Piraten wählen und damit Schwarz-Rot verhindern

Naja, schön wäre es.

Aber zumindest habe ich dann meinen Teil dazu beigetragen, diesen politischen GAU (neben Schwarz-Gelb) zu verhindern. Denn danach sieht es aus, wenn man den neuesten Zahlen der Demoskopen glauben darf. Zwar hätte Schwarz-Gelb bei einigen von ihnen einen Vorsprung von 1 – 2%, aber ich kann mir nicht vorstellen, das sich ein Machtmensch wie Angela Merkel auf so eine wackelige Mehrheit einlässt, wenn sie mit der SPD eine stabile Mehrheit bekommen könnte.

Natürlich wird man der SPD Zugeständnisse machen, die diese dann ihren Anhängern als Triumph verkaufen kann. Im Endeffekt werden sich diese Triumphe jedoch spätestens bei der nächsten Bundestagswahl als Pyrrhussiege entpuppen, die den Sozialdemokraten mehr schaden als helfen.

Nein, ich will keine neue große Koalition! Ich will nicht schon wieder 4 Jahre politischen Stillstand nach 4 Jahren politischer Rückschritte! Und ich will erst recht keine neue schwarz-gelbe Koalition! Die hat in dieser Legislatur schon genug Schaden angerichtet und braucht keine Laufzeitverlängerung. Ich will keine Kanzlerin, die Probleme aussitzt und permanent herum laviert, nur, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten!

Ich will endlich wieder eine Regierung und einen Kanzler, die sich nicht scheuen, schmerzhafte Wahrheiten auszusprechen und die den Mut hat, unsere Gesellschaft und unser Land positiv vorwärts zu bringen und wieder gerechter zu machen! Und ich will wieder einen Bundestag, in dem Anträge und Gesetzentwürfe nicht alleine deshalb abgelehnt werden, weil sie aus den Reihen der Opposition kommen.

All dies, wird es aber weder mit Schwarz-Geld noch mit Schwarz-Rot geben. Nicht einmal Rot-Grün hätte dafür das nötige Rückrad und die nötige Ausdauer.

Von daher ist es schon fast ein Akt von politischer Notwehr, wenn man am Sonntag die Piraten oder eine andere der „kleinen“ Parteien wählt, in der Hoffnung, Schwarz-Geld oder Schwarz-Rot zu verhindern und eine 3er Koalition zu erzwingen. Auch, wenn die selbst ernannten Spitzenpolitiker dann schimpfen werden, das Deutschland mit solchen Mehrheitsverhältnissen unregierbar sei.

Wen soll man denn noch wählen?

Bei der nächsten Bundestagswahl stehen wir ehrlich gesagt vor einem mittelschweren Dilemma: Wen sollen wir denn noch wählen?

Union und FDP haben sich in den letzten knapp 4 Jahren ja selber erfolgreich als unwählbar disqualifiziert und bedürfen daher auch keines weiteren Gedankens. Womit beim Kern des Problems wären:

Die SPD ist, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und den Aufbau eines Überwachungsstaates geht, keinen Deut besser, als die Union. Und wenn es um die Themen Bankenregulierung oder soziale Gerechtigkeit geht, sind sie seit der Agenda 2010 genau so glaubwürdig, wie Al Capone, der beteuert, immer korrekt seine Steuern gezahlt zu haben.

Oder um es kurz, prägnant und im Twitter-Stil zu formulieren:

Die #SPD behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, steht aber nach wie vor zu #HartzIV. Kein Pointe!

Die Grünen haben dank Fischer und Trittin nach wie vor ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem wie die SPD, seit sie in der letzten Rot-Grünen Koalition ihre Zustimmung zu Dingen gegeben haben, die für viele Grüne an der Basis im Grunde noch immer No-Gos sind. Zumal sie in vielen Punkten der Wirtschaftspolitik inzwischen eher so etwas wie eine FDP mit grünem Anstrich sind.

Die LINKE wäre sicher eine interessante Option, wären da nicht der Napoleon aus Saarbrücken und die ganzen anderen Spinner aus den westlichen Bundesländern, die es regelmäßig schaffen, die gesamte Partei wieder in Misskredit zu bringen. Da kann dann auch ein so brillanter Redner wie Gregor Gysi nicht mehr viel reißen.

Auch die Piraten waren mal eine interessante Option für die Bundestagswahl, aber für sie gilt das gleiche, wie für die LINKE: die vielen Spinner in den eigenen Reihen haben für ein katastrophales Bild der Partei in der Öffentlichkeit gesorgt und der aktuelle politische Geschäftsführer war anscheinend nicht willens oder in der Lage, daran etwas zu ändern. So zerlegt sich die Partei im Grunde nach Kräften selber und bringt sich dadurch selber um ihre Chancen, die 5%-Hürde zu überspringen. Wer so eine Partei hat, der braucht keinen politischen Gegner mehr!

Und über die AfD brauchen wir auch keine großen Worte verlieren. Mich wundert es nur ein wenig, das man dort nicht auch die Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland fordert.

