Sozialstaat 2.0

Ich würde vor einiger Zeit mal gefragt, wie ich mir den Sozialstaat vorstellen würde, wenn ich etwas zu entscheiden hätte. Nun denn:

Zuallererst würde ich das Arbeitslosengeld 1 & 2 zu einem Arbeitslosengeld zusammenfassen, das unbefristet gezahlt wird, bei 70% vom letzten Bruttogehalt beginnt und in regelmäßigen Abständen bis auf den Mindestlohn abgesenkt wird. Mit der Grundsicherung die Menschen, die nicht mehr arbeitsfähig sind, gezahlt wird, würde ich parallel verfahren.

Die Arbeitsvermittlung würden ausschließlich die JobCenter übernehmen und die ARGEn würde ich ersatzlos abschaffen. Die Vermittlungsvorschläge der JobCenter wären grundsätzlich erst einmal unverbindlich. Nur dann, wenn sich ein Arbeitsloser gänzlich unkooperativ zeigt, würde dieser zukünftig anstatt unverbindlicher Vermittlungsvorschläge verbindliche  Pflichtbewerbungen (aka Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgen) bekommen, deren einzige Konsequenz bei Verweigerung ein Vorziehen der nächsten Absenkung des Arbeitslosengeldes wäre.

Parallel dazu würden Arbeitslose anstelle irgendwelcher Maßnahmen mit fragwürdigem Zweck, sinnvolle Unterstützung in Form von Hilfe beim Erstellen der Bewerbungsunterlagen, Training von Vorstellungsgesprächen sowie psychologischer Beratung bekommen. Diese Angebote wären jedoch mit einer Ausnahme absolut freiwillig: Beim ersten Gespräch mit dem zukünftigen Betreuer würden die Bewerbungsunterlagen des Arbeitslosen durch speziell geschulte Mitarbeiter geprüft und dem Arbeitslosen würden anschließend Vorschläge gemacht, wie er seine Unterlagen sinnvoll und zielführend überarbeiten und/oder ergänzen sollte.

Aus der Arbeitsagentur würde ich eine Sozialagentur machen, die fortan für die Antragsbearbeitung, die Auszahlung und das Controlling sämtlicher Sozialleistungen des Bundes zuständig wäre und dadurch die JobCenter und Sozialämter in soweit entlasten, das diese nur noch die Anträge entgegennehmen und auf Plausibilität und Vollständigkeit prüfen. Alles weiter würde dann bei der örtlichen Sozialagentur ablaufen.

Die örtlichen Sozialagenturen würde darüber hinaus auch Bürger dahingehend beraten und informieren, auf welche Sozialleistungen des Bundes sie konkret Anspruch haben, wo diese zu beantragen sind und welche Unterlagen sie einreichen müssen.

Als Einkommensnachweis für die Beantragung von einkommensabhängigen Sozialleistungen des Bundes würden grundsätzlich entweder die letzten 3 Gehaltsabrechnungen oder der ALG-Bescheid sowie die Kontoauszüge der letzten 3 Monate ausreichen. Weitergehende Nachweise müssten nur noch beim begründetem Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorgelegt werden.

Gedanken zu Flüchtlingen und dem großen Ganzen

Deutschland war in der Vergangenheit für zwei Weltkriege mit unermesslichem Leid und Elend für Millionen von Menschen verantwortlich. Heute sind wir die Nr. 3 im weltweiten Waffenhandel, lassen die USA Atomwaffen auf deutschem Boden stationieren und schicken wider deutsche Kampftruppen in alle Welt.

  • Im Kosovo-Krieg waren deutsche Tornados direkt involviert und beim anschließenden Wiederaufbau haben auch wir versagt, weil man ein hochgradig korruptes politisches System entstehen ließ, das bis heute Bestand hat und Grund für die „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Westbalkan ist!
  • Afghanistan war nicht viel besser, dort haben wir zwar nicht am (völkerrechtswidrigen) Angriffskrieg teilgenommen, aber auch dort haben wir offensichtlich beim Wiederaufbau und bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte eklatant versagt und letztendlich einen gescheiterten Staat hinterlassen, als man völlig überstürzt beschloss, die internationalen Kampftruppen von dort abzuziehen!

