Das politische System braucht dringend ein Bugfix

Das politische System in unserem Land ist kaputt und braucht dringend ein Bugfix, anders kann man es nicht sagen.

Die Parlamente sind schon lange kein Querschnitt unserer Gesellschaft mehr, sofern sie das überhaupt jemals waren. Der Großteil der Abgeordneten dürfte wohl aus den Reihen der nicht abhängig beschäftigten kommen und deren normaler Gehaltsscheck dürfte wohl auch kaum für Zukunftsängste sorgen.

Wo sind bitte schön die Abgeordneten, die einer normalen Beschäftigung nachgehen und von ihren Arbeitgebern für die Zeit, die sie im Parlament sitzen, freigestellt wurden? Wo sind die Abgeordneten, die vorher ALG2 bezogen haben. Entweder weil sie langzeitarbeitslos waren oder so wenig verdient haben, das sie „aufstocken“ mussten?

Dazu kommt auch, das bei der Vergabe von Minister-Ämtern parteipolitische Aspekte Vorrang vor fachlicher Qualifikation haben. Oder wie ist zu erklären, das Abgeordnete, die z.B. vorher in ihrer Fraktion jahrelang auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik aktiv waren auf einmal beispielsweise Wirtschafts- und nicht Verteidigungsminister werden?

Ich habe ja nichts dagegen, wenn ein Politiker ein fachfremdes Ressort übernimmt. Aber es muss dann auch plausibel begründet werden und er muss den nötigen Ehrgeiz zeigen, sich zügig in die neue Materie einzuarbeiten. Wenn dieser Politiker sein Ressort aber nur deshalb zugeschanzt bekommt, weil er z.B. in einem einflussreichen Landesverband Mitglied ist, mit dem man es sich aus partei- und/oder machtpolitischen Gründen nicht verscherzen möchte, ist das absolut ablehnenswert.

Warum kann es bitteschön nicht so sein, das der jeweilige Regierungschef vor der Ernennung der Minister durch den Bundespräsidenten seine Personalvorschläge gegenüber dem Parlament begründen und das Parlament diese dann z.B. mit ⅔ Mehrheit bestätigen muss?

Und wenn wir gerade dabei sind: warum machen wir es nicht endlich so, wie z.B. in den USA, wo der Präsident ja auch nur 1x wiedergewählt werden kann? Diese regelmäßige Rotation an der Spitze der Regierung würde uns sicher nicht schaden und das es nicht unbedingt von Vorteil ist, wenn man 16 Jahre den gleichen Kanzler hat, haben wir ja bei Helmut Kohl gesehen, wo zuletzt Probleme nur noch ausgesessen wurden, anstatt sie zu lösen.

Nein, unser politisches System braucht dringend ein Bugfix, weil es einfach nur kaputt ist. Da ich jedoch weder bei der Union, der FDP, der SPD und den Grünen den ernsthaften Willen erkenne, fundamentale Veränderungen an unserem politischen System vorzunehmen, was auch nachvollziehbar ist, da sie ja selber von den Missständen in dem System profitieren, brauchen wir endlich frisches und unverbrauchtes Personal mit frischen Ideen im Bundestag und den Landesparlamenten.

Wir brauchen die PIRATEN im Bundestag und den Landtagen, damit sich endlich wieder etwas zum Vorteil der Gesellschaft ändert, in diesem Land!

Disclaimer: Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei

Wen soll man denn noch wählen?

Bei der nächsten Bundestagswahl stehen wir ehrlich gesagt vor einem mittelschweren Dilemma: Wen sollen wir denn noch wählen?

Union und FDP haben sich in den letzten knapp 4 Jahren ja selber erfolgreich als unwählbar disqualifiziert und bedürfen daher auch keines weiteren Gedankens. Womit beim Kern des Problems wären:

Die SPD ist, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und den Aufbau eines Überwachungsstaates geht, keinen Deut besser, als die Union. Und wenn es um die Themen Bankenregulierung oder soziale Gerechtigkeit geht, sind sie seit der Agenda 2010 genau so glaubwürdig, wie Al Capone, der beteuert, immer korrekt seine Steuern gezahlt zu haben.

Oder um es kurz, prägnant und im Twitter-Stil zu formulieren:

Die #SPD behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, steht aber nach wie vor zu #HartzIV. Kein Pointe!

Die Grünen haben dank Fischer und Trittin nach wie vor ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem wie die SPD, seit sie in der letzten Rot-Grünen Koalition ihre Zustimmung zu Dingen gegeben haben, die für viele Grüne an der Basis im Grunde noch immer No-Gos sind. Zumal sie in vielen Punkten der Wirtschaftspolitik inzwischen eher so etwas wie eine FDP mit grünem Anstrich sind.

