Ausschließeritis

Die Ausschließeritis ist ein Phänomen, das man auch als negative Koalitonsaussage bezeichnen könnte und das man seit dem Aufkommen der Partei Die LINKE besonders bei der SPD und den Grünen verstärkt beobachten kann, wenn sie regelmäßig und aus Angst vor einer Negativkampagne der bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP erklären, mit eben dieser Partei keine Koalition bilden zu wollen. Selbst wenn sie sich damit ihrer Machtoption berauben und damit das eindeutige Votum der Wähler missachten.

Im Gegensatz dazu ist die noch immer ebenfalls regelmäßig getätigte Koalitionsaussage, mit der eine Partei erklärt, mit welcher Partei sie im Falle eines Wahlsieges gerne eine Koalition bilden möchte, ein durchaus legitimes Verhalten. Immerhin weiß der Wähler dadurch schon im Voraus, was ihn im Falle des Wahlsieges einer Partei erwarten würde.

Die Ausschließeritis hingegen zeugt jedoch auch von einer gewissen Arroganz und Überheblichkeit und ist obendrein auch eine Beleidigung der Wähler, da man ihnen damit unmissverständlich zu verstehen gibt

egal, wie ihr wählt, mit DENEN werden wir definitiv keine Koalition eingehen!

Was einer Aufforderung an den Wähler gleichkommt, gefälligst entsprechend zu wählen, damit man bloß nicht doch eine Koalition mit der verschmähten Partei bilden muss, um die Macht zu übernehmen.

Tritt dann jedoch der so gefürchtete Fall X ein und man benötigt die verschmähte Partei zur Machtübernahme, verzichtet man lieber, auch durch das Schicksal von Frau Ypsilanti abgeschreckt, auf die Macht oder beteiligt sich als Juniorpartner an einer anderen Koalition, anstatt den vor der Wahl getätigten Ausschluss zu überdenken und dem Willen der Wähler zu folgen.

Eigentlich wäre es nur legitim, würden die Wähler bei der Wahl genau so abstimmen, das die Politiker regelmäßig gezwungen wären, ihre Ausschließeritis nach der Wahl zu überdenken und diesen Blödsinn irgendwann von vornherein lassen würden. Frei nach dem Motto

Jetzt erst recht!

Aber leider wählen noch immer zu viele Menschen in diesem Land aus ideologischen Gründen und nicht aus pragmatischen Gründen, wie es eigentlich sinnvoll wäre.

Piraten wählen und damit Schwarz-Rot verhindern

Naja, schön wäre es.

Aber zumindest habe ich dann meinen Teil dazu beigetragen, diesen politischen GAU (neben Schwarz-Gelb) zu verhindern. Denn danach sieht es aus, wenn man den neuesten Zahlen der Demoskopen glauben darf. Zwar hätte Schwarz-Gelb bei einigen von ihnen einen Vorsprung von 1 – 2%, aber ich kann mir nicht vorstellen, das sich ein Machtmensch wie Angela Merkel auf so eine wackelige Mehrheit einlässt, wenn sie mit der SPD eine stabile Mehrheit bekommen könnte.

Natürlich wird man der SPD Zugeständnisse machen, die diese dann ihren Anhängern als Triumph verkaufen kann. Im Endeffekt werden sich diese Triumphe jedoch spätestens bei der nächsten Bundestagswahl als Pyrrhussiege entpuppen, die den Sozialdemokraten mehr schaden als helfen.

Nein, ich will keine neue große Koalition! Ich will nicht schon wieder 4 Jahre politischen Stillstand nach 4 Jahren politischer Rückschritte! Und ich will erst recht keine neue schwarz-gelbe Koalition! Die hat in dieser Legislatur schon genug Schaden angerichtet und braucht keine Laufzeitverlängerung. Ich will keine Kanzlerin, die Probleme aussitzt und permanent herum laviert, nur, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten!

Ich will endlich wieder eine Regierung und einen Kanzler, die sich nicht scheuen, schmerzhafte Wahrheiten auszusprechen und die den Mut hat, unsere Gesellschaft und unser Land positiv vorwärts zu bringen und wieder gerechter zu machen! Und ich will wieder einen Bundestag, in dem Anträge und Gesetzentwürfe nicht alleine deshalb abgelehnt werden, weil sie aus den Reihen der Opposition kommen.