Fazit: Es ist letztendlich egal, ob am Ende Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder eine andere Kombination aus diesen 4 Parteien die nächste Bundestagswahl gewinnt. Insbesondere bei den Bürgerrechten und der sozialen Gerechtigkeit wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach kaum etwas zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger verändern. Auch wenn Rot-Grün das kleinste Übel von allen ist, habe ich irgendwie Bauchschmerzen bei dem Gedanken, diesen Leuten mein Heimatland und das Schicksal meiner und der nachfolgenden Generationen anzuvertrauen.

Sixt schlägt wieder zu

Sixt hat eine neue Werbekampagne gestartet. Nach der Bahn im letzten Sommer, hat es dieses mal die krisengeschüttelte FDP in Person ihres Vorsitzenden Philipp Rösler erwischt.

Das aktuelle Sixt Werbe-Plakat
Das aktuelle Sixt Werbe-Plakat

Wie Rösler auf das Plakat reagiert hat, ist bislang noch nicht bekannt. Seine Begeisterung dürfte sich jedoch in sehr engen Grenzen halten 😉

(via)

Die Rückkehr des Schröderismus in der SPD

Der Münchener Merkur berichtet, das es anscheinend Bestrebungen innerhalb der Führungsriege der Bayern-SPD gibt, den Parteitagsbeschluss von 2009, welcher sich gegen den Bau der 3. Startbahn des Münchener Flughafens ausspricht, zu revidieren. Grund für diesen Kurswechsel ist anscheinend Christian Ude, der seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur von diesem Kurswechsel abhängig macht.

Das erinnert den leidgeprüften Genossen schmerzhaft an die Zeiten der Basta-Politik von  Gehard Schröder. Und ich muss ehrlich sein, das es langsam Leid bin, das sich die SPD von einzelnen Personen erpressen lässt. Sollte es tatsächlich dazu kommen, das sich Christian Ude mit seiner Erpressung durchsetzt, muss ich mir stark überlegen, ob die SPD auch weiterhin meine politische Heimat ist. Ich bin es ehrlich gesagt Leid, das die Partei in der Außenwirkung ihr Fähnchen in bester FDP-Manier nach dem jeweils wehenden Wind dreht.

Otto Wels, Willy Brand und andere ehrbare und standhafte Sozialdemokraten würde sich angesichts dieses permanenten Zick-Zack-Kurs wahrscheinlich im Grabe umdrehen.

Grün ist das neue Gelb …

… und wer Grün wählt, der bekommt Schwarz. Und das dem so ist, hat man zuletzt eindrucksvoll im Saarland und in Hamburg gesehen.

Wer noch immer glaubt, das die Grünen eine linke Partei sind, mag damit im Bezug auf einzelne Landesverbände oder deren untergeordnete Gliederungen Recht haben, aber zumindest auf Bundesebene und in vielen Landesverbänden, ist die Ähnlichkeit zur FDP so frapierend, das es mich nicht wundern würde, wenn beide Parteien in naher Zukunft fusionieren würden.

Und wessen Geistes Kind die Vorsitzende dieser ehemals linken Partei ist, hat sie selber eindrucksvoll demonstriert, als sie angekündigt hat, nach der Wahl in Berlin die Mitglieder der Piratenpartei resozialisieren zu wollen, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Ich bin ehrlich gesagt erschrocken, solch eine Aussage aus dem Mund einer erfahrenen Politikerin (Frau Künast war zwischenzeitlich mal Bundesministerin) zu hören und verwundert, das es niemand vom Spitzenpersonal der Sellerie-Partei für nötig gehalten hat, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren.

Man sollte erwähnen, das in vielen pseudo-demokratischen Staaten mit Resozialisierung oftmals eine Umerziehung der betroffenen Personen mit dem Ziel, diese auf Linie zur Staatsführung zu bringen, gemeint ist. Und der Kontext der Äußerung, das Frau Künast die Piraten resozialisieren möchte, damit sie zukünftig nicht mehr zu Wahlen antreten, lässt ein erschreckendes Maß an rechtem Gedankengut bei dieser Frau erkennen.

Die Grünen täten sehr gut daran, sich von Frau Künast und ihren kruden Äußerungen und Gedanken schnell und deutlich zu distanzieren und Frau Künast einen umgehenden Verzicht auf alle Parteiämter nahe zu legen. Wer solche kruden Gedanken hegt und sich obendrein auch noch traut, diese öffentlich zu äußern, hat sich in meinen Augen als Demokrat selber disqualifiziert und somit auch nichts mehr in irgendwelchen Spitzenpositionen einer demokratischen Partei zu suchen.

Disclaimer: Ich bin weder Parteimitglied der Grünen noch der Piratenpartei

Die FDP macht mit FUD Wahlkampf

Dachte man bislang, es sei ein Privileg der Union, im Wahlkampf die FUD-Karte zu ziehen und der Bevölkerung ein Gefühl von Unsicherheit zu vermitteln, so wird man jetzt von der Berliner FDP eines besseren belehrt:

Plakat-Präsentation in Berlin

Bei der FDP scheint man inzwischen so sehr Angst davor zu haben, aus einem weiteren Parlament gewählt zu werden, das man zu solch einem niveaulosen Plakat greift, in der Hoffnung, ein paar zusätzliche Wählerstimmen verängstigter Bürger zu bekommen.