Schramm verzichtet (leider)

Das Telefoninterview, in dem Georg Schramm (s)eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ablehnt

Absage an die Piraten - Schramm will nicht Bundespräsident werden | 22.02.12

Die Forderung, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen, halte ich zumindest Momentan für falsch. Wer soll denn dann den korrupten Politiker-Nieten in Berlin in die Suppe spucken und die Unterzeichnung ihrer verfassungswidrigen Gesetze verweigern?

Ich favorisiere da eher einen Lösungsansatz, den schon der damalige Bundespräsident Johannes Rau kurz vor Ende seiner Amtszeit in Spiel gebracht hat: Den Bundespräsidenten durch das Volk für eine Amtszeit wählen lassen und dem Amt mehr politische Macht einräumen.

Für die Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte um Joachim Gauck

Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für die Wahl zum nächsten Bundespräsidenten zeigt einmal mehr, wie tief gespalten unsere Gesellschaft ist. Nicht, das es etwas ungewöhnliches wäre, das es Pro- und Contra-Stimmen zu einem Kandidaten gibt. Aber die Verbissenheit, mit der einige Zeitgenossen ihre Argumente vortragen, ist in meinen Augen ein guter Beweis für die Spaltung der Gesellschaft.

Während die Contra-Gauck-Fraktion sich überwiegend an einigen wohl möglich unüberlegten Äußerungen Gaucks und der daraus erkennbaren Ideologie stören und ihn deshalb für den falschen Kandidaten (zur falschen Zeit) halten, kommt bei der Pro-Gauck-Fraktion immer wieder etwas zum Vorschein, das man durchaus und im weitesten Sinne als eine Art Fanatismus bezeichnen kann. Es wird teilweise mit recht fragwürdigen Methoden versucht, die Gauck-Gegner zu diskreditieren, indem man sie als uninformiert darstellt oder ihnen vorwirft, Aussagen von Gauck aus dem jeweiligen Zusammenhang zu reißen, um ihre Ablehnung zu untermauern. Zu diesen fragwürdigen Methoden zähle unter anderem, sich einige Anti-Gauck-Statements, welche die eigenen Thesen untermauern, herauspicken und diese dann als allgemeine Negativ-Beispiele für die Gauck-Gegner darzustellen.

Liebe Gauck-Fans, es spricht ja nichts dagegen, das Ihr „Euren“ Kandidaten unterstützt und verteidigt, aber ich würde es begrüßen, wenn wir alle wieder auf eine sachliche Ebene zurückkehren könnten und wenn Ihr akzeptiert, das es auch Menschen in diesem Land gibt, die Gauck nicht als eine Art Heiland sehen, sondern als das, was er ist: Ein alter Mann mit einer neoliberal-konservativen Einstellung und Ideologie.

Gauck: Alles nur aus dem Zusammenhang gerissen?

Die Süddeutsche Zeitung hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, in dem einige Aussagen von Joachim Gauck wieder in die richtigen Zusammenhänge gerückt werden, da sie bislang durch die in der Presse üblichen und teilweise auch notwendigen Verkürzungen Raum für Fehlinterpretationen ließen. Und „aus dem Zusammenhang gerissen“ wird ja von der politischen Klasse gerne als Entschuldigung bemüht, wenn man verbal mal wieder ordentlich in die braune Masse gelangt hat. Nichts desto trotz unterstreicht der Artikel jedoch auch den Hauptkritikpunkt an Joachim Gauck: seine neoliberal-konservative Ideologie.

Ich jedenfalls werde meine Meinung über Joachim Gauck nicht ändern, auch wenn ich sie aufgrund des Artikels in einigen Punkten relativiere. Joachim Gauck ist in meinen Augen aufgrund seiner Ideologie nicht der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Ich lasse mich jedoch gerne vom Gegenteil überzeugen und bin auf die Bilanz des Bundespräsidenten Joachim Gauck in 5 Jahren gespannt.

