Uhl’scher Reflex

Ein anscheinend vorwiegend bei konservativen Innenpolitikern zu beobachtendes, medizinisches Phänomen ist der nach dem Unionspolitiker Hans-Peter Uhl benannte, Uhl’sche Reflex.

Personen, die an diesem Reflex leiden, erkennt man daran, das sie quasi reflexartig mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder der Einführung anderer anlassloser Überwachungsmaßnahmen sowie der Forderung nach Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden reagieren.

Um diesen Reflex auszulösen, reicht es meistens, bestimmte Buzzwords wie „Terror“ oder „Anschlag“ in einem, an dem Reflex leidenden Politiker gerichteten Satz unterzubringen. Der angesprochene Politiker antwortet darauf dann reflexartig und ohne weiteres Nachdenken mit einer oder mehrerer der oben genannten Forderungen.

Eine große Koalition wäre eine Katastrophe

Auch wenn sich die SPD noch ziert, wird es wohl auf die Neuauflage der großen Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin hinauslaufen. Merkel hat ja auch schon verlautbaren, das sie keine Minderheitsregierung bilden wird. Und das sich sowohl SPD als auch Grüne einer Koalition mit der Union verweigern und somit Neuwahlen erzwingen, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Würde es jedenfalls zu dieser großen Koalition kommen, wäre das eine absolute Katastrophe, da das auch bedeuten würde, das es de-fakto keine parlamentarische Opposition im Bundestag geben würde. Die Abgeordneten von Grünen und Linken könnten somit auch gleich zuhause bleiben, da ihre Stimmen weder für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ausreichen würden.

Sowohl für einen Untersuchungsausschuss als auch für eine Normenkontrollklage wäre ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages, in diesem Fall 157 Abgeordnete, nötig. Grüne und Linke verfügen jedoch nur über 127 Stimmen.

Im Umkehrschluss würde so eine Konstellation bedeuten, das Union und SPD mehr oder weniger durchregieren könnten und höchstens vom Bundesrat ausgebremst werden könnten, was aber wohl bei den wenigsten Gesetzen der Fall wäre. Auch Änderungen des Grundgesetzes wären ohne größere Probleme möglich.

Und um ehrlich zu sein, graut es mir vor dem Gedanken, das unsere Regierung theoretisch das Grundgesetz ändern könnte, wie es ihr Spaß macht, ohne das sie Widerstand von der (zahnlosen) Opposition befürchten muss. Sollte es tatsächlich so weit kommen, brauchen wir dringend eine schlagkräftige außerparlamentarische Opposition. die von allen, die sich für unsere Grundrechte engagieren getragen wird und an deren Spitze die Piratenpartei stehen könnte, wenn sie sich nicht vorher durch ihre Streitereien völlig handlungsunfähig gemacht hat.

Wer nicht wählt, wählt die Union

Klingt komisch, ist aber so und die Erklärung ist auch relativ einfach.

Bei Wahlen wird das Maximum, also die 100%, immer anhand der abgegebenen gültigen Stimmen bestimmt. Dem entsprechend ist es bei einer hohen Wahlbeteiligung (z.B. 60 Mio. Wähler) deutlich schwerer, ein Ergebnis von z.B. 45% zu erreichen, als dies bei einer niedrigen Wahlbeteiligung (z.B. 40 Mio. Wähler) der Fall ist.

In sofern profitieren natürlich zuerst einmal alle an der Wahl teilnehmenden Parteien von einer niedrigen Wahlbeteiligung, da die Stimmen derer, die gewählt haben, mehr Gewicht bekommen und da die Anzahl der zu vergebenden Mandate nicht von der Wahlbeteiligung sondern höchstens von der Zahl der zusätzlichen Überhangmandate beeinflusst wird.

Da die Wählerschaft der konservativen Parteien im Durchschnitt jedoch älter ist, als z.B. die des linken Spektrums, profitiert die Union mit der (im Verhältnis) größeren Wählerschaft über Gebühr von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Das liegt schlicht und einfach daran, das die Anhängerschaft der Union einem wertkonservativen Weltbild folgt und den Gang zur Wahlurne noch eher als Pflicht, denn als Recht begreift, weshalb es der Union auch leichter fällt, ihre Wähler zu mobilisieren.

Von daher hat Angela Merkel natürlich auch absolut kein Interesse daran, sich irgendwelche harten Auseinandersetzungen mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien zu liefern. Immerhin könnten sich dadurch mehr Bürger veranlasst sehen, zur Wahl zu gehen, was in der Vergangenheit bislang immer der SPD zugute kam. Und ein gutes Wahlergebnis der SPD würde für Angela Merkel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sowohl das Ende ihrer schwarz-gelben Koalition als auch ihrer Kanzlerschaft bedeuten.

tl;dr: Wer nicht wählt, wählt Angela Merkel und wer möchte, das Angela Merkel abgewählt wird, muss mithelfen, das möglichst viele Menschen zur Wahl gehen und ihr Kreuz bei einer anderen Partei als CDU/CSU und FDP machen.

