Ich probiere es nochmal – diesmal bei DIE LINKE

Nachdem ich schon vor einigen Jahren nach einem kurzen Gastspiel bei der SPD wieder ausgetreten bin, da deren Politik mit meinen Vorstellungen immer weniger in Einklang zu bringen war, bin ich jetzt seit dem 21.06. Mitglied bei den LINKEN – und so wie es aussieht, demnächst auch für deren Webseite verantwortlich 🙂

Glaubt Ihr nicht? Hier der Beweis:

Mitgliedskarte
Meine Mitgliedskarte.

Sozialstaat 2.0

Ich würde vor einiger Zeit mal gefragt, wie ich mir den Sozialstaat vorstellen würde, wenn ich etwas zu entscheiden hätte. Nun denn:

Zuallererst würde ich das Arbeitslosengeld 1 & 2 zu einem Arbeitslosengeld zusammenfassen, das unbefristet gezahlt wird, bei 70% vom letzten Bruttogehalt beginnt und in regelmäßigen Abständen bis auf den Mindestlohn abgesenkt wird. Mit der Grundsicherung die Menschen, die nicht mehr arbeitsfähig sind, gezahlt wird, würde ich parallel verfahren.

Die Arbeitsvermittlung würden ausschließlich die JobCenter übernehmen und die ARGEn würde ich ersatzlos abschaffen. Die Vermittlungsvorschläge der JobCenter wären grundsätzlich erst einmal unverbindlich. Nur dann, wenn sich ein Arbeitsloser gänzlich unkooperativ zeigt, würde dieser zukünftig anstatt unverbindlicher Vermittlungsvorschläge verbindliche  Pflichtbewerbungen (aka Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgen) bekommen, deren einzige Konsequenz bei Verweigerung ein Vorziehen der nächsten Absenkung des Arbeitslosengeldes wäre.

Parallel dazu würden Arbeitslose anstelle irgendwelcher Maßnahmen mit fragwürdigem Zweck, sinnvolle Unterstützung in Form von Hilfe beim Erstellen der Bewerbungsunterlagen, Training von Vorstellungsgesprächen sowie psychologischer Beratung bekommen. Diese Angebote wären jedoch mit einer Ausnahme absolut freiwillig: Beim ersten Gespräch mit dem zukünftigen Betreuer würden die Bewerbungsunterlagen des Arbeitslosen durch speziell geschulte Mitarbeiter geprüft und dem Arbeitslosen würden anschließend Vorschläge gemacht, wie er seine Unterlagen sinnvoll und zielführend überarbeiten und/oder ergänzen sollte.

Aus der Arbeitsagentur würde ich eine Sozialagentur machen, die fortan für die Antragsbearbeitung, die Auszahlung und das Controlling sämtlicher Sozialleistungen des Bundes zuständig wäre und dadurch die JobCenter und Sozialämter in soweit entlasten, das diese nur noch die Anträge entgegennehmen und auf Plausibilität und Vollständigkeit prüfen. Alles weiter würde dann bei der örtlichen Sozialagentur ablaufen.

Die örtlichen Sozialagenturen würde darüber hinaus auch Bürger dahingehend beraten und informieren, auf welche Sozialleistungen des Bundes sie konkret Anspruch haben, wo diese zu beantragen sind und welche Unterlagen sie einreichen müssen.

Als Einkommensnachweis für die Beantragung von einkommensabhängigen Sozialleistungen des Bundes würden grundsätzlich entweder die letzten 3 Gehaltsabrechnungen oder der ALG-Bescheid sowie die Kontoauszüge der letzten 3 Monate ausreichen. Weitergehende Nachweise müssten nur noch beim begründetem Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorgelegt werden.

Wiederholt sich 9/11?

Irgendwie habe ich im Moment den Eindruck, das sich die Geschichte diesmal sehr schnell wiederholt: Die schrecklichen Anschläge von Paris und keine 48 Stunden danach wird nach schärferen Gesetzen gerufen und Kriegsrhetorik benutzt. Frankreich sei im Krieg. Gegen den DAESH (arabisches Akronym für ISIS) und all jene, die Frankreich von innen zerstören wollen. Grenzen werden geschlossen, der Ausnahmezustand wird verhängt und damit Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Gestern wurden dann noch quasi als Vergeltung DAESH-Stellungen in Syrien massiv bombardiert.

Irgendwie hab ich im Moment das Gefühl, das wir das alles schon einmal hatten: Nach dem, was wir alle nur noch als „9/11“ kennen: Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon. Auch danach wurden Gesetze verschärft, Bürgerrechte eingeschränkt und mit Afghanistan ein souveräner Staat ohne ein UN-Mandat von den USA und einigen Verbündeten angegriffen, was dazu geführt hat, das die gesamte Region weiter destabilisiert wurde.