Ich teile jedoch die Meinung einiger Blogger, das die Nominierung von Joachim Gauck entgegen der verbreiteten Meinung der Medien ein Sieg für Angela Merkel und bestenfalls ein Pyrrhussieg wenn nicht sogar eine klare Niederlage für Rot-Grün ist. Letztendlich dürfte der von Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 versprochene Politikwechsel mit einem konservativ-neoliberalen Bundespräsidenten an der Spitze des Staates deutlich schwerer realisierbar sein. Gauck hat oft genug bewiesen, das er ein brillanter Redner ist und die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist aufgrund seiner beschränkten politischen Macht eben sein gesprochenes Wort. Von daher könnte man aus Sicht von Rot-Grün auch von einem klassischen Eigentor reden, auch wenn Gabriel, Nahles und Roth uns das Gegenteil glauben machen wollen. Sie werden sich sicher bald wünschen, diesen Geist niemals aus seiner Flasche gelassen zu haben.

Herr Gauck wird sich beweisen müssen

Seit gestern Abend steht fest, das Joachim Gauck der nächste Bundespräsident wird und das seine Wahl in der Bundesversammlung nur noch reine Formsache ist, auf die man eigentlich auch genau so gut verzichten und ihn gleich ernennen und vereidigen könnte.

Herr Gauck wird, anders als einige seiner Vorgänger nicht über einen gewissen Vorschussbonus verfügen, was er sich jedoch aufgrund einiger Äußerungen in letzter Zeit selber zuzuschreiben hat. Spannend dürfte auch werden, welche sprichwörtlichen Leichen die Presse noch so in seinem Keller entdeckt bzw. wie gut er diese versteckt hat. Immerhin ist man schon fleißig am graben und hat erste Funde zu vermelden.

Herr Gauck wird sich insbesondere all jenen gegenüber beweisen müssen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die zunehmende soziale Spaltung oder für den Atomausstieg engagieren. Chris hat Joachim Gauck nicht ganz unberechtigt einen Spalter und egoistischen Selbstdarsteller genannt.

Joachim Gauck wird nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten seinen Kritikern beweisen müssen, das er nicht nur pastorale Reden halten kann, sondern das er auch in der Lage ist, seine Ideologie zurück zu stellen und im Rahmen seiner Möglichkeiten dabei zu helfen, die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden und der politischen Klasse das eine oder andere mahnende Wort in ihr politisches Stammbuch zu schreiben.

Ob es ihm gelingt, diese Herausforderung zu bewältigen, werden wir spätestens in 5 Jahren wissen, wenn sich die Frage stellt, ob er erneut kandidiert oder ob jemand anderes sein Nachfolger wird. Sofern er überhaupt so lange im Amt bleibt.

Spätestens seit Horst Köhler wissen wir, das ein Bundespräsident nicht automatisch 5 Jahre im Amt bleibt, sondern das er auch vorzeitig aus verschiedenen Gründen zurücktreten kann. Es wäre jedoch mehr als wünschenswert, das der nächste Bundespräsident nicht vorzeitig von seinem Amt zurücktreten muss, sondern sein Amt die nächsten 5 Jahre wahrnimmt und in dieser Zeit seinen Amtseid nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.

Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief

Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses Manöver wieder ein wenig profilieren zu können: die Drohung mit dem Ende der Koalition und vorzeitigen Neuwahlen.

Obwohl eigentlich jedem klar sein dürfte, das die FDP wegen eines Bundespräsidentenkandidaten wohl kaum die beidseitige Schicksalsgemeinschaft „Schwarz-Gelb“ beendet und damit ihren eigenen Untergang besiegelt hätte, war das Risiko für Frau Merkel anscheinend zu groß, es darauf ankommen zu lassen. Immerhin wäre ihre Wiederwahl im Moment alles andere als sicher. Und wer weiss schon, ob die FDP dieses mal nicht vielleicht doch ernst gemacht hätte.

Aber auch für Rot-Grün ist der Kandidat Joachim Gauck ein Schlag ins Kontor. War doch der primäre Grund für Gaucks Nominierung als Gegenkandidat zu Christian Wulff der, die Einheit der Regierungskoalition zu testen und einen Keil in die Reihen von Schwarz-Gelb zu treiben, was letztendlich auch gelungen ist. Immerhin brauchte es 3 Wahlgänge, um Christian Wulff als Bundespräsidenten zu installieren. Zumindest die linken Flügel bei SPD und Grünen dürften mit Gauck so ihre Probleme haben. Hat er doch mindestens einmal deutlich gemacht, das er aufgrund seiner Ideologischen Ansichten besser zu Schwarz-Gelb als zu Rot-Grün passt. Nein, für die linke Flügel von Rot-Grün dürfte Gauck eher so etwas sein, wie „der Geist, den wir riefen“.

