Offener Brief an Frau Dr. Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wie ihnen sicherlich nicht entgangen ist, prÀsentiert der Bundesminister des Inneren in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Forderungen, die sich zum groÿen Teil klar gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung in unserem Land sowie die das Grundgesetz richten. Letzteres wiegt besonders schwer, da doch der Bundesminister des Inneren immer als „HÌter der Verfassung“ dargestellt wird.

Insbesondere seine Forderungen nach der Aufgabe der Unschuldsvermutung im Strafrecht sowie die gezielte Tötung von VerdÀchtigen, die Internierung so genannter GefÀhrder, die Anwendung von Folter und eine Bestrafung fÌr „bloÿe Gesinnung“ sorgen eher fÌr ein Klima der Angst als fÌr eine gröÿere Sicherheit in unserem Land. Man bekommt teilweise den Eindruck, Herr Dr. SchÀuble möchte mit seine Forderungen an allen BÌrgern Vergeltung dafÌr Ìben, das er als Folge eines misslungenen Attentates an den Rollstuhl gefesselt ist.

WÌrde sich der Bundesinnenminister mit seinen Forderungen durchsetzen, mÌsste jeder BÌrger noch stÀrker befÌrchten, zu Unrecht von den Ermittlungbehörder Ìberwacht zu werden, als er es bereits zum jetzigen Zeitpunkt bereits befÌrchten muss.

Durch seine Forderungen, sein fehlendes FeingefÌhl bei der ÿuÿerung selbiger sowie seine offensichtliche UnfÀhigkeit auf die Sorgen und ÿngste, die er durch selbige hervorruft, einzugehen, hat Dr. Wolfgang SchÀuble mehr als deutlich bewiesen, das er fÌr ein solch verantwortungsvolles Amt, wie das des Bundesminister des Inneren, nicht geeignet ist.

Daher sollten Sie, Frau Dr. Merkel, sich als Bundeskanzlerin ernsthaft fragen, ob wie lange sie einen offenkundigen Feind des Rechtsstaates und der Verfassung im Amt des Bundes- Innenministers noch tragen können und ob es nicht fÌr alle Beteiligten besser ist, Herrn Dr. SchÀuble von seinem Amt zu entheben und eine kompetentere Person mit der Leitung des Bundesinnenministeriums zu beauftragen.

CC BY-SA 4.0 Offener Brief an Frau Dr. Merkel von Heiko Adams ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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