Uhl’scher Reflex

Ein anscheinend vorwiegend bei konservativen Innenpolitikern zu beobachtendes, medizinisches Phänomen ist der nach dem Unionspolitiker Hans-Peter Uhl benannte, Uhl’sche Reflex.

Personen, die an diesem Reflex leiden, erkennt man daran, das sie quasi reflexartig mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder der Einführung anderer anlassloser Überwachungsmaßnahmen sowie der Forderung nach Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden reagieren.

Um diesen Reflex auszulösen, reicht es meistens, bestimmte Buzzwords wie „Terror“ oder „Anschlag“ in einem, an dem Reflex leidenden Politiker gerichteten Satz unterzubringen. Der angesprochene Politiker antwortet darauf dann reflexartig und ohne weiteres Nachdenken mit einer oder mehrerer der oben genannten Forderungen.

Charlie Hebdo und die Vorratsdatenspeicherung

Der Charlie Hebdo Anschlag ist doch im Grunde der beste Beweis dafür, das die Vorratsdatenspeicherung absolut nutzlos ist.

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und so wie es im Moment aussieht, hat sie weder geholfen, diesen widerlichen Anschlag zu verhindern, noch konnten die Täter durch die Vorratsdatenspeicherung bereits gefasst werden.

Das sich jetzt – keine 48 Stunden nach diesem schrecklichen Verbrechen – konservative Politiker, die man auch als innenpolitische Hardliner oder Betonköpfe bezeichnen könnte, hinstellen  und unverhohlen die Wiedereinführung ebendieser nutzlosen Vorratsdatenspeicherung fordern, ist nicht nur pietätlos, sondern auch an populistischer Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.

Extremisten bekämpft man nicht mit wirkungsloser Totalüberwachung oder damit, das man vor den rechten Pegida-Spinnern den Schwanz einzieht und in der Hoffnung auf zusätzliche Wählerstimmen bereitwillig Bürger- und Freiheitsrechte schleifen will. Nein, Extremisten jedweder Couleur bekämpft man am besten, indem man sie gesellschaftlich isoliert und ihnen durch Bildung, Aufklärung und ernst gemeinte Integration den Nährboden entzieht.

Alles andere sind Nebelkerzen und blanker Populismus.

Eine große Koalition wäre eine Katastrophe

Auch wenn sich die SPD noch ziert, wird es wohl auf die Neuauflage der großen Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin hinauslaufen. Merkel hat ja auch schon verlautbaren, das sie keine Minderheitsregierung bilden wird. Und das sich sowohl SPD als auch Grüne einer Koalition mit der Union verweigern und somit Neuwahlen erzwingen, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Würde es jedenfalls zu dieser großen Koalition kommen, wäre das eine absolute Katastrophe, da das auch bedeuten würde, das es de-fakto keine parlamentarische Opposition im Bundestag geben würde. Die Abgeordneten von Grünen und Linken könnten somit auch gleich zuhause bleiben, da ihre Stimmen weder für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ausreichen würden.

Sowohl für einen Untersuchungsausschuss als auch für eine Normenkontrollklage wäre ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages, in diesem Fall 157 Abgeordnete, nötig. Grüne und Linke verfügen jedoch nur über 127 Stimmen.

Im Umkehrschluss würde so eine Konstellation bedeuten, das Union und SPD mehr oder weniger durchregieren könnten und höchstens vom Bundesrat ausgebremst werden könnten, was aber wohl bei den wenigsten Gesetzen der Fall wäre. Auch Änderungen des Grundgesetzes wären ohne größere Probleme möglich.

Und um ehrlich zu sein, graut es mir vor dem Gedanken, das unsere Regierung theoretisch das Grundgesetz ändern könnte, wie es ihr Spaß macht, ohne das sie Widerstand von der (zahnlosen) Opposition befürchten muss. Sollte es tatsächlich so weit kommen, brauchen wir dringend eine schlagkräftige außerparlamentarische Opposition. die von allen, die sich für unsere Grundrechte engagieren getragen wird und an deren Spitze die Piratenpartei stehen könnte, wenn sie sich nicht vorher durch ihre Streitereien völlig handlungsunfähig gemacht hat.

Wen soll man denn noch wählen?

Bei der nächsten Bundestagswahl stehen wir ehrlich gesagt vor einem mittelschweren Dilemma: Wen sollen wir denn noch wählen?

Union und FDP haben sich in den letzten knapp 4 Jahren ja selber erfolgreich als unwählbar disqualifiziert und bedürfen daher auch keines weiteren Gedankens. Womit beim Kern des Problems wären:

Die SPD ist, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und den Aufbau eines Überwachungsstaates geht, keinen Deut besser, als die Union. Und wenn es um die Themen Bankenregulierung oder soziale Gerechtigkeit geht, sind sie seit der Agenda 2010 genau so glaubwürdig, wie Al Capone, der beteuert, immer korrekt seine Steuern gezahlt zu haben.

Oder um es kurz, prägnant und im Twitter-Stil zu formulieren:

Die #SPD behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, steht aber nach wie vor zu #HartzIV. Kein Pointe!

