Ist Verschlüsselung eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung?

Sigmar „Sigi Pop“ Gabriel hat gestern Abend bei Anne Will die These in den Raum gestellt, das die Verschlüsselung der eigenen Kommunikation eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wäre, was er nicht wolle.

Auch wenn Gabriel oft viel Blödsinn über das Internet und moderne Technologien von sich gibt, hat er in dem Punkt durchaus Recht. Verschlüsselung ist von einem gewissen Standpunkt aus gesehen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Es gibt beispielsweise im Grundgesetz einen Artikel 10, dessen erster Satz lautet

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Und es ist Aufgabe des Staates, dieses und andere Grundrechte gegenüber Dritten mittels Gesetzen und Verordnungen durchzusetzen und es ist auch seine Aufgabe, seine Bürger vor der Verletzung eben dieser Grundrechte beispielsweise durch ausländische Nachrichtendienste zu schützen.

Wenn wir jetzt aber anfangen, unsere Kommunikation zu verschlüsseln, nehmen wir diese originär staatliche Aufgabe zumindest teilweise in unsere eigenen Hände, was man somit auch als Teilprivatisierung der Durchsetzung eigener Grundrechte bezeichnen kann.

Viel eher ist die Verschlüsselung der eigenen Kommunikation aber ein Workaround für das gesellschaftliche Problem, das Unternehmen und staatliche Institutionen mittlerweile riesige Datenberge mit Informationen anhäufen und diese Informationen zu Profilen von uns verknüpft werden, ohne das wir uns großartig dagegen wehren können.

Gegen die Datensammelwut von Unternehmen kann man sich zwar in einem gewissen Umfang schützen, indem man gewisse Dienste entweder gar nicht mehr nutzt oder nur die nötigsten Daten angibt. Das schützt einen aber nicht davor, dass das Unternehmen seine Daten von uns mit von Dritten zugekaufte Daten selber vervollständigt. Sich hingegen gegen die Datensammelwut staatlicher Institutionen wie Polizei oder Geheimdiensten zu wehren ist ungleich schwerer, da z.B. die Speicherung und Weitergabe von Verbindungsdaten auf Grundlage eines Gesetzes nur dadurch zu verhindern wäre, das man erst gar keine Verbindungsdaten entstehen lässt,indem man seine Kommunikation auf das absolute Minimum beschränkt. Und bei den Verbindungsdaten schützt einen auch keine Verschlüsselung, da diese technisch bedingt immer im Klartext übertragen werden.

CC BY-SA 4.0 Ist Verschlüsselung eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung? von Heiko Adams ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.