Die Parallelen sind erschreckend und es ist zu befürchten, das es auch dieses mal zum Schluss wieder heißen wird „außer Spesen nichts gewesen“ …

rechte Rattenfänger (Rant)

Da mir solche Posts in der letzten Zeit des Öfteren in meine Facebook Neuigkeiten gekotzt wurden, möchte ich mal ein paar Dinge (aus meiner Sicht) klarstellen:

Screenshot Facebook
rechter Rattenfänger oder nur ein Opfer der selbigen?
  1. Pegida IST(!) eine Veranstaltung von rechten Arschlöchern. Und damit nichts anderes, als rechte Kackscheiße! Punkt!
  2. Jeder, der bei Pegida demonstriert, ist entweder auch ein rechtes Arschloch oder „nur“ ein grenzenloser Vollidiot, der sich von rechten Rattenfängern hat einfangen lassen. Beides sind keine sehr tollen Optionen.
    Was davon letztendlich auf jeden, der sich angesprochen fühlt. zutrifft, das möge derjenige bitte für sich selbst entscheiden.
  3. Wer solche Texte schreibt und dabei auch noch solche Vokabeln („Bürgerkrieg“, „amerikanisch-zionistische Eliten“) benutzt, der hat für mich die Schwelle zum rechten Arschloch überschritten und ist für mich kein Mitläufer mehr, sondern ein Mittäter, der mitschuldig ist, wenn mal wieder irgendwo eine Unterkunft von Flüchtlingen oder Asylbewerbern abgefackelt wird!
  4. Wer solche Text „liked“, sollte sich das, was er da „liked“ besser mal ganz genau durchlesen und durch den Kopf gehen lassen, bevor er auf „gefällt mir“ klickt, wenn er nicht möchte, das er zukünftig bei mir unter „rechtes Arschloch“ oder „rechte Arschlöcher-Sympathisant“ läuft.
  5. Auch die Leute, die „nur“ solche Kackscheiße „liken“ oder teilen, trifft eine Mitschuld, wenn Unterkünfte von Flüchtlingen oder Asylbewerbern brennen!

Ich gestehe jedem seine Meinung zu, auch  wenn er meint, rechte Kackscheiße von sich geben zu müssen. Ich muss es mir aber nicht gefallen lassen, wenn man mir diese Kackscheiße vor die Füße, sprich in meine Facebook Neuigkeiten, kotzt! Und ich gehe allmählich auch immer mehr dazu über solchen Müll in meinen Neuigkeiten immer weniger zu tolerieren.

Und wenn mir jetzt jemand mit Meinungsfreiheit oder Zensur kommt: Meinungsfreiheit heißt nur, das jeder seine Meinung sagen darf, ohne dafür vom Fleck weg verhaftet und in den Knast gesperrt zu werden. Meinungsfreiheit heißt aber nicht, das ich mir den Müll, den andere teilweise von sich geben, anhören oder durchlesen muss!

Wenn ich Leute, die mir rechte Kackscheiße z.B. in die Facebook Neuigkeiten kotzen, aus meinen Neuigkeiten oder meinem Facebook-Freundeskreis schmeiße, dann ist das keine Zensur, sondern meine Meinungsfreiheit, indem ich damit klar und deutlich sage:

Ich will die rechte Kackscheiße, die Du hier verbreitest nicht mehr lesen!

Also tut mir bitte den Gefallen und benutzt Euer Hirn, bevor Ihr blindlings bei allem, was nicht bei 3 auf dem Baum ist, auf „teilen“ klickt. Und wenn Ihr meint, diesen Dreck unbedingt teilen zu müssen, dann bitte so, das ich das nicht sehen muss!

sapere aude und die Debatte um die Flüchtline

In der aktuellen Debatte rund um die unzähligen Flüchtlinge sollte man sich um so mehr an Kant halten und seine Interpretation von »Sapere aude« beherzigen:

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Wenn zum Beispiel jemand behauptet, das jeder Asylbewerber 1400 Euro bekommen würde, ist das nur die halbe Wahrheit.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt genau fest, wie viel Geld ein Asylbewerber bekommt und nach den dort aufgeführten Sätzen bekommt ein Asylbewerber durchaus 1400 Euro. Aber nur, wenn er seine Frau und 2 Kinder mitbringt. Dann kommt man nämlich auf eine Summe von 1400 Euro, wenn man die Leistungen für alle Familienmitglieder addiert.

In diesem Sinne: sapere aude und nicht immer sofort alles glauben, was andere (insbesondere Politiker) behaupten 😉

Gedanken zu Flüchtlingen und dem großen Ganzen

Deutschland war in der Vergangenheit für zwei Weltkriege mit unermesslichem Leid und Elend für Millionen von Menschen verantwortlich. Heute sind wir die Nr. 3 im weltweiten Waffenhandel, lassen die USA Atomwaffen auf deutschem Boden stationieren und schicken wider deutsche Kampftruppen in alle Welt.