Die Grünen haben dank Fischer und Trittin nach wie vor ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem wie die SPD, seit sie in der letzten Rot-Grünen Koalition ihre Zustimmung zu Dingen gegeben haben, die für viele Grüne an der Basis im Grunde noch immer No-Gos sind. Zumal sie in vielen Punkten der Wirtschaftspolitik inzwischen eher so etwas wie eine FDP mit grünem Anstrich sind.

Die LINKE wäre sicher eine interessante Option, wären da nicht der Napoleon aus Saarbrücken und die ganzen anderen Spinner aus den westlichen Bundesländern, die es regelmäßig schaffen, die gesamte Partei wieder in Misskredit zu bringen. Da kann dann auch ein so brillanter Redner wie Gregor Gysi nicht mehr viel reißen.

Auch die Piraten waren mal eine interessante Option für die Bundestagswahl, aber für sie gilt das gleiche, wie für die LINKE: die vielen Spinner in den eigenen Reihen haben für ein katastrophales Bild der Partei in der Öffentlichkeit gesorgt und der aktuelle politische Geschäftsführer war anscheinend nicht willens oder in der Lage, daran etwas zu ändern. So zerlegt sich die Partei im Grunde nach Kräften selber und bringt sich dadurch selber um ihre Chancen, die 5%-Hürde zu überspringen. Wer so eine Partei hat, der braucht keinen politischen Gegner mehr!

Und über die AfD brauchen wir auch keine großen Worte verlieren. Mich wundert es nur ein wenig, das man dort nicht auch die Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland fordert.

Fazit: Es ist letztendlich egal, ob am Ende Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder eine andere Kombination aus diesen 4 Parteien die nächste Bundestagswahl gewinnt. Insbesondere bei den Bürgerrechten und der sozialen Gerechtigkeit wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach kaum etwas zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger verändern. Auch wenn Rot-Grün das kleinste Übel von allen ist, habe ich irgendwie Bauchschmerzen bei dem Gedanken, diesen Leuten mein Heimatland und das Schicksal meiner und der nachfolgenden Generationen anzuvertrauen.

Vorauseilender Gehorsam?

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung speichern die Mobilfunkanbieter E-Plus, Vodafone und T-Mobile viele Daten, die nicht zur Abrechnung benötigt werden, (sog. Verkehrsdaten) zwischen 1 und 6 Monaten quasi „auf Vorrat“.

Zu diesen Daten gehört unter anderem, wann man in welcher Mobilfunkzelle eingeloggt war und wie lange man von dort mit wem telefoniert hat. Auch wenn es in dem Bericht nicht erwähnt wird, würde ich davon ausgehen, das auch diverse Discounter, welche die Netze von D1, D2 oder E-Plus nutzen, von dieser Speicherpraxis ebenfalls betroffen sind. Einziger Lichtblick ist o2, welche den Großteil dieser Daten dem Bericht zu Folge bereits nach 7 Tagen löschen.

Man könnte fast geneigt sein, zu glauben, das diese Unternehmen in einer Art vorauseilendem Gehorsam handeln, für den Fall, das es die Betonköpfe der ehemaligen Volksparteien CDU und CSU schaffen, ihren feuchten Traum von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Auf jeden Fall sollte sich jeder, der Kunde bei Vodafone, T-Mobile oder E-Plus ist, gut überlegen, ob er weiterhin Kunde dort sein will oder ob er seinen Mobilfunkanbieter nicht lieber wechseln möchte.

Geschichtskurs nötig

So so, die BLÖD-Zeitung war sich mal wieder nicht zu schade, den verbalen Durchfall 1Logorrhoe des Herrn Dobrindt, seines Zeichens Rampensau, Frontschwein und Generalsekretär der CSU, zu publizieren.

Wahrscheinlich in Folge eines akuten Anfalls von Realitätsverlust gibt Dobrindt dort u.a. folgendes zu Protokoll:

SPD, Grüne und Linkspartei müssen von uns gezwungen werden, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen.

Was Herr Dobrindt aber wohlwollend unterschlägt, ist die Tatsäche, das es die konservativen Parteien im Reichstag waren, die 1933 Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz zugestimmt und damit Deutschlands Weg in die Diktatur der Nazis geebnet haben.

Wenn sich hier also jemand für etwas entschuldigen sollte, dann sind es wohl eher die selbsternannten Konservativen. Immerhin haben sie eine gewisse Teilschuld an den Ereignissen, die letztendlich zur Teilung Deutschlands und dem Bau der Mauer geführt haben.

Vielleicht sollte man Herrn Dobrindt einen Auffrischungskurs in deutscher Geschichte, mit dem Schwerpunkt 1920 bis 1933, spendieren.

Fußnoten[+]

Der scheinheilige Kampf gegen Rechts der Union (CDU/CSU)

Wer von der Union einen ernst gemeinten und mit Nachdruck verfolgten Kampf gegen den rechten Sumpf erwartet, der wird wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen glauben.

Zur Erinnerung war es Franz Joseph Strauß, der die von der Union noch immer befolgte Forderung

Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben

aufgestellt hat. Würde die Union jetzt mit Nachdruck den Kampf gegen Rechts verfolgen, würde sie Gefahr laufen, den rechten Sumpf, den sie bei Wahlen immer wieder gerne umgarnt, vollends zu verschrecken. Und gerade in Zeiten sinkender Umfragewerte wäre wohl jeder mit einem Klammerbeutel gepudert, der seine Wählerschaft ohne Not dezimiert.