Wen soll man denn noch wählen?

Bei der nächsten Bundestagswahl stehen wir ehrlich gesagt vor einem mittelschweren Dilemma: Wen sollen wir denn noch wählen?

Union und FDP haben sich in den letzten knapp 4 Jahren ja selber erfolgreich als unwählbar disqualifiziert und bedürfen daher auch keines weiteren Gedankens. Womit beim Kern des Problems wären:

Die SPD ist, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und den Aufbau eines Überwachungsstaates geht, keinen Deut besser, als die Union. Und wenn es um die Themen Bankenregulierung oder soziale Gerechtigkeit geht, sind sie seit der Agenda 2010 genau so glaubwürdig, wie Al Capone, der beteuert, immer korrekt seine Steuern gezahlt zu haben.

Oder um es kurz, prägnant und im Twitter-Stil zu formulieren:

Die #SPD behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, steht aber nach wie vor zu #HartzIV. Kein Pointe!

Die Grünen haben dank Fischer und Trittin nach wie vor ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem wie die SPD, seit sie in der letzten Rot-Grünen Koalition ihre Zustimmung zu Dingen gegeben haben, die für viele Grüne an der Basis im Grunde noch immer No-Gos sind. Zumal sie in vielen Punkten der Wirtschaftspolitik inzwischen eher so etwas wie eine FDP mit grünem Anstrich sind.

Die LINKE wäre sicher eine interessante Option, wären da nicht der Napoleon aus Saarbrücken und die ganzen anderen Spinner aus den westlichen Bundesländern, die es regelmäßig schaffen, die gesamte Partei wieder in Misskredit zu bringen. Da kann dann auch ein so brillanter Redner wie Gregor Gysi nicht mehr viel reißen.

Auch die Piraten waren mal eine interessante Option für die Bundestagswahl, aber für sie gilt das gleiche, wie für die LINKE: die vielen Spinner in den eigenen Reihen haben für ein katastrophales Bild der Partei in der Öffentlichkeit gesorgt und der aktuelle politische Geschäftsführer war anscheinend nicht willens oder in der Lage, daran etwas zu ändern. So zerlegt sich die Partei im Grunde nach Kräften selber und bringt sich dadurch selber um ihre Chancen, die 5%-Hürde zu überspringen. Wer so eine Partei hat, der braucht keinen politischen Gegner mehr!

Und über die AfD brauchen wir auch keine großen Worte verlieren. Mich wundert es nur ein wenig, das man dort nicht auch die Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland fordert.

Fazit: Es ist letztendlich egal, ob am Ende Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder eine andere Kombination aus diesen 4 Parteien die nächste Bundestagswahl gewinnt. Insbesondere bei den Bürgerrechten und der sozialen Gerechtigkeit wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach kaum etwas zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger verändern. Auch wenn Rot-Grün das kleinste Übel von allen ist, habe ich irgendwie Bauchschmerzen bei dem Gedanken, diesen Leuten mein Heimatland und das Schicksal meiner und der nachfolgenden Generationen anzuvertrauen.

kurzer Tripp

http://twitter.com/#!/melusine08/status/136064050772709376

Also ich würde mal sagen, dass das ein kurzer Turn für den CDU-Dampfer wird, wenn Frau Klöckner mit geworfenem Anker in See stechen will. :mrgreen:

Ein Rindvieh namens CDU

In einem Kommentar auf WiWo.de gefunden:

Die CDU hat was von einem Rindvieh. Vorn stopft man frische Ideen hinein, die werden dann in den Ausschüssen zu einem Brei wiedergekäut und wann es dann durch die Absorptionszone der Dummschwätzer durch ist, wundert man sich was hinten als Gesetz wieder herauskommt.

Mal abgesehen davon, das diese Aussage wahrscheinlich mehr oder weniger auf jede der so genannten „etablierten“ Parteien zutreffen dürfte, ist dem eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen :mrgreen:

Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion

Da Netzpolitik.org ja berichtet, das die Union einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen will, habe ich mal bei der SPD-Bundestagsfraktion angefragt, wie man dort zu diesem Vorhaben steht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie das Internet Blog Netzpolitik.org berichtet[1], hat der CDU-Politiker Siegfried Kauder auf einem Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL angekündigt, das die Unions-Fraktion binnen8 Wochen einen Gesetzesentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einzubringen wird.

Mich würde jetzt interessieren, wie die SPD Bundestagsfraktion zu solch einer Gesetzesinitiative steht und ob sie diesem Gesetzesentwurf zustimmen würden. Insbesondere vor dem Hintergrund, das es von dem angekündigten2-Strikes-Modell nur noch ein kleiner Schritt zu dem in Frankreich praktizierten 3-Strikes-Modell, welches als letzte Stufe eine Sperrung des Internetzugangs vorsieht, ist und speziell mit Blick auf die im Artikel 5 Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Adams

[1] https://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/

Wer mag, darf den Text gerne kopieren und selber verwenden.