Angela Merkel hat in St. Petersburg richtig gehandelt

In den letzten Tagen wurde Angela Merkel in den Medien dafür kritisiert, das sie sich auf dem G20 Gipfel in St. Petersburg nicht hinter den US-Präsidenten Obama und seinen Syrien-Kurs gestellt und sich damit auf die Seite des immer autoritäreren russischen Präsidenten Putin geschlagen hat. Ich halte ihre Entscheidung jedoch im Grunde für absolut richtig, auch wenn ich nicht begeistert davon bin, das sie damit Putin den Rücken gestärkt hat.

Viele der Kritiker scheinen jedoch zu vergessen oder zu ignorieren, das momentan deutsche Soldaten und Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind, um die Türkei gegen einen neuerlichen Raketenbeschuss aus Syrien zu verteidigen. Sie scheinen auch zu vergessen, das die Türkei sich nach den ersten Granaten-Angriffen aus Syrien die Option offen gehalten hat, im Falle einer neuerlichen syrischen Aggression in Syrien einzumarschieren.

Würden jetzt jedoch die USA und einige andere Staaten Syrien als Strafaktion für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die syrische Zivilbevölkerung angreifen, wäre ein neuerlicher Beschuss der Türkei durch die syrische Armee nicht mehr auszuschließen und in Folge dessen würde ein Einmarsch der türkischen Armee in Syrien immer wahrscheinlicher. Zumal die türkische Regierung dadurch auch von ihren innenpolitischen Problemen ablenken könnte. Das würde dann jedoch zu der paradoxen Situation führen, das die deutschen Soldaten mit ihren Patriot-Raketen einen Aggressor verteidigen müssten und Deutschland dadurch ungewollt selber zu einem Kriegsteilnehmer werden würde. Anmerkung: Ähnliche Kettenreaktionen und Bündnisse führten 1914 zum Ausbruch des ersten Weltkrieges.

Angela Merkel hat deshalb völlig richtig gehandelt, indem Sie diesem obendrein völkerrechtswidrigen Ansinnen der USA die Unterstützung verweigert hat. Sie muss aber  auch so konsequent sein und die deutschen Soldaten samt der Patriot-Raketen umgehend aus der Türkei abziehen, sobald der US-Kongress und das Repräsentantenhaus den Weg für einen Militärschlag gegen Syrien frei machen.

CC BY-SA 4.0 Angela Merkel hat in St. Petersburg richtig gehandelt von Heiko Adams ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

2 Antworten auf „Angela Merkel hat in St. Petersburg richtig gehandelt“

  1. Einige Anmerkungen zu Deinem Blogpost brennen mir jetzt doch auf den Nägeln:

    1. Es wäre kein neuerlicher Beschuss der Türkei mit syrischen Raketen, sondern ein erstmaliger. Bislang haben die Syrer die Türkei ausschließlich mit Granaten beschossen. Was im Übrigen die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in der Grenzregion völlig überflüssig erscheinen lässt, da diese gegen Artilleriegranaten nichts ausrichten können. Die Stationierung war aber wahrscheinlich auch mehr ein politisches Statement denn eine sinnvolle militärische Schutzmaßnahme.

    2. Wieso nennst Du die Türkei einen Aggressor, wenn sie in Syrien nach einem erneuten Beschuss einmarschieren würden? Ich hätte dafür jedes Verständnis. Die Aggression geht in diesem Fall von Syrien aus. Das die Türkei das nicht unbeantwortet lassen kann, liegt auf der Hand. Gleichzeitig gilt es, durch eine solche Operation das türkische Staatsgebiet aus der Reichweite der syrischen Artillerie zu bringen. Auch das ist in meinen Augen legitim.

    3. Die deutschen Patriot-Abwehrstellungen in der Türkei könnten, wie unter 1. beschrieben, die Türkei ausschließlich gegen Raketenangriffe verteidigen. Ein solcher ist aber mehr als unwahrscheinlich. Von daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass sie tatsächliche „einen Aggressor“ verteidigen müssen.

    4. Sollte die Türkei durch Syrien tatsächlich erneut angegriffen werden, so kann sie bei der Nato um die Erklärung des Bündnisfalles nach Art. 5 des Nato-Vertrages ersuchen. Da Deutschland ebenso ein Nato-Mitglied ist, wäre es in diesem Fall ohnehin zur Leistung von militärischer Hilfe beziehungsweise zum Kriegseintritt verpflichtet, unabhängig von schon in der Türkei stationierten Einheiten.

    5. Die Situation in Europa vor dem 1. Weltkrieg war eine völlig andere. Deutschland war zu diesem Zeitpunkt in Europa militärisch und wirtschaftlich zum Hegemon aufgestiegen und suchte gleichzeitig, diese Macht zu festigen und gegebenenfalls auch militärisch zu erweitern. Gleichzeitig war den anderen europäischen Staaten diese Hegemonie ein Dorn im Auge und sie suchten nach Möglichkeiten, Deutschland in die Schranken zu weisen. Die Zeichen standen daher zu dieser Zeit generell auf Krieg. Übrigens auch in der Zivilbevölkerung, die ja bekanntlich voller Begeisterung in den Krieg zog. Folglich suchten in dieser Zeit alle nach einem Grund, einen Krieg zur Erreichung ihrer Ziele vom Zaun brechen zu können.
    Heute ist eine derartige Kriegsbegeisterung selbst in den USA nicht mehr vorstellbar. Zwar besteht zwischen den USA und Russland nach wie vor eine angespannte Konkurrenz, allerdings erinnert diese eher an die Pattsituation im Kalten Krieg. In dieser Zeit wurden auch diverse Stellvertreterkriege, wie etwa in Korea, Vietnam oder Afghanistan geführt, die auch nicht zu einem Erhitzen des Kalten Kriegs geführt haben. Daher halte ich eine große Eskalation in der momentanen Situation ebenfalls für ausgeschlossen.

    1. Zu 1: Die Türkei wurde bereits, wie Du auch selber schreibst, von Syrien mit Granaten beschossen. Von daher wäre auch der Beschuss der Türkei mit Raketen so gesehen ein neuerlicher Beschuss.

      Zu 2: In dem Moment, wo die Türkei mit Bodentruppen in Syrien einmarschiert und syrisches Hoheitsgebiet besetzt, wird sie zum Aggressor, weil eine Invasion deutlich über einen legitimen Gegenschlag hinaus geht. Würden die Türken hingegen z.B. Luftangriffe gegen die Stellungen, welche die Türkei beschossen haben, fliegen oder diese ihrerseits mit Artillerie oder Raketen beschießen wäre das AFAIK ein völkerrechtlich legitimer Gegenschlag.

      Zu 3: Was macht Dich da so sicher, das ein Raketenangriff auf die Türkei so unwahrscheinlich ist?

      Zu 4: Nur weil der Bündnisfall eintritt, ist man AFAIK nicht automatisch verpflichtet, Kampftruppen bereit zu stellen. Deutschland könnte, ähnlich wie seinerzeit im zweiten Golfkrieg, Sanitätseinheiten und ABC-Räumtrupps bereitstellen. Immerhin verfügt Syrien über recht umfangreiche Chemiewaffen-Arsenale.

      Zu 5: Es waren aber letztenendes die unzähligen Bündnisse, welche die Kettenreaktion ausgelöst haben, an deren Ende der erste Weltkrieg stand. Ohne sie wäre das wahrscheinlich nur ein loakl begrenzter Krieg zwischen Österreich und Serbien geblieben.

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