Sozialstaat 2.0

Ich würde vor einiger Zeit mal gefragt, wie ich mir den Sozialstaat vorstellen würde, wenn ich etwas zu entscheiden hätte. Nun denn:

Zuallererst würde ich das Arbeitslosengeld 1 & 2 zu einem Arbeitslosengeld zusammenfassen, das unbefristet gezahlt wird, bei 70% vom letzten Bruttogehalt beginnt und in regelmäßigen Abständen bis auf den Mindestlohn abgesenkt wird. Mit der Grundsicherung die Menschen, die nicht mehr arbeitsfähig sind, gezahlt wird, würde ich parallel verfahren.

Die Arbeitsvermittlung würden ausschließlich die JobCenter übernehmen und die ARGEn würde ich ersatzlos abschaffen. Die Vermittlungsvorschläge der JobCenter wären grundsätzlich erst einmal unverbindlich. Nur dann, wenn sich ein Arbeitsloser gänzlich unkooperativ zeigt, würde dieser zukünftig anstatt unverbindlicher Vermittlungsvorschläge verbindliche  Pflichtbewerbungen (aka Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgen) bekommen, deren einzige Konsequenz bei Verweigerung ein Vorziehen der nächsten Absenkung des Arbeitslosengeldes wäre.

Parallel dazu würden Arbeitslose anstelle irgendwelcher Maßnahmen mit fragwürdigem Zweck, sinnvolle Unterstützung in Form von Hilfe beim Erstellen der Bewerbungsunterlagen, Training von Vorstellungsgesprächen sowie psychologischer Beratung bekommen. Diese Angebote wären jedoch mit einer Ausnahme absolut freiwillig: Beim ersten Gespräch mit dem zukünftigen Betreuer würden die Bewerbungsunterlagen des Arbeitslosen durch speziell geschulte Mitarbeiter geprüft und dem Arbeitslosen würden anschließend Vorschläge gemacht, wie er seine Unterlagen sinnvoll und zielführend überarbeiten und/oder ergänzen sollte.

Aus der Arbeitsagentur würde ich eine Sozialagentur machen, die fortan für die Antragsbearbeitung, die Auszahlung und das Controlling sämtlicher Sozialleistungen des Bundes zuständig wäre und dadurch die JobCenter und Sozialämter in soweit entlasten, das diese nur noch die Anträge entgegennehmen und auf Plausibilität und Vollständigkeit prüfen. Alles weiter würde dann bei der örtlichen Sozialagentur ablaufen.

Die örtlichen Sozialagenturen würde darüber hinaus auch Bürger dahingehend beraten und informieren, auf welche Sozialleistungen des Bundes sie konkret Anspruch haben, wo diese zu beantragen sind und welche Unterlagen sie einreichen müssen.

Als Einkommensnachweis für die Beantragung von einkommensabhängigen Sozialleistungen des Bundes würden grundsätzlich entweder die letzten 3 Gehaltsabrechnungen oder der ALG-Bescheid sowie die Kontoauszüge der letzten 3 Monate ausreichen. Weitergehende Nachweise müssten nur noch beim begründetem Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorgelegt werden.

Unseriös, unprofessionell und respektlos

Ich weiß nicht, ob ich der einzige bin, dem es so geht, aber wenn ich mich bei einem Unternehmen bewerbe, dann erwarte ich, das man mir zuerst einmal den Eingang meiner Bewerbung bestätigt und mir entweder zeitnah absagt oder mich zum Vorstellungsgespräch einlädt.

Leider haben es anscheinend immer weniger Unternehmen nötig, sich diesen Aufwand zu leisten. Empfangsbestätigungen und zeitnahe Rückmeldungen bekommt man meiner Erfahrung nach – wenn überhaupt –  fast nur noch von größeren Unternehmen. Aber wo ist das Problem? Zur Not wird dazu der Auszubildende im 1. Lehrjahr oder ein Praktikant rekrutiert und entsprechend instruiert. Damals, als man seine Bewerbung noch auf Papier und per Post verschickt hat, ging das mit den Empfangsbestätigungen doch auch?!?

Zumal Unternehmen, die nicht auf Bewerbungen reagieren, einen unprofessionellen und unseriösen Eindruck hinterlassen. Von dem anscheinend nicht vorhandenen Respekt gegenüber dem Bewerber ganz zu schweigen. Ein allgemeines Massenmailing a la

Sehr geehrter Bewerber, vielen Dank für Ihr Interesse … Wir werden Ihre Unterlagen prüfen und uns zeitnah bei Ihnen melden. …

würde schon völlig reichen, damit man sich als Bewerber respektiert fühlt und das Unternehmen sich nicht sofort durch unprofessionelles Verhalten als unseriös disqualifiziert.

Richtig unprofessionell wirken aber Unternehmen, die entweder gar nicht auf (schriftliche) Rückfragen reagieren oder einem dann nur lapidar mitteilen, das die Stelle zwischenzeitlich besetzt wurde. Ja Danke für gar nichts! Da fühlt man sich dann ja als Bewerber mal so richtig vera***t und wahrscheinlich kann man froh sein, das es mit der Bewerbung nicht geklappt hat. Wer weiß, wie solche Unternehmen ihre Angestellten behandeln, wenn sie schon so unprofessionell und respektlos mit Bewerbern umgehen?!?

Schweigen im Walde

Falls es noch nicht alle mitbekommen haben, möchte ich nur kurz anmerken, das ich, mangels Nutzung aufgrund fehlender Kontakte, meine Accounts bei Telegram und TextSecure/Signal bereits vor einigen Wochen gelöscht habe und fortan nur noch Threema und GPG/PGP für verschlüsselte Kommunikation nutze.

Wiederholt sich 9/11?

Irgendwie habe ich im Moment den Eindruck, das sich die Geschichte diesmal sehr schnell wiederholt: Die schrecklichen Anschläge von Paris und keine 48 Stunden danach wird nach schärferen Gesetzen gerufen und Kriegsrhetorik benutzt. Frankreich sei im Krieg. Gegen den DAESH (arabisches Akronym für ISIS) und all jene, die Frankreich von innen zerstören wollen. Grenzen werden geschlossen, der Ausnahmezustand wird verhängt und damit Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Gestern wurden dann noch quasi als Vergeltung DAESH-Stellungen in Syrien massiv bombardiert.

Irgendwie hab ich im Moment das Gefühl, das wir das alles schon einmal hatten: Nach dem, was wir alle nur noch als „9/11“ kennen: Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon. Auch danach wurden Gesetze verschärft, Bürgerrechte eingeschränkt und mit Afghanistan ein souveräner Staat ohne ein UN-Mandat von den USA und einigen Verbündeten angegriffen, was dazu geführt hat, das die gesamte Region weiter destabilisiert wurde.

Die Parallelen sind erschreckend und es ist zu befürchten, das es auch dieses mal zum Schluss wieder heißen wird „außer Spesen nichts gewesen“ …

rechte Rattenfänger (Rant)

Da mir solche Posts in der letzten Zeit des Öfteren in meine Facebook Neuigkeiten gekotzt wurden, möchte ich mal ein paar Dinge (aus meiner Sicht) klarstellen:

Screenshot Facebook
rechter Rattenfänger oder nur ein Opfer der selbigen?
  1. Pegida IST(!) eine Veranstaltung von rechten Arschlöchern. Und damit nichts anderes, als rechte Kackscheiße! Punkt!
  2. Jeder, der bei Pegida demonstriert, ist entweder auch ein rechtes Arschloch oder „nur“ ein grenzenloser Vollidiot, der sich von rechten Rattenfängern hat einfangen lassen. Beides sind keine sehr tollen Optionen.
    Was davon letztendlich auf jeden, der sich angesprochen fühlt. zutrifft, das möge derjenige bitte für sich selbst entscheiden.
  3. Wer solche Texte schreibt und dabei auch noch solche Vokabeln („Bürgerkrieg“, „amerikanisch-zionistische Eliten“) benutzt, der hat für mich die Schwelle zum rechten Arschloch überschritten und ist für mich kein Mitläufer mehr, sondern ein Mittäter, der mitschuldig ist, wenn mal wieder irgendwo eine Unterkunft von Flüchtlingen oder Asylbewerbern abgefackelt wird!
  4. Wer solche Text „liked“, sollte sich das, was er da „liked“ besser mal ganz genau durchlesen und durch den Kopf gehen lassen, bevor er auf „gefällt mir“ klickt, wenn er nicht möchte, das er zukünftig bei mir unter „rechtes Arschloch“ oder „rechte Arschlöcher-Sympathisant“ läuft.
  5. Auch die Leute, die „nur“ solche Kackscheiße „liken“ oder teilen, trifft eine Mitschuld, wenn Unterkünfte von Flüchtlingen oder Asylbewerbern brennen!

Ich gestehe jedem seine Meinung zu, auch  wenn er meint, rechte Kackscheiße von sich geben zu müssen. Ich muss es mir aber nicht gefallen lassen, wenn man mir diese Kackscheiße vor die Füße, sprich in meine Facebook Neuigkeiten, kotzt! Und ich gehe allmählich auch immer mehr dazu über solchen Müll in meinen Neuigkeiten immer weniger zu tolerieren.

Und wenn mir jetzt jemand mit Meinungsfreiheit oder Zensur kommt: Meinungsfreiheit heißt nur, das jeder seine Meinung sagen darf, ohne dafür vom Fleck weg verhaftet und in den Knast gesperrt zu werden. Meinungsfreiheit heißt aber nicht, das ich mir den Müll, den andere teilweise von sich geben, anhören oder durchlesen muss!

