Geschützt: Zwischen den Stühlen

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Zynismus

Wäre ich zynisch, würde ich behaupten, das ein guter Grund für ein Kind das erhöhte ALG im Falle von Arbeitslosigkeit wäre.

Aber wer sich rein aus finanziellen Gründen für ein Kind entscheidet, der hat nicht kapiert, das ein Kind keine Kapitalanlage sondern ein Lebewesen ist, für das man für eine sehr lange Zeit Verantwortung übernimmt.

Die fehlende Moral im Stadtrat

Der coburger Stadtrat ist eifrig, wenn es darum geht, den Haushalt der Stadt soweit möglich zusammen zu streichen, um das Defizit so gering wie möglich zu halten.

Da sollte man doch glauben, das die Damen und Herren Stadträte mit gutem Beispiel vorausgehen und auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen verzichten. Pustekuchen! Wie RadioEINS berichtet, hat der Stadtrat entschieden, die Aufwandsentschädigungen der Stadträte nicht anzutasten. Da sieht man mal wieder, das auch bei Stadträten die Freundschaft beim eigenen Geldbeutel aufhört. Persönlich finde ich es moralisch höchst fragwürdig, überall nur nicht bei sich selbst den Rotstift anzusetzen.

Und im Vergleich zu anderen Stadträten in der Region sind die coburger Räte schon so etwas wie Besserverdiener. Sie würden also absolut nicht am Hungertod nagen und obendrein mit einem guten Beispiel vorangehen, wenn sie auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung verzichten würden.

Die ewige Zentralregister-Nebelkerze

Es ist irgendwie faszinieren zu beobachten, mit welcher Regelmäßigkeit nach irgendwelchen Zentralregistern gerufen wird, wenn die Presse die deutschen Sicherheitskräfte mal wieder mit herunter-gelassenen Hosen erwischt hat.

Da fragt man sich doch zwangsläufig, wann es endlich ein Zentralregister für unfähige Sicherheitskräfte oder Nebelkerzen werfende Politiker gibt. Nichts anderes sind diese Zentralregister nämlich: Aus Steuergeldern finanzierte Nebelkerzen um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und zu vertuschen, das die Politik entweder unfähig und unwillig ist, die aufgedeckten Probleme ernsthaft zu lösen. Ein Zentralregister hört sich gut an, tut niemandem weh und der Bürger dumme Wähler glaubt, das man etwas tut.

Was anstatt unzähliger Zentralregister tatsächlich nötig ist, sind Sicherheitsbehörden, die miteinander kommunizieren und kooperieren so wie Nachrichtendienste, die nicht auf einem Auge blind sind und ernsthaft von den Parlamenten kontrolliert werden.

Das EU-Rettungspaket für Griechenland erklärt

Da das Rettungspaket für Griechenland für einen normal sterblichen kaum zu durchschauen ist, will ich mal versuchen, die ganze Sache anhand einer kleinen Geschichte zu verdeutlichen:

Ein deutscher Tourist betritt in Griechenland ein Hotel. Da er sich die Zimmer zuerst in Ruhe ansehen möchte, gibt er dem Hotelier 100 Euro als Sicherheit und geht nach oben zu den Zimmern.

Der Hotelier nimmt das Geld, rennt damit zum örtlichen Metzger um seine Schulden zu begleichen. Der Metzger geht mit dem Geld zu seinem Bauern, um die letzten beiden Fleischlieferungen zu bezahlen. Der Bauer wiederum geht mit den 100 Euro zur örