Mehr Transparenz wagen!

In Anlehnung an den Slogan von Willi Brand

Mehr Demokratie wagen!

muss man heute die politische Klasse dieses Landes auffordern und notfalls dazu zwingen, mehr Transparenz zu wagen.

Verhandlungen über Gesetze und Verordnungen dürfen nicht mehr länger in irgendwelchen Hinterzimmern von Ministerien oder Parteizentralen stattfinden, sondern haben in den Parlamenten, wo diese auch ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können, statt zu finden!

Jüngstes Beispiel für die Intransparenz bei der Entstehung von Gesetzen dürfte wohl der Jugendmedienschutzstaatsvertrag sein, der in den Hinterzimmern  der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei weitestgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ausgeklüngelt wurde.

Ganz allgemein kann man sagen, das ein Staat bzw. seine Regierung keine Geheimnisse1 vor dem Volk zu haben hat. Das bedeutet im Umkehrschluss, das eine Regierung alles, insbesondere Absprachen, Vereinbarungen und Verträge, die sie eingeht, zeitnah offen zu legen hat.

  1. einzige, zeitlich begrenzte Ausnahme: Die Arbeit der Nachrichtendienste []

CC BY-SA 4.0 Mehr Transparenz wagen! von Heiko Adams ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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