Wenn ich Leute, die mir rechte Kackscheiße z.B. in die Facebook Neuigkeiten kotzen, aus meinen Neuigkeiten oder meinem Facebook-Freundeskreis schmeiße, dann ist das keine Zensur, sondern meine Meinungsfreiheit, indem ich damit klar und deutlich sage:

Ich will die rechte Kackscheiße, die Du hier verbreitest nicht mehr lesen!

Also tut mir bitte den Gefallen und benutzt Euer Hirn, bevor Ihr blindlings bei allem, was nicht bei 3 auf dem Baum ist, auf „teilen“ klickt. Und wenn Ihr meint, diesen Dreck unbedingt teilen zu müssen, dann bitte so, das ich das nicht sehen muss!

sapere aude und die Debatte um die Flüchtline

In der aktuellen Debatte rund um die unzähligen Flüchtlinge sollte man sich um so mehr an Kant halten und seine Interpretation von »Sapere aude« beherzigen:

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Wenn zum Beispiel jemand behauptet, das jeder Asylbewerber 1400 Euro bekommen würde, ist das nur die halbe Wahrheit.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt genau fest, wie viel Geld ein Asylbewerber bekommt und nach den dort aufgeführten Sätzen bekommt ein Asylbewerber durchaus 1400 Euro. Aber nur, wenn er seine Frau und 2 Kinder mitbringt. Dann kommt man nämlich auf eine Summe von 1400 Euro, wenn man die Leistungen für alle Familienmitglieder addiert.

In diesem Sinne: sapere aude und nicht immer sofort alles glauben, was andere (insbesondere Politiker) behaupten 😉

Gedanken zu Flüchtlingen und dem großen Ganzen

Deutschland war in der Vergangenheit für zwei Weltkriege mit unermesslichem Leid und Elend für Millionen von Menschen verantwortlich. Heute sind wir die Nr. 3 im weltweiten Waffenhandel, lassen die USA Atomwaffen auf deutschem Boden stationieren und schicken wider deutsche Kampftruppen in alle Welt.

  • Im Kosovo-Krieg waren deutsche Tornados direkt involviert und beim anschließenden Wiederaufbau haben auch wir versagt, weil man ein hochgradig korruptes politisches System entstehen ließ, das bis heute Bestand hat und Grund für die „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Westbalkan ist!
  • Afghanistan war nicht viel besser, dort haben wir zwar nicht am (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg teilgenommen, aber auch dort haben wir offensichtlich beim Wiederaufbau und bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte eklatant versagt und letztendlich einen gescheiterten Staat hinterlassen, als man völlig überstürzt beschloss, die internationalen Kampftruppen von dort abzuziehen!

Da wundert es doch nicht wirklich, das Menschen aus diesen und auch anderen Ländern ihre Existenz dort aufgeben und in der Hoffnung auf Frieden, Sicherheit und ein besseres Leben zu uns kommen.

Und das, was die USA und Großbritannien bereit sind, an Flüchtlingen aufzunehmen, ist gelinde gesagt, ein extrem schlechter Witz, wenn man bedenkt, das es diese beiden Staaten waren, die völkerrechtswidrige Kriege gegen den Irak und Afghanistan vom Zaun gebrochen und damit eine ganze Region destabilisiert haben. Das die USA sich dann auch noch in den libyschen Bürgerkrieg eingemischt und damit auch dieses Land destabilisiert und anschließend syrische Rebellen mit Waffen beliefert haben, fällt da schon fast gar nicht mehr sonderlich ins Gewicht.

Von daher müsste man eigentlich sämtlichen Flüchtlingen aus diesen Staaten ein Flugticket in eines dieser beiden Länder geben und den dortigen Regierungen zu verstehen geben

Die Suppe habt Ihr Euch selber eingebrockt, jetzt seht zu, wie ihr sie alleine ausgelöffelt bekommt!

Das nennt man, glaube ich, Verursacherprinzip 😉

BTW: Das es die NATO im Jahr 2015 noch immer gibt, halte ich für einen Fehler in der Geschichte, der dringend korrigiert werden muss. Die NATO hätte sich eigentlich genau so wie der Warschauer Pakt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks selber auflösen müssen. Immerhin hatte sie, wenn man ehrlich ist, mit dem Ende des Warschauer Paktes ihre Daseinsberechtigung verloren und ist vollends zu etwas verkommen, was man als „Bündnis amerikanischer Hilftruppen“ bezeichnen könnte. Das die Europäer den Generalsekretär stellen, ist reine Augenwischerei, da dieser innerhalb der NATO so gut wie nichts zu entscheiden hat. Entscheidung werden in der NATO vom SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) getroffen, der aber immer ein Amerikaner ist. Und das die Amerikaner wirtschaftliche Interessen zuweilen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen, ist ja im Grunde auch nichts neues. Von daher wäre es eigentlich höchste Zeit, dieses Überbleibsel aus dem kalten Krieg aufzulösen und damit die Rolle der UN zu stärken.

Just my 5 Cent