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Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?

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Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt.

In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben.

Es ist jedoch mit nichten die Schuld der Piraten, das Rot-Grün im Bund nicht von der Schwäche der momentanen Regierungskoalition profitieren kann. Es ist aber immer einfacher, jemand anderem die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und nach den wahren Ursachen für die schwachen Umfrage der eigenen Partei und des gewünschten Koalitionspartners zu suchen.

Dieser Beißreflex ist aber auch nichts wirklich neues. Vor den Piraten bzw. zu der Zeit, als die Piraten noch eine APO1 waren, war der Lieblingssündenbock der SPD die LINKE, welche immer wieder gerne für das eigene Scheitern an den Wahlurnen verantwortlich gemacht wurde.

Sollten SPD und Grüne es jedoch nicht bald schaffen, die wahren Ursachen für die eigene Schwäche in den Umfragen ausfindig zu machen und abzustellen, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht die Frage sein, ob wir (mal wieder) eine große Koalition bekommen, sondern ob es eine Schwarz-Rote oder eine Rot-Schwarze Koalition wird. Es sei denn, SPD und Grüne schaffen es, über ihre eigenen Schatten zu springen und lassen sich auf eine Koalition mit der LINKEN oder den Piraten ein. Sofern man dort überhaupt noch an einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün interessiert ist.

  1. Außerparlamentarische Opposition [↩]

Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief

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Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses Manöver wieder ein wenig profilieren zu können: die Drohung mit dem Ende der Koalition und vorzeitigen Neuwahlen.

Obwohl eigentlich jedem klar sein dürfte, das die FDP wegen eines Bundespräsidentenkandidaten wohl kaum die beidseitige Schicksalsgemeinschaft “Schwarz-Gelb” beendet und damit ihren eigenen Untergang besiegelt hätte, war das Risiko für Frau Merkel anscheinend zu groß, es darauf ankommen zu lassen. Immerhin wäre ihre Wiederwahl im Moment alles andere als sicher. Und wer weiss schon, ob die FDP dieses mal nicht vielleicht doch ernst gemacht hätte.

Aber auch für Rot-Grün ist der Kandidat Joachim Gauck ein Schlag ins Kontor. War doch der primäre Grund für Gaucks Nominierung als Gegenkandidat zu Christian Wulff der, die Einheit der Regierungskoalition zu testen und einen Keil in die Reihen von Schwarz-Gelb zu treiben, was letztendlich auch gelungen ist. Immerhin brauchte es 3 Wahlgänge, um Christian Wulff als Bundespräsidenten zu installieren. Zumindest die linken Flügel bei SPD und Grünen dürften mit Gauck so ihre Probleme haben. Hat er doch mindestens einmal deutlich gemacht, das er aufgrund seiner Ideologischen Ansichten besser zu Schwarz-Gelb als zu Rot-Grün passt. Nein, für die linke Flügel von Rot-Grün dürfte Gauck eher so etwas sein, wie “der Geist, den wir riefen”.

SPD und Grünen wird jedoch nichts anderes übrig bleiben, als Joachim Gauck trotz aller eventuellen Widerstände in den eigenen Reihen zum Bundespräsidenten zu wählen. Ansonsten müssten Sie erklären, warum sie ihn einerseits vor knapp 2 Jahren selber nominiert haben, ihn andererseits dieses mal nicht (mehr) wählen wollen. Ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren, dürfte so eine Erklärung weder für die SPD noch für die Grünen machbar sein.

Letztendlich muss man Angela Merkel und Philipp Rösler zugestehen, das die Nominierung von Joachim Gauck ein cleveres Manöver ist und das sie Rot-Grün dadurch mit den sprichwörtlich herunter gelassenen Hosen erwischt haben. Ob sich aus diesem Manöver letztendlich auch bei der nächsten Bundestagswahl in irgendeiner Art und Weise Kapital für Schwarz-Gelb schlagen lässt, wird sich jedoch noch zeigen müssen. Es darf zumindest für die FDP jedoch stark bezweifelt werden.

Joachim Gauck: Der Offenbahrungseid der SPD

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Nachdem am Freitag Christan Wulff seiner unwürdige Darbietung des zehnten Bundespräsidenten durch seinen Rücktritt, der lange überfällig war, ein Ende bereitet hat, wurde von der SPD mehr oder weniger reflexartig der Name “Joachim Gauck”, der die letzte Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Wahlgang verlor, in die Diskussion um die Nachfolge geworfen.

Sollte die SPD Joachim Gauck auch offiziell als Kandidaten für den elften Bundespräsidenten vorschlagen oder zumindest unterstützen, so wäre dies ein Offenbarungseid par excellence für die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD würde damit eingestehen, das ihr Neoliberalenbashing der letzten Zeit nicht mehr war, als reines Kalkül, um die nächsten Bundestagswahl zu gewinnen und das man das Volk für dumm genug hält, dieses unsägliche Spiel nicht zu durchschauen.

