Stutzt die Parteien endlich zurecht!

tl;dr: Die Parteien sind durchaus die Wurzel des politischen Übels und sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie wie in den USA weitestgehend zu entmachten, wäre aber der falsche Weg.

Das die politischen Parteien, zumindest die großen (Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU) sich den Staat zur Beute gemacht haben, dürfte wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen. Das beste Beispiel dafür dürfte wohl die Personalpolitik des Entwicklungshilfe-Ministers Niebel sein, der anscheinend bevorzugt Mitglieder der eigenen Partei einstellt.

Aber auch die anderen Parteien sind da nicht wirklich besser, auch wenn sie es nicht so dreist machen wie Niebel. Als Beispiel seien da nur die obligatorischen Beförderungsorgien kurz vor den Wahlen genannt.

Die Amerikaner haben zwar schon von Anfang an erkannt, das die Parteien die Wurzel des Übels waren, aber auch sie mussten irgendwann feststellen, das es so ganz ohne sie nicht geht. Und ihr Lösungsansatz, die Parteien zu Interessengruppen ohne jegliche politische Macht zu degradieren, ist auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, da er zur Folge hat, das sich nur Reiche oder Leute mit reichen „Freunden“ eine Kandidatur für ein höheres politisches Amt (Abgeordneter, Präsident) leisten können.

Wir sollten uns aber dennoch Gedanken machen, wie wir die Parteien zurecht stutzen können, ohne die Vorteile unseres politischen Systems gänzlich zur Disposition zu stellen.

Eine Möglichkeit könnte sein, ihnen den Geldhahn abzudrehen, so das sie nur noch mit dem Geld, was sie aus Mitgliedsbeiträgen generieren, auskommen müssen. Und um im Wahlkampf für eine gewisse Chancengleichheit zu sorgen, könnte man darüber nachdenken, die Höhe des Wahlkampfbudgets der Parteien zu deckeln.

Wozu brauchen Parteien denn Beteiligungen an diversen Unternehmen, die teilweise, wie im Fall der FDP sogar überschuldet sind? Der Verdacht, das über diese Kanäle Gelder weitestgehend unbemerkt in die Kassen der Parteien gespült werden sollen, ist zumindest nicht völlig von der Hand zu weisen.

Oder ein anderes Beispiel: Warum ist es für die Aufgabe der Parteien unbedingt notwendig, das sie zum Teil sechsstellige Spendenbeträge aus der Wirtschaft annehmen dürfen? Das mit so hohen Spenden nicht auch gewisse (politische) Erwartungen auf Seiten der Spender verbunden sind, kann mir jedenfalls niemand erzählen. Genau so wenig, wie man mir erzählen kann, das die Parteien nicht versuchen werden, diesen Erwartungen möglichst geräuschlos gerecht zu werden, um auch in Zukunft weiterhin mit möglichst großzügigen Spenden bedacht zu werden.

Würde wirklich die Welt für die Parteien untergehen und die Parteien reihenweise pleite gehen, wenn sie keine Unternehmensbeteiligungen mehr besitzen dürften und keinerlei Spenden mehr annehmen dürften, die z.B. 100 Euro übersteigen? Wenn ja, dann lief da bei den Parteien aber vorher schon irgendwas gewaltig schief.

Ich denke jedoch, das man mit solchen Schritten wieder dafür sorgen würde, das wieder mehr über politische Inhalte gesprochen wird und die Abgeordneten auch mal über Parteigrenzen hinweg zusammen arbeiten. Das ist ja momentan eher selten der Fall und es werden sehr oft in den Parlamenten durchaus sinnvolle Anträge und Entwürfe schlicht aus dem Grund abgelehnt, weil sie von der Opposition kommen.

CC BY-SA 4.0 Stutzt die Parteien endlich zurecht! von Heiko Adams ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.