Leistungsschutzrecht? Für was?

Seit gestern Abend diskutiert das deutschsprachige Internet mehr oder minder lebhaft über das von der Verlegerlobby gewünschte und von der Bundesregierung jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht.

Meine persönliche Meinung zu dieser Entscheidung habe bereits wie folgt auf Google+ kund getan:

Ein weiterer Beweis dafür, das wir uns eine Regierung leisten, die das Internet nicht versteht und die lieber Partikularinteressen befriedigt, anstatt sich um die wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Probleme zu kümmern.

Jetzt stellt sich aber durchaus die Frage, für welche Leistung die Verlage ein Schutzrecht beanspruchen?

  • Dafür, das sie es bislang nicht geschafft haben, ihre veralteten Vertriebsmodelle nicht an die sich ändernde Medienlandschaft anzupassen? Frei nach dem Motto „die Realität hat sich mir anzupassen und nicht umgekehrt!„?
  • Oder vielleicht dafür, immer mehr Redaktionen, bevorzugt bei Lokalblättern, bis an deren Schmerzgrenze und darüber hinaus zusammen zu streichen und die lokalen Zeitungen immer mehr ihrer Identität zu berauben?
  • Vielleicht wollen sie sich auch einfach nur das stumpfe 1:1 übernehmen von Agenturmeldungen, inklusive der teilweise darin enthaltenen Fehler und Unwahrheiten, mehrmals kassieren?

Wie dem auch sei, ich sehe bei der Verlagslobby absolut gar nichts, was die Einführung eines solchen Schutzrechtes auch nur im Ansatz rechtfertigen würde. Aber hier erkennt man auch wieder einmal sehr deutlich das „Erfolgsrezept“ der deutschen Wirtschaft, wenn es mal nicht mehr so rund läuft: ausdauernd und auf hohem Niveau über das „böse Internet“ jammern und die eigenen Lobbyisten Überstunden machen lassen. Irgendwann hat man die entscheidenden Politiker schon weich gekocht und bekommt seine veraltetes Geschäftsmodell durch den Gesetzgeber zementiert.

Nebenbei hebelt man auf diesem Weg auch noch gewisse Mechanismen der freien Marktwirtschaft zu den eigenen Gunsten aus, die ansonsten irgendwann unweigerlich dafür sorgen würden, das man selber ein Opfer des Wettbewerbs wird und von der Bildfläche verschwindet, weil man es nicht rechtzeitig geschafft hat, sich an die veränderte marktwirtschaftliche Umgebung anzupassen.

Wie war das noch mit den Selbstheilungskräften eines freien Marktes?

137:0 Führung

http://twitter.com/#!/Doener/status/135500204907565056

Unsere Bundesregierung musste die Tage ja entsetzt feststellen, das der braune Sumpf am rechten Rand unserer Gesellschaft auch terroristisches Potential hat. War man doch bislang immer davon ausgegangen, das nur Linke und Islamisten zu Terror fähig sind und hatte diese beiden Gruppen dementsprechend bei jeder sich bietenden Gelegenheit deshalb auch entsprechend gebasht.

Tja, das kommt davon, wenn man auf dem rechten Auge blind ist und sich diese Blindheit auch auf die Sicherheitsbehörden überträgt. 😈

Mehr Demokratie wagen

Vor ungefähr 42 Jahren, am 28.10.1969, hat der damaliger Bundeskanzler Willy Brandt folgende Regierungserklärung abgegeben, die aus heutiger Sicht, wie aus einer anderen Zeit wirkt:

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. (…)

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muß, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen. Es kann nicht darum gehen, lediglich hinzunehmen, was durch die Kirchen für die Familie, in der Jugendarbeit oder auf dem Sektor der Bildung geleistet wird. Wir sehen die gemeinsamen Aufgaben, besonders, wo Alte, Kranke, körperlich oder geistig Behinderte in ihrer Not nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch menschliche Solidarität brauchen. (…)

Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. Die Eigeninitiative braucht jedoch die Unterstützung der Politik. Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können. Die betroffenen Menschen dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. (…)

Das Ziel ist die Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozeß die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten. Die Schule der Nation ist die Schule. (…)

Die finanziellen Mittel für die Bildungspolitik müssen in den nächsten Jahren entsprechend gesteigert werden. Die Bundesregierung wird sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde. Die Bildungsplanung muß entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen. (…)

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.

(via)

Benzingipfel

Die Bundesregierung hat heute den so genannten „Benzingipfel“ veranstaltet, um ihre Totgeburt E10 noch zu retten. Was dabei am Ende herauskommen würde, dürfte wohl jedem von Anfang an klar gewesen sein: es wird am E10 festgehalten und der Verbraucher soll jetzt noch mehr mit Propaganda weich gekocht werden, um diese Plörre zu tanken.

Daran sieht man einmal mehr sehr deutlich, das die Politik teilweise den Kontakt zu den Wählern vollends verloren hat. Ansonsten hätte sie nicht plump behauptet, die Verbraucher seinen nur verunsichert und müssten besser informiert werden. Sie würde dann nämlich wissen, das viele Verbraucher sehr wohl informiert sind und E10 einfach nicht wollen, obwohl ihr Auto den Kraftstoff angeblich verträgt, weil für sie die Nachteile einfach zu sehr überwiegen. Daran wird auch keine Pro-E10-Propaganda etwas ändern, das durch die Produktion von Bioethanol zwangsläufig die Preise für Lebensmittel steigen und die Zahl der Hungersnöte speziell in Entwicklungsländern steigt. Das E10-Kraftstoff weniger Motorleistung bei einem erhöhten Verbrauch bedeutet, ist da schon fast zu vernachlässigen.

Anstatt also noch mehr Steuergelder für einen Gipfel, dessen Ergebnis auch ohne paranormale Fähigkeiten vorhersehbar war, zu verschleudern, hätte man besser die Reißleine ziehen und die Einführung von E10 zugunsten der Förderung alternativer Konzepte stoppen sollen. Das wäre mal verantwortungsvolle Umweltpolitik gewesen!