Joachim Gauck mag bei der letzten Wahl durchaus ein akzeptabler Kandidat gewesen sein, da er nicht der politischen Kaste entspringt und da er es durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit vermochte, sich zu einer Art “Präsident der Herzen” zu machen. Jedoch hat er sich durch seine Aussagen zur Occupy-Bewegung, dem Atomausstieg und nicht zuletzt der Vorratsdatenspeicherung selber für das Amt des Bundespräsidenten disqualifiziert. Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsident wäre ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für den Atomausstieg, gegen eine lückenlose Überwachung  und gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft engagieren. Joachim Gauck ist ein neoliberaler vom Scheitel bis zur Sohle!

Die Wahl von Joachim Gauck würde ein falsches Signal senden. Nämlich, das die politische Kaste unseres Landes nicht wirklich daran liegt, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, sondern das sie nicht zuletzt für ihre Gönner1 aus der Wirtschaft den aktuellen Status Quo zementieren möchte!

Würde man mich fragen, wen ich mir als elften Bundespräsidenten wünschen würde, wäre meine Antwort Margot Käßmann. Nicht zuletzt schon deshalb, weil damit zum ersten mal in der Geschichte Deutschland eine Frau das (formal) höchste Amt des Landes inne hätte. Darüber hinaus ist Frau Käßmann aufgrund ihrer klerikaler Vergangenheit2 ein Mensch, der sich der Kraft und Reichweite seiner Worte durchaus bewusst sein dürfte. Immerhin ist die schärfte Waffe eines Bundespräsidenten, der nur über sehr begrenzte politische Macht verfügt, das Wort.

Und nicht zuletzt das Verhalten von Frau Käßmann nach dem publik werden ihrer Trunkenheitsfahrt darf wohl als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und persönlicher Integrität werten.

Ich befürchte jedoch, das unsere politische Kaste nicht den Mut und die Eier hat, jemanden wie Frau Käßmann zur Bundespräsidentin zu wählen. Stattdessen wird man lieber jemanden wählen, den alle beteiligten ihren Anhängern als guten Kompromiss verkaufen können. Business as usual halt.

  1. Spender [↩]
  2. wie übrigens auch Joachim Gauck [↩]

Liebe SPD, wir müssen reden!

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Liebe SPD, vielleicht ist es Euch ja entgangen, aber Ihr seit schon seit einigen Jahren keine Regierungs- sondern Oppositionspartei. Und die originäre Aufgabe der Opposition ist nicht, der Kanzlerin den Rücken zu stärken, sondern die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und ggf. im Rahmen des möglichen einzugreifen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Und was als verantwortungsbewusster Politiker mal gar nicht geht, ist, etwas zu zustimmen, obwohl man es nicht versteht! Das ist einfach nur unverantwortlich und unredlich!

Warum profitiert Ihr denn kaum von den sinkenden Umfragewerten der Schwarz-Gelben Regierung? Weil die Menschen inzwischen nicht zu unrecht den Eindruck haben, das es egal ist, wer regiert, weil sich eh nichts ändert! Weil die Menschen sehr oft und nicht wirklich unberechtigterweise den Eindruck haben, das vielen Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte wichtiger sind, als ihr Mandat und das selbiges nur dazu dient, um an lukrative Jobs zu kommen. Aber um daran etwas zu ändern fehlt Euch einfach der nötige Arsch in der Hose!

Und um ehrlich zu sein, wünsche ich mir insgeheim, das die Wähler Euch 2013 gehörig in den Arsch treten und Eure Rot-Grünen-Phantasien dadurch gründlich verhageln, das die Piraten ihre momentanen Umfragewerte halten können und entsprechend stark in den Bundestag einziehen.

Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion

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Da Netzpolitik.org ja berichtet, das die Union einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen will, habe ich mal bei der SPD-Bundestagsfraktion angefragt, wie man dort zu diesem Vorhaben steht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie das Internet Blog Netzpolitik.org berichtet[1], hat der CDU-Politiker Siegfried Kauder auf einem Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL angekündigt, das die Unions-Fraktion binnen8 Wochen einen Gesetzesentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einzubringen wird.

Mich würde jetzt interessieren, wie die SPD Bundestagsfraktion zu solch einer Gesetzesinitiative steht und ob sie diesem Gesetzesentwurf zustimmen würden. Insbesondere vor dem Hintergrund, das es von dem angekündigten2-Strikes-Modell nur noch ein kleiner Schritt zu dem in Frankreich praktizierten 3-Strikes-Modell, welches als letzte Stufe eine Sperrung des Internetzugangs vorsieht, ist und speziell mit Blick auf die im Artikel 5 Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit.
–
Mit freundlichen Grüßen

Heiko Adams

[1] https://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/

Wer mag, darf den Text gerne kopieren und selber verwenden.