Da wundert es doch nicht wirklich, das Menschen aus diesen und auch anderen Ländern ihre Existenz dort aufgeben und in der Hoffnung auf Frieden, Sicherheit und ein besseres Leben zu uns kommen.

Und das, was die USA und Großbritannien bereit sind, an Flüchtlingen aufzunehmen, ist gelinde gesagt, ein extrem schlechter Witz, wenn man bedenkt, das es diese beiden Staaten waren, die völkerrechtswidrige Kriege gegen den Irak und Afghanistan vom Zaun gebrochen und damit eine ganze Region destabilisiert haben. Das die USA sich dann auch noch in den libyschen Bürgerkrieg eingemischt und damit auch dieses Land destabilisiert und anschließend syrische Rebellen mit Waffen beliefert haben, fällt da schon fast gar nicht mehr sonderlich ins Gewicht.

Von daher müsste man eigentlich sämtlichen Flüchtlingen aus diesen Staaten ein Flugticket in eines dieser beiden Länder geben und den dortigen Regierungen zu verstehen geben

Die Suppe habt Ihr Euch selber eingebrockt, jetzt seht zu, wie ihr sie alleine ausgelöffelt bekommt!

Das nennt man, glaube ich, Verursacherprinzip 😉

BTW: Das es die NATO im Jahr 2015 noch immer gibt, halte ich für einen Fehler in der Geschichte, der dringend korrigiert werden muss. Die NATO hätte sich eigentlich genau so wie der Warschauer Pakt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks selber auflösen müssen. Immerhin hatte sie, wenn man ehrlich ist, mit dem Ende des Warschauer Paktes ihre Daseinsberechtigung verloren und ist vollends zu etwas verkommen, was man als „Bündnis amerikanischer Hilftruppen“ bezeichnen könnte. Das die Europäer den Generalsekretär stellen, ist reine Augenwischerei, da dieser innerhalb der NATO so gut wie nichts zu entscheiden hat. Entscheidung werden in der NATO vom SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) getroffen, der aber immer ein Amerikaner ist. Und das die Amerikaner wirtschaftliche Interessen zuweilen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen, ist ja im Grunde auch nichts neues. Von daher wäre es eigentlich höchste Zeit, dieses Überbleibsel aus dem kalten Krieg aufzulösen und damit die Rolle der UN zu stärken.

Just my 5 Cent

Tax Freedom Day Bullshit

Der österreichische Journalist Armin Wolf (ZiB2, ORF) hat heute mit 4 Tweets klar und verständlich erklärt, warum der alljährlich propagierte Tax Freedom Day, also der Tag, ab dem man nach Abzug aller Abgaben nicht mehr für die Steuern, sondern für das eigene Konto arbeitet, mehr oder wenig Blödsinn ist.

Sein Hauptkritikpunkt ist, dass das Datum des Tax Freedom Days im Grunde künstlich nach hinten geschoben wird, indem man die Abgabenquote durch einen simplen Rechentrick künstlich nach oben treibt: „Tax Freedom Day Bullshit“ weiterlesen

Das mit der Medienkompetenz

Es wird ja immer wieder gerne davon schwadroniert, das man die Medienkompetenz der Deutschen verbessern müsse, was ja per se keine schlechte Idee ist. Witziger weise sind damit jedoch so gut wie immer die heutigen Kinder und Jugendlichen gemeint, denen die Medienkompetenz in der Schule beigebracht werden soll.

Wenn ich dann jedoch mir so meine Facebook-Timeline anschaue, stelle ich immer wieder mit Erschrecken fest, wie viele meiner Facebook-Kontakte immer wieder auf irgendwelche Fake-Seiten oder -Veranstaltungen hereinzufallen scheinen. Fast noch schlimmer ist jedoch, das sie anscheinend bereitwillig persönlich(st)e Daten offenbaren, indem sie öffentlich posten und den Zugriff auf ihr Profil gar nicht oder nur kaum eingeschränkt haben.

Vielleicht sollten wir lieber anfangen, bei dieser Generation in die Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein zu investieren, damit die Kinder und Jugendlichen dann das dann von ihren Eltern und nicht erst in der Schule lernen …

E-Government?