All dies, wird es aber weder mit Schwarz-Geld noch mit Schwarz-Rot geben. Nicht einmal Rot-Grün hätte dafür das nötige Rückrad und die nötige Ausdauer.

Von daher ist es schon fast ein Akt von politischer Notwehr, wenn man am Sonntag die Piraten oder eine andere der „kleinen“ Parteien wählt, in der Hoffnung, Schwarz-Geld oder Schwarz-Rot zu verhindern und eine 3er Koalition zu erzwingen. Auch, wenn die selbst ernannten Spitzenpolitiker dann schimpfen werden, das Deutschland mit solchen Mehrheitsverhältnissen unregierbar sei.

Wahlaufruf von Bela B. (Die Ärzte)

Bela B. hat heute einen lesenswerten Wahlaufruf auf seiner Facebook-Seite gepostet, den ich hier einfach mal weiter verteile:

Ein Aufruf:

Für das Recht auf freie Wahlen setzen jeden Tag auf dieser Welt Menschen ihr Leben aufs Spiel, aber in einem Wohlstandsland wie Deutschland hat dieses Recht für jeden Dritten keine Bedeutung?!
Bitte macht von eurem Wahlrecht gebrauch, das ist sehr wichtig! Am allermeisten für euch selbst!!

Bela

Dem kann ich mich nur anschließen. Leute, geht am Sonntag zur Wahl und macht Eure Kreuze! Es geht um Eure Zukunft!

Geheimplan zur Steigerung der Wahlbeteiligung

Aus mehreren gut informierten Quellen war in den letzten Tagen zu erfahren, das die politisch Verantwortlichen planen, die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung durch den Ausschank alkoholischer Getränke in den Wahllokalen zu bekämpfen.

Eine mit den Plänen befasste Person im Bundesinnenministerium, die anonym bleiben möchte, wird mit den Worten

Dann werden die Wahllokale endlich ihrem Namen gerecht. Bislang haben sich viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder gefragt, warum es in einem Wahllokal nichts zu trinken gibt.

zitiert.

Laut einer weiteren, gut informierten Quelle sollen den Wählern nach der Abgabe ihrer Stimmzettel in einem Nebenraum des Wahllokales verschiedene regionale Biersorten, Schnäpse und Limonaden gegen einen geringen Unkostenbeitrag angeboten werden. Um die Wähler nicht in Konflikt mit der Straßenverkehrsordnung zu bringen, soll die Abgabe der Getränke jedoch auf eins pro Wähler beschränkt werden.

Zusätzlich dazu planen die Innenminister der Länder für den Fall der Umsetzung dieses Vorhabens, an den Wahltagen polizeiliche Verkehrskontrollen in unmittelbarer Umgebung der Wahllokale durchführen zu lassen. Eine mit dem Vorgang betraute Person aus dem bayrischen Innenministerium, die ebenfalls anonym bleiben möchte, lässt sich mit den Worten

Ich glaube, wir brauchen uns keine Sorgen machen, das sich niemand für diese Kontrollen freiwillig meldet. Unsere Polizistinnen und Polizisten können so immerhin ihren Dienst mit ihrem Wahlrecht auf angenehme Art und Weise verbinden.

zitieren.

Unsere Quellen geben jedoch zu bedenken, das sich diese Pläne noch in einem sehr frühen Stadium befinden und auch noch erst mit dem Justizministerium von Frau Leutheuser-Schnarrenberger abgestimmt werden müssen, die bereits erste Bedenken angemeldet hat. Anschließend müssen sich noch das Bundeskabinett sowie der Bundestag mit diesem Vorschlag und der damit verbundenen Reform des Wahlrechts befassen.

Mit einer Umsetzung dieses Vorhabens sei somit frühstens zur nächsten Bundestagswahl 2018 zu rechnen.

Will die SPD überhaupt regieren?