Das Content-Kartell schlägt zurück

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Wie auf Netzpolitik zu lesen ist, hat es das Content-Kartell anscheinend geschafft, mit Sigfried Kauder einen Betonkopf aus der Wirtschaftspartei CDU auf ihre Seite zu ziehen.

Eben dieser halt nämlich laut der Musikwoche angedroht, das man binnen 8 Wochen einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen wolle. In wie weit hier nur ein vom Content-Kartell vorgefertigter Text verwendet wird, lasse ich mal dahingestellt. Es dürfte aber jeden klar sein, das der Weg von 2- zu 3-Strikes nicht weit ist.

Sollte es tatsächlich soweit kommen und sollte des SPD diesen Blödsinn noch unterstützen, ist das eine gute Gelegenheit, das rote gegen ein orangenes Parteibuch auszutauschen.

Grundgesetzänderung

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Ich wäre ja allmählich dafür, folgenden Passus in Form z.B. eines Artikels 20b in das Grundgesetz aufzunehmen:

(1) Der Staat garantiert den Fortbestand der Freiheitsrechte im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

(2) Eingriffe in diese Freiheitsrechte sind nur durch zeitlich befristete Bundesgesetze zulässig.

(3) Eine Verlängerung dieser Bundesgesetze ist nur nach vorheriger und ausführlicher Evaluierung durch den Bundestag möglich.

(4) Für die Verabschiedung oder Verlängerung von Bundesgesetzen, welche Freiheitsrechte einschränken, ist eine 2/3 Mehrheit des Bundestages notwendig.

Damit könnte man zukünftig Betonköpfe wie Hans-Peter Uhl, Siegmund Kauder und andere zumindest ein wenig in die Schranken weisen und der Verwirklichung ihrer totalitären Überwachungsphantasien einige Hürden in den Weg stellen.

Herr Michelbach, ich hab da mal ne Frage

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Folgende Frage habe ich “meinem” Bundestagsabgeordneten, Hans Michelbach, über abgeordnetenwatch gestellt. Parallel dazu stelle ich Frage hier online, damit andere diese Frage auch “ihrem” Abgeordneten stellen können:

Sehr geehrter Herr Michelbach,
wie beurteilen Sie die Forderung Ihres Partei- und Fraktionskollegen Hans-Peter Uhl nach eine schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter Verweis auf den Bombenanschlag von Oslo sowie den anschließenden Amoklauf in einem Sommercamp, insbesondere im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem die Forderung geäußert wurde?

Immerhin sind die Opfer dieser beiden Gräueltaten noch nicht beigesetzt worden.

 

Selbstbedienungsladen Bundestag?

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Manchmal bekommt man ernsthaft den Eindruck, das der Deutsche Bundestag mehr und mehr zu einer Art Selbstbedienungsladen verkommt:

Die Abgeordneten schustern sich gegenseitig Verdienstkreuze zu, obwohl die einzige Leistung welche die Empfänger in Ihrer Eigenschaft als Abgeordnete erbracht haben, sehr oft wahrscheinlich nur die Wahrnehmung eben dieses Mandats ist. Wenn man sich jedoch die leeren Reihen bei diversen Debatten im Bundestag ansieht, muss man sogar daran zweifeln, ob das Mandat überhaupt ernsthaft wahrgenommen wird oder nur als Türöffner für attraktive Aufsichtsratsposten dienen sollte.

Hinzu kommt, das sich eben diese Abgeordneten in schöner Regelmäßigkeit ihre Gehaltserhöhungen selber genehmigen, während man gleichzeitig unter anderem Sozialleistungen weiter kürzt oder die Bedingungen zum Bezug selbiger verschärft. Zumindest das mit dem selber genehmigen der Gehaltserhöhungen wäre in der freien Wirtschaft wahrscheinlich der Traum eines jeden Arbeitnehmers ;-)

Zu guter Letzt bedient sich auch die Wirtschaft fleißig im Bundestag, indem sie Heerscharen von Lobbyisten und Mietmäuler Sachverständiger auf die Abgeordneten los lässt, damit diese bloß nicht zu viel an den Gesetzentwürfen ändern, welche die von der Wirtschaft in die jeweiligen Ministerien entsandten “Maulwürfe” mitgeschrieben haben.

Armes Deutschland, wenn die Väter des Grundgesetzes sehen würden, was die Politik hier heute so treibt, sie würden wohl ein Schleudertrauma bekommen, so oft wie sie sich in ihren Gräbern umdrehen würden.