Die LINKE wäre sicher eine interessante Option, wären da nicht der Napoleon aus Saarbrücken und die ganzen anderen Spinner aus den westlichen Bundesländern, die es regelmäßig schaffen, die gesamte Partei wieder in Misskredit zu bringen. Da kann dann auch ein so brillanter Redner wie Gregor Gysi nicht mehr viel reißen.

Auch die Piraten waren mal eine interessante Option für die Bundestagswahl, aber für sie gilt das gleiche, wie für die LINKE: die vielen Spinner in den eigenen Reihen haben für ein katastrophales Bild der Partei in der Öffentlichkeit gesorgt und der aktuelle politische Geschäftsführer war anscheinend nicht willens oder in der Lage, daran etwas zu ändern. So zerlegt sich die Partei im Grunde nach Kräften selber und bringt sich dadurch selber um ihre Chancen, die 5%-Hürde zu überspringen. Wer so eine Partei hat, der braucht keinen politischen Gegner mehr!

Und über die AfD brauchen wir auch keine großen Worte verlieren. Mich wundert es nur ein wenig, das man dort nicht auch die Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland fordert.

Fazit: Es ist letztendlich egal, ob am Ende Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder eine andere Kombination aus diesen 4 Parteien die nächste Bundestagswahl gewinnt. Insbesondere bei den Bürgerrechten und der sozialen Gerechtigkeit wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach kaum etwas zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger verändern. Auch wenn Rot-Grün das kleinste Übel von allen ist, habe ich irgendwie Bauchschmerzen bei dem Gedanken, diesen Leuten mein Heimatland und das Schicksal meiner und der nachfolgenden Generationen anzuvertrauen.

Liebe SPD

Ich habe da mal eine blöde Frage:

Wenn Euer Parteikonvent sich gegen den Fiskalpakt ausspricht, da ja ein Kaputtsparen verlangt, wieso will dann Eure Bundestagsfraktion ausgerechnet diesen im Bundestag durch winken?

Das widerspricht sich doch fundamental oder ist dieser Konvent nur so eine Alibiveranstaltung Marke

ob die etwas beschließen oder in China fällt ein Sack Reis um

und hat für die Bundestagsfraktion unterm Strich genau 0 Bindungswirkung?

Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?

Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt.

In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben.

Es ist jedoch mit nichten die Schuld der Piraten, das Rot-Grün im Bund nicht von der Schwäche der momentanen Regierungskoalition profitieren kann. Es ist aber immer einfacher, jemand anderem die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und nach den wahren Ursachen für die schwachen Umfrage der eigenen Partei und des gewünschten Koalitionspartners zu suchen.

Dieser Beißreflex ist aber auch nichts wirklich neues. Vor den Piraten bzw. zu der Zeit, als die Piraten noch eine APO1 waren, war der Lieblingssündenbock der SPD die LINKE, welche immer wieder gerne für das eigene Scheitern an den Wahlurnen verantwortlich gemacht wurde.

Sollten SPD und Grüne es jedoch nicht bald schaffen, die wahren Ursachen für die eigene Schwäche in den Umfragen ausfindig zu machen und abzustellen, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht die Frage sein, ob wir (mal wieder) eine große Koalition bekommen, sondern ob es eine Schwarz-Rote oder eine Rot-Schwarze Koalition wird. Es sei denn, SPD und Grüne schaffen es, über ihre eigenen Schatten zu springen und lassen sich auf eine Koalition mit der LINKEN oder den Piraten ein. Sofern man dort überhaupt noch an einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün interessiert ist.

  1. Außerparlamentarische Opposition []

Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief

Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses Manöver wieder ein wenig profilieren zu können: die Drohung mit dem Ende der Koalition und vorzeitigen Neuwahlen.

Obwohl eigentlich jedem klar sein dürfte, das die FDP wegen eines Bundespräsidentenkandidaten wohl kaum die beidseitige Schicksalsgemeinschaft „Schwarz-Gelb“ beendet und damit ihren eigenen Untergang besiegelt hätte, war das Risiko für Frau Merkel anscheinend zu groß, es darauf ankommen zu lassen. Immerhin wäre ihre Wiederwahl im Moment alles andere als sicher. Und wer weiss schon, ob die FDP dieses mal nicht vielleicht doch ernst gemacht hätte.

