Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion

Da Netzpolitik.org ja berichtet, das die Union einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen will, habe ich mal bei der SPD-Bundestagsfraktion angefragt, wie man dort zu diesem Vorhaben steht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie das Internet Blog Netzpolitik.org berichtet[1], hat der CDU-Politiker Siegfried Kauder auf einem Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL angekündigt, das die Unions-Fraktion binnen8 Wochen einen Gesetzesentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einzubringen wird.

Mich würde jetzt interessieren, wie die SPD Bundestagsfraktion zu solch einer Gesetzesinitiative steht und ob sie diesem Gesetzesentwurf zustimmen würden. Insbesondere vor dem Hintergrund, das es von dem angekündigten2-Strikes-Modell nur noch ein kleiner Schritt zu dem in Frankreich praktizierten 3-Strikes-Modell, welches als letzte Stufe eine Sperrung des Internetzugangs vorsieht, ist und speziell mit Blick auf die im Artikel 5 Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Adams

[1] https://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/

Wer mag, darf den Text gerne kopieren und selber verwenden.

Grundgesetzänderung

Ich wäre ja allmählich dafür, folgenden Passus in Form z.B. eines Artikels 20b in das Grundgesetz aufzunehmen:

(1) Der Staat garantiert den Fortbestand der Freiheitsrechte im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

(2) Eingriffe in diese Freiheitsrechte sind nur durch zeitlich befristete Bundesgesetze zulässig.

(3) Eine Verlängerung dieser Bundesgesetze ist nur nach vorheriger und ausführlicher Evaluierung durch den Bundestag möglich.

(4) Für die Verabschiedung oder Verlängerung von Bundesgesetzen, welche Freiheitsrechte einschränken, ist eine 2/3 Mehrheit des Bundestages notwendig.

Damit könnte man zukünftig Betonköpfe wie Hans-Peter Uhl, Siegmund Kauder und andere zumindest ein wenig in die Schranken weisen und der Verwirklichung ihrer totalitären Überwachungsphantasien einige Hürden in den Weg stellen.

Hans Peter Uhl und Konsorten

Ich kann gar nicht so viel essen, wie kotzen möchte, wenn ich mal wieder hören oder lesen muss, was für einen verbalen Dünnschiss diese so wert-konservativen Betonköpfe wieder ungestraft von sich geben durften.

Für mich ist persönlich ein Punkt erreicht, an dem ich solche Leute als verfassungsfeindliche Personen betrachte und mir insgeheim wünsche, das ich aufwache und feststelle, dass das nur ein Alptraum war und die Äußerungen von Herrn Uhl und seinesgleichen nur ein Rauschen im Blätterwald sind, das niemand beachtet.

Auch wenn es schon an vielen anderen Stellen geschrieben wurde, kann man es nicht oft genug wiederholen: mit ihren Forderungen und wahrscheinlich auch feuchten Träumen von einem Präventiv- und Überwachungsstaat spielen diese Betonköpfe Marke Uhl Terroristen wieder Anders B. oder Osama Bin Laden direkt in die Hände.

Wir verteidigen unsere freie Gesellschaft nicht dadurch, das wir sie abschaffen. Oder um es mit den Worten von Benjamin Franklin zu sagen:

Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

Democracia real ya! – echte Demokratie jetzt!

Auf Facebook gibt es mittlerweile eine deutsche Übersetzung des Manifestes der jugendlichen Demonstranten in Spanien:

  • Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
  • Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
  • In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
  • Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Deutschland der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
  • Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
  • Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
  • Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
  • Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
  • Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Terrorarlarm – die wievielte auch immer

Es ist immer wieder faszinierend, wie unreflektiert die Medien angebliche Terrorwarnungen verbreiten, die unpräziser nicht sein könnten. Außer einem ungefähren Zeitraum ist von der angeblichen Bedrohung nichts bekannt. Weder Art noch Ort der vermuteten Anschläge. Und die zeitliche Nähe der jüngsten Terrorwarnung zum CDU Parteitag und zur Innenminister Konferenz in Hamburg ist natürlich purer Zufall. Genau so wie bei der letzten Propaganda Imagekampagne der Bundesregierung 😉

Genau so faszinierend ist aber auch, das all die Politiker-Darsteller, die gefühlt am liebsten das Grundgesetz abschaffen würden, wieder aus ihren Löchern hervor kriechen, sobald man nur laut genug „Terror“ brüllt. Wenn sie einen lediglich mit ihrer Anwesenheit belästigen würden, wäre es ja noch erträglich, aber nein: Sie haben natürlich auch die ultimativen Patentrezepte gegen den Terrorismus parat! Das dabei jedoch die Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden, wird als Kolleteralschaden anscheinend in Kauf genommen. Es geht um unser aller Sicherheit! Vorsicht: Ironie 😉

Am besten lässt sich auf diese Forderungen mit einem Zitat von Benjamin Franklin antworten:

Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety

zu Deutsch:

Diejenigen, die für ein wenig vorübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

In diesem Sinne: think about it! 8)