SILLY – Vaterland – Das Musikvideo

  • Im Kosovo-Krieg waren deutsche Tornados direkt involviert und beim anschließenden Wiederaufbau haben auch wir versagt, weil man ein hochgradig korruptes politisches System entstehen ließ, das bis heute Bestand hat und Grund für die „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Westbalkan ist!
  • Afghanistan war nicht viel besser, dort haben wir zwar nicht am (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg teilgenommen, aber auch dort haben wir offensichtlich beim Wiederaufbau und bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte eklatant versagt und letztendlich einen gescheiterten Staat hinterlassen, als man völlig überstürzt beschloss, die internationalen Kampftruppen von dort abzuziehen!

Da wundert es doch nicht wirklich, das Menschen aus diesen und auch anderen Ländern ihre Existenz dort aufgeben und in der Hoffnung auf Frieden, Sicherheit und ein besseres Leben zu uns kommen.

Und das, was die USA und Großbritannien bereit sind, an Flüchtlingen aufzunehmen, ist gelinde gesagt, ein extrem schlechter Witz, wenn man bedenkt, das es diese beiden Staaten waren, die völkerrechtswidrige Kriege gegen den Irak und Afghanistan vom Zaun gebrochen und damit eine ganze Region destabilisiert haben. Das die USA sich dann auch noch in den libyschen Bürgerkrieg eingemischt und damit auch dieses Land destabilisiert und anschließend syrische Rebellen mit Waffen beliefert haben, fällt da schon fast gar nicht mehr sonderlich ins Gewicht.

Von daher müsste man eigentlich sämtlichen Flüchtlingen aus diesen Staaten ein Flugticket in eines dieser beiden Länder geben und den dortigen Regierungen zu verstehen geben

Die Suppe habt Ihr Euch selber eingebrockt, jetzt seht zu, wie ihr sie alleine ausgelöffelt bekommt!

Das nennt man, glaube ich, Verursacherprinzip 😉

BTW: Das es die NATO im Jahr 2015 noch immer gibt, halte ich für einen Fehler in der Geschichte, der dringend korrigiert werden muss. Die NATO hätte sich eigentlich genau so wie der Warschauer Pakt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks selber auflösen müssen. Immerhin hatte sie, wenn man ehrlich ist, mit dem Ende des Warschauer Paktes ihre Daseinsberechtigung verloren und ist vollends zu etwas verkommen, was man als „Bündnis amerikanischer Hilftruppen“ bezeichnen könnte. Das die Europäer den Generalsekretär stellen, ist reine Augenwischerei, da dieser innerhalb der NATO so gut wie nichts zu entscheiden hat. Entscheidung werden in der NATO vom SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) getroffen, der aber immer ein Amerikaner ist. Und das die Amerikaner wirtschaftliche Interessen zuweilen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen, ist ja im Grunde auch nichts neues. Von daher wäre es eigentlich höchste Zeit, dieses Überbleibsel aus dem kalten Krieg aufzulösen und damit die Rolle der UN zu stärken.

Just my 5 Cent

Es nervt!

Allmählich fängt die ewige Debatte um den Neubau eines Verkehrslandeplatzes in Neida an, tierisch zu nerven. Nein, nicht die Debatte an sich nervt, sondern der Fanatismus, mit dem die Gegner des Neubaus ihre Argumente wiederholen. Unbeirrt davon, das eben diese Argumente bereits mehrmals als Unwahrheit, ökologischer oder ökonomischer Wahnsinn entlarvt wurden.

Nein, diese Leute behaupten immer und immer wieder, das man den vorhandenen Landeplatz auf der Brandensteinsbene genau so gut „ertüchtigen“ könne und damit der Neubau überflüssig würde.

Diesen Leuten scheint es völlig egal zu sein, das bei einem regelkonformen Ausbau der Bahn des VLP – sofern der überhaupt wirtschaftlich machbar ist – eben diese in die ersten Vorgärten des Stadtteils Rögen hineinreichen würde. Ebenso scheint es ihnen egal zu sein, das auch die vorgeschriebene Anflugbefeuerung in rögener Vorgärten aufgestellt werden müsste.

Aber noch mehr nervt eben der bereits erwähnte Fanatismus der Neubau-Gegner, der schon teilweise vom Verhalten her an PEGIDA und Co erinnert: Jeder, der nicht ihrer Meinung ist, wird wüst beschimpft und als Lügner bezeichnet. Sie selber nehmen jedoch für sich die Meinungsfreiheit in Anspruch. Irgendwie schizophren.

Können diese Menschen bitte wieder unter ihren Steinen verschwinden, unter denen sie hervor gekrochen sind, bis sie bereit sind, sich ihrem Alter entsprechend an der Debatte zu beteiligen?

Und wo wir gerade beim Artikel 5 des Grundgesetzes sind:

Bild: xkcd, Text: Anatol Stefanowitsch, CC-BY-NC 2.5