Aber auch für Rot-Grün ist der Kandidat Joachim Gauck ein Schlag ins Kontor. War doch der primäre Grund für Gaucks Nominierung als Gegenkandidat zu Christian Wulff der, die Einheit der Regierungskoalition zu testen und einen Keil in die Reihen von Schwarz-Gelb zu treiben, was letztendlich auch gelungen ist. Immerhin brauchte es 3 Wahlgänge, um Christian Wulff als Bundespräsidenten zu installieren. Zumindest die linken Flügel bei SPD und Grünen dürften mit Gauck so ihre Probleme haben. Hat er doch mindestens einmal deutlich gemacht, das er aufgrund seiner Ideologischen Ansichten besser zu Schwarz-Gelb als zu Rot-Grün passt. Nein, für die linke Flügel von Rot-Grün dürfte Gauck eher so etwas sein, wie „der Geist, den wir riefen“.

SPD und Grünen wird jedoch nichts anderes übrig bleiben, als Joachim Gauck trotz aller eventuellen Widerstände in den eigenen Reihen zum Bundespräsidenten zu wählen. Ansonsten müssten Sie erklären, warum sie ihn einerseits vor knapp 2 Jahren selber nominiert haben, ihn andererseits dieses mal nicht (mehr) wählen wollen. Ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren, dürfte so eine Erklärung weder für die SPD noch für die Grünen machbar sein.

Letztendlich muss man Angela Merkel und Philipp Rösler zugestehen, das die Nominierung von Joachim Gauck ein cleveres Manöver ist und das sie Rot-Grün dadurch mit den sprichwörtlich herunter gelassenen Hosen erwischt haben. Ob sich aus diesem Manöver letztendlich auch bei der nächsten Bundestagswahl in irgendeiner Art und Weise Kapital für Schwarz-Gelb schlagen lässt, wird sich jedoch noch zeigen müssen. Es darf zumindest für die FDP jedoch stark bezweifelt werden.

Joachim Gauck: Der Offenbahrungseid der SPD

Nachdem am Freitag Christan Wulff seiner unwürdige Darbietung des zehnten Bundespräsidenten durch seinen Rücktritt, der lange überfällig war, ein Ende bereitet hat, wurde von der SPD mehr oder weniger reflexartig der Name „Joachim Gauck“, der die letzte Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Wahlgang verlor, in die Diskussion um die Nachfolge geworfen.

Sollte die SPD Joachim Gauck auch offiziell als Kandidaten für den elften Bundespräsidenten vorschlagen oder zumindest unterstützen, so wäre dies ein Offenbarungseid par excellence für die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD würde damit eingestehen, das ihr Neoliberalenbashing der letzten Zeit nicht mehr war, als reines Kalkül, um die nächsten Bundestagswahl zu gewinnen und das man das Volk für dumm genug hält, dieses unsägliche Spiel nicht zu durchschauen.

Joachim Gauck mag bei der letzten Wahl durchaus ein akzeptabler Kandidat gewesen sein, da er nicht der politischen Kaste entspringt und da er es durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit vermochte, sich zu einer Art „Präsident der Herzen“ zu machen. Jedoch hat er sich durch seine Aussagen zur Occupy-Bewegung, dem Atomausstieg und nicht zuletzt der Vorratsdatenspeicherung selber für das Amt des Bundespräsidenten disqualifiziert. Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsident wäre ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für den Atomausstieg, gegen eine lückenlose Überwachung  und gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft engagieren. Joachim Gauck ist ein neoliberaler vom Scheitel bis zur Sohle!

Die Wahl von Joachim Gauck würde ein falsches Signal senden. Nämlich, das die politische Kaste unseres Landes nicht wirklich daran liegt, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, sondern das sie nicht zuletzt für ihre Gönner1 aus der Wirtschaft den aktuellen Status Quo zementieren möchte!

Würde man mich fragen, wen ich mir als elften Bundespräsidenten wünschen würde, wäre meine Antwort Margot Käßmann. Nicht zuletzt schon deshalb, weil damit zum ersten mal in der Geschichte Deutschland eine Frau das (formal) höchste Amt des Landes inne hätte. Darüber hinaus ist Frau Käßmann aufgrund ihrer klerikaler Vergangenheit2 ein Mensch, der sich der Kraft und Reichweite seiner Worte durchaus bewusst sein dürfte. Immerhin ist die schärfte Waffe eines Bundespräsidenten, der nur über sehr begrenzte politische Macht verfügt, das Wort.

Und nicht zuletzt das Verhalten von Frau Käßmann nach dem publik werden ihrer Trunkenheitsfahrt darf wohl als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und persönlicher Integrität werten.

Ich befürchte jedoch, das unsere politische Kaste nicht den Mut und die Eier hat, jemanden wie Frau Käßmann zur Bundespräsidentin zu wählen. Stattdessen wird man lieber jemanden wählen, den alle beteiligten ihren Anhängern als guten Kompromiss verkaufen können. Business as usual halt.

  1. Spender []
  2. wie übrigens auch Joachim Gauck []