Wenn man sich den Wahlkampf der SPD anschaut, könnte man fast meinen, das die Genossen gar nicht ins Kanzleramt wollen.

Das sie gar nicht erst versuchen, Angela Merkel hart ran zu nehmen, da man sie aufgrund ihres schnelle Wechsels der politischen Positionen kaum zu packen bekommt, mag ja noch nachvollziehbar sein. Aber das sie dann nicht einmal versuchen, möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, wählen zu gehen, verwundert doch ein wenig. Immer würde eine hohe Wahlbeteilung, wie hier beschrieben, der SPD eher nützen, als der Union. Aber das, was die SPD im Moment macht, wirkt ein wenig so, als hätte sie den Kampf um das Kanzleramt schon innerlich aufgegeben und agiert nur noch nach dem Motto

Wenn es mit dem Wahlsieg nicht klappt, ists auch kein Weltuntergang.

Fast so, als hätte die SPD Angst, das man durch einen Motivationswahlkampf auch die Anhänger von Grünen, Linken und Piraten dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen.

So könnte es gut sein, das die SPD am 22.09. die Quittung dafür bekommt, das sie es von Anfang an versäumt hat, den Wählern eine Machtoption anzubieten und ein Bündnis mit den LINKEN, wie in den letzten Jahren auch schon, von Anfang an kategorisch ausgeschlossen hat. Letzteres sogar, obwohl von Anfang an zu erkennen war, das die Chancen ohne die Hilfe der LINKEN die Macht im Bund zu übernehmen, sehr gering sein dürfte.

Von daher dürfte es spannend sein, mit anzusehen, wie die SPD sich am Abend des 22.09. verhält, wenn sie erkennen muss, das ein Regierungswechsel nur mit der LINKEN möglich ist. Sollte dann auch noch die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffen, besteht die reale Gefahr, erneut von einer großen Koalition regiert zu werden. Das dürfte für die meisten Bürgerinnen und Bürger neben der Fortsetzung der aktuellen Regierungskoalition wohl der zweite Wortst-Case sein.

Anmerkung: Das die SPD ein recht merkwürdiges Verhältnis zum Posten des Bundeskanzlers hat, sollte spätestens seit dem Wahlsieg von Willy Brand bekannt sein. Damals waren mit Helmut Schmidt und Herbert Wehner zwei einflussreiche Sozialdemokraten entschieden dagegen, mit der FDP eine sozial-liberale Koalition zu bilden und so die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wäre es nach ihnen gegangen, wäre die SPD weitere 4 Jahre Juniorpartner in einer Koalition mit der Union unter Kurt Geord Kiesinger als Kanzler geblieben.

Wer nicht wählt, wählt die Union

Klingt komisch, ist aber so und die Erklärung ist auch relativ einfach.

Bei Wahlen wird das Maximum, also die 100%, immer anhand der abgegebenen gültigen Stimmen bestimmt. Dem entsprechend ist es bei einer hohen Wahlbeteiligung (z.B. 60 Mio. Wähler) deutlich schwerer, ein Ergebnis von z.B. 45% zu erreichen, als dies bei einer niedrigen Wahlbeteiligung (z.B. 40 Mio. Wähler) der Fall ist.

In sofern profitieren natürlich zuerst einmal alle an der Wahl teilnehmenden Parteien von einer niedrigen Wahlbeteiligung, da die Stimmen derer, die gewählt haben, mehr Gewicht bekommen und da die Anzahl der zu vergebenden Mandate nicht von der Wahlbeteiligung sondern höchstens von der Zahl der zusätzlichen Überhangmandate beeinflusst wird.

Da die Wählerschaft der konservativen Parteien im Durchschnitt jedoch älter ist, als z.B. die des linken Spektrums, profitiert die Union mit der (im Verhältnis) größeren Wählerschaft über Gebühr von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Das liegt schlicht und einfach daran, das die Anhängerschaft der Union einem wertkonservativen Weltbild folgt und den Gang zur Wahlurne noch eher als Pflicht, denn als Recht begreift, weshalb es der Union auch leichter fällt, ihre Wähler zu mobilisieren.