SPD und Grünen wird jedoch nichts anderes übrig bleiben, als Joachim Gauck trotz aller eventuellen Widerstände in den eigenen Reihen zum Bundespräsidenten zu wählen. Ansonsten müssten Sie erklären, warum sie ihn einerseits vor knapp 2 Jahren selber nominiert haben, ihn andererseits dieses mal nicht (mehr) wählen wollen. Ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren, dürfte so eine Erklärung weder für die SPD noch für die Grünen machbar sein.

Letztendlich muss man Angela Merkel und Philipp Rösler zugestehen, das die Nominierung von Joachim Gauck ein cleveres Manöver ist und das sie Rot-Grün dadurch mit den sprichwörtlich herunter gelassenen Hosen erwischt haben. Ob sich aus diesem Manöver letztendlich auch bei der nächsten Bundestagswahl in irgendeiner Art und Weise Kapital für Schwarz-Gelb schlagen lässt, wird sich jedoch noch zeigen müssen. Es darf zumindest für die FDP jedoch stark bezweifelt werden.

Joachim Gauck: Der Offenbahrungseid der SPD

Nachdem am Freitag Christan Wulff seiner unwürdige Darbietung des zehnten Bundespräsidenten durch seinen Rücktritt, der lange überfällig war, ein Ende bereitet hat, wurde von der SPD mehr oder weniger reflexartig der Name „Joachim Gauck“, der die letzte Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Wahlgang verlor, in die Diskussion um die Nachfolge geworfen.

Sollte die SPD Joachim Gauck auch offiziell als Kandidaten für den elften Bundespräsidenten vorschlagen oder zumindest unterstützen, so wäre dies ein Offenbarungseid par excellence für die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD würde damit eingestehen, das ihr Neoliberalenbashing der letzten Zeit nicht mehr war, als reines Kalkül, um die nächsten Bundestagswahl zu gewinnen und das man das Volk für dumm genug hält, dieses unsägliche Spiel nicht zu durchschauen.

Joachim Gauck mag bei der letzten Wahl durchaus ein akzeptabler Kandidat gewesen sein, da er nicht der politischen Kaste entspringt und da er es durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit vermochte, sich zu einer Art „Präsident der Herzen“ zu machen. Jedoch hat er sich durch seine Aussagen zur Occupy-Bewegung, dem Atomausstieg und nicht zuletzt der Vorratsdatenspeicherung selber für das Amt des Bundespräsidenten disqualifiziert. Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsident wäre ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für den Atomausstieg, gegen eine lückenlose Überwachung  und gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft engagieren. Joachim Gauck ist ein neoliberaler vom Scheitel bis zur Sohle!

Die Wahl von Joachim Gauck würde ein falsches Signal senden. Nämlich, das die politische Kaste unseres Landes nicht wirklich daran liegt, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, sondern das sie nicht zuletzt für ihre Gönner 1Spender aus der Wirtschaft den aktuellen Status Quo zementieren möchte!

Würde man mich fragen, wen ich mir als elften Bundespräsidenten wünschen würde, wäre meine Antwort Margot Käßmann. Nicht zuletzt schon deshalb, weil damit zum ersten mal in der Geschichte Deutschland eine Frau das (formal) höchste Amt des Landes inne hätte. Darüber hinaus ist Frau Käßmann aufgrund ihrer klerikaler Vergangenheit 2wie übrigens auch Joachim Gauck ein Mensch, der sich der Kraft und Reichweite seiner Worte durchaus bewusst sein dürfte. Immerhin ist die schärfte Waffe eines Bundespräsidenten, der nur über sehr begrenzte politische Macht verfügt, das Wort.

Und nicht zuletzt das Verhalten von Frau Käßmann nach dem publik werden ihrer Trunkenheitsfahrt darf wohl als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und persönlicher Integrität werten.

Ich befürchte jedoch, das unsere politische Kaste nicht den Mut und die Eier hat, jemanden wie Frau Käßmann zur Bundespräsidentin zu wählen. Stattdessen wird man lieber jemanden wählen, den alle beteiligten ihren Anhängern als guten Kompromiss verkaufen können. Business as usual halt.

Fußnoten   [ + ]

1.Spender
2.wie übrigens auch Joachim Gauck