Wenn man ehrlich ist, ist das mit dem E-Government in Deutschland ein schlechter Witz!

Wir schreiben das Jahr 2013 bzw. schon fast 2014 und seit einigen Jahren werden wir mit einem Personalausweis ausgestattet, der es ermöglichen soll, sich im Internet digital ausweisen zu können.

Aber noch immer kann man fast keinen Behördengang online abwickeln.

  • Arbeitslosengeld beantragen oder sich als Erwerbsloser abmelden? Geht nur offline!
  • Kindergeld beantragen? Geht auch nur offline!
  • Anträge bei der Finanzverwaltung einreichen? Nur offline!

Wozu haben wir dann bitteschön diesen ach so tollen neuen Personalausweis, wenn wir das Ding nicht einmal bei Bundesbehörden sinnvoll nutzen können?

Ist mal wieder BSE ausgebrochen?

Oder irgendeine andere Krankheit, die zu einem Zustand völliger geistiger Umnachtung führt, ohne, das es jemand mitbekommen hat?

Anders kann ich es mir jedenfalls beim besten Willen nicht erklären, das einige Politiker das Sankt Martins Fest generell in Sonne Mond und Sterne Fest umbenennen wollen oder dass Weihnachtsmärkte neuerdings Wintermärkte heißen sollen. Und das alles angeblich nur, damit den muslimischen Mitbürgern nicht irgendein christliches Fest aufgezwungen wird. Witziger weise haben die meisten Muslime in Deutschland weder ein Problem mit dem Sankt Martins Fest noch mit den Weihnachtsmärkten.

Da fragt man sich dann doch schon, was einige Leute so einwerfen, das sie auf so einen Bullshit und solche nicht minder dämlichen Begründungen kommen. Ich meine, man kann es mit der Political Correctness auch übertreiben.

Und mal so ganz nebenbei: Deutschland ist ein christlich geprägtes Land und von daher haben gewisse christliche Feste und Bräuche durchaus eine Daseinsberechtigung. Oder glaubt hier jemand ernsthaft, das man z.B. in Saudi Arabien oder einem anderen arabische Land muslimische Feste aus Rücksicht auf christliche Mitbürger umbenennen würden? Wohl eher nicht.

Tag der deutschen Einheit 2013

Heute jährt sich zum 23. mal das historisch wohl einmalige Ereignis der Wiedervereinigung Deutschlands nach Jahrzehnten der Teilung durch den Beitritt der damals noch existierenden DDR zur Bundesrepublik Deutschland.

23 Jahre später ist Deutschland aber noch immer ein geteiltes Land, wenn es um das Lohn- und Rentenniveau geht. In dieser ganzen Zeit hat es die Politik nicht geschafft, diese Ungleichheit aus der Weg zu räumen. Die Angleichung der Renten war zwar im Koalitionsvertrag der letzten schwarz-gelben Bundesregierung vereinbart worden, jedoch wohl nur ein Lippenbekenntnis.

Dieses Versagen der Politik wiegt um so schwerer, wenn man bedenkt, das die aktuelle Bundeskanzlerin aus der ehemaligen DDR stammt und es somit ihr ureigenes Interesse sein sollte, die Lebensverhältnisse, wozu auch die Lohn- und Rentenniveaus gehören, der neuen Bundesländern an die der alten Bundesländer anzugleichen.

Das die Wirtschaft kein besonders großes Interesse daran hat, das Lohnniveau in den neuen Bundesländern an das der alten Bundesländer anzugleichen und damit quasi ihre Sonderwirtschafts-Zone aufzugeben, erscheint genau so nachvollziehbar, wie das mangelnde Interesse der jeweiligen Landespolitiker, die diesen Lohnunterschied teilweise sogar zu ihren Gunsten in einen Standort- und Wettbewerbsvorteil um deuten. Dabei dürfte Wettbewerbsverzerrung der Wahrheit wohl wesentlich näher kommen.

23 Jahre politisches Versagen sämtlicher etablierter Parteien im Bundestag bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und West-Deutschland und somit bei der Überwindung der finanziellen Teilung Deutschlands. Und ein Ende dieses beschämenden Status Quo ist nicht in Sicht …