Von daher hat Angela Merkel natürlich auch absolut kein Interesse daran, sich irgendwelche harten Auseinandersetzungen mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien zu liefern. Immerhin könnten sich dadurch mehr Bürger veranlasst sehen, zur Wahl zu gehen, was in der Vergangenheit bislang immer der SPD zugute kam. Und ein gutes Wahlergebnis der SPD würde für Angela Merkel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sowohl das Ende ihrer schwarz-gelben Koalition als auch ihrer Kanzlerschaft bedeuten.

tl;dr: Wer nicht wählt, wählt Angela Merkel und wer möchte, das Angela Merkel abgewählt wird, muss mithelfen, das möglichst viele Menschen zur Wahl gehen und ihr Kreuz bei einer anderen Partei als CDU/CSU und FDP machen.

Warum ich am 22.09. NICHT die SPD wählen werde

In den letzten Tagen sind mir immer wieder Posts durch den Feedreader gerauscht, in denen diverse Blogger erklärt haben, warum sie ihre Stimme am 22.09. der SPD geben werden.

Ich drehe jetzt einfach mal den Spieß ein wenig um und erkläre, warum ich eben nicht die SPD wählen werde.

tl;dr: Ich werde am 22.09. weder die SPD noch die Grünen wählen, da sie für mich keine politische Alternative zur derzeitigen Regierungskoalition darstellen, die ich ebenfalls nicht wählen werde!

Glaubwürdigkeit

Der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist genau so, wie sein Vorgänger Frank Walther Steinmeyer, ein Schröderianer, was entweder ihn oder aber das Wahlprogramm der SPD unglaubwürdig macht.

Ein Vertreter des neoliberalen Gedankenguts a la Gerhard Schröder und ein relativ linkes Wahlprogramm passen für mich einfach nicht zusammen. Die SPD wäre besser beraten gewesen, einen unbelasteten Genossen zum Kanzlerkandidaten zu küren, der das Programm glaubwürdiger hätte vertreten können. Haben sie aber nicht.

Innere Sicherheit/Bürgerrechte

Hinzu kommt, das die SPD nach wie vor an der Totalüberwachung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung festhält und deshalb gerne die Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen möchte. Eine Maßnahme also, deren Nutzen fragwürdig bis umstritten ist und die jeden Einwohner dieses Landes unter einen Generalverdacht stellt, ein Verbrecher zu sein.

Genau so hat die SPD die mehr als umstrittene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft mitgetragen, dank der jeder Dorfpolizist PINs und Passwörter von Falschparkern abfragen kann. Sprich: Eine Bagatelle reicht ab sofort aus, um von der Polizei komplett durchleuchtet werden zu können.

So viel dann auch zum Thema Terrorismusbekämpfung.

Hartz IV

Darüber hinaus hält die SPD nach wie vor an dem menschenverachtenden System Hartz IV fest und möchte höchstens Kleinigkeiten daran verändern, anstatt das System entweder komplett auf links zu drehen und von Grund auf zu reformieren und sozialer zu gestalten.

Warum kann man z.B. nicht anstatt eines fixen Betrages die ursprüngliche Idee der Hartz-Kommission umsetzen und das ALG prozentual vom letzten Gehalt abhängig machen, wie es bei der Arbeitslosenhilfe der Fall war?

Ach ja, und die Möglichkeit, den Hartz IV-Empfängern den Geldhahn komplett zudrehen zu können, verstößt in meinen Augen gegen den Artikel 1 unseres Grundgesetzes und gehört deshalb ersatzlos abgeschafft.

Fazit

Die oben genannten Punkte, sind bei weitem nicht alle, die mich davon abhalten, die SPD zu wählen, aber es sind die, die mir zur Zeit am wichtigsten sind.

Und nein, ich werde am 22.09. definitiv wählen gehen und weiß auch schon, wen ich wählen werde. Wen? Nun ja, es gibt in Deutschland ein Wahlgeheimnis, das ich für sehr richtig und wichtig halte. Von daher nur so viel: ich werde entweder das andere Rot oder Orange wählen.

Ihr habt also eine 50:50 Chance meine Wahlentscheidung zu erraten 😉