Eine große Koalition wäre eine Katastrophe

Auch wenn sich die SPD noch ziert, wird es wohl auf die Neuauflage der großen Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin hinauslaufen. Merkel hat ja auch schon verlautbaren, das sie keine Minderheitsregierung bilden wird. Und das sich sowohl SPD als auch Grüne einer Koalition mit der Union verweigern und somit Neuwahlen erzwingen, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Würde es jedenfalls zu dieser großen Koalition kommen, wäre das eine absolute Katastrophe, da das auch bedeuten würde, das es de-fakto keine parlamentarische Opposition im Bundestag geben würde. Die Abgeordneten von Grünen und Linken könnten somit auch gleich zuhause bleiben, da ihre Stimmen weder für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ausreichen würden.

Sowohl für einen Untersuchungsausschuss als auch für eine Normenkontrollklage wäre ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages, in diesem Fall 157 Abgeordnete, nötig. Grüne und Linke verfügen jedoch nur über 127 Stimmen.

Im Umkehrschluss würde so eine Konstellation bedeuten, das Union und SPD mehr oder weniger durchregieren könnten und höchstens vom Bundesrat ausgebremst werden könnten, was aber wohl bei den wenigsten Gesetzen der Fall wäre. Auch Änderungen des Grundgesetzes wären ohne größere Probleme möglich.

Und um ehrlich zu sein, graut es mir vor dem Gedanken, das unsere Regierung theoretisch das Grundgesetz ändern könnte, wie es ihr Spaß macht, ohne das sie Widerstand von der (zahnlosen) Opposition befürchten muss. Sollte es tatsächlich so weit kommen, brauchen wir dringend eine schlagkräftige außerparlamentarische Opposition. die von allen, die sich für unsere Grundrechte engagieren getragen wird und an deren Spitze die Piratenpartei stehen könnte, wenn sie sich nicht vorher durch ihre Streitereien völlig handlungsunfähig gemacht hat.

CC BY-SA 4.0 Eine große Koalition wäre eine Katastrophe von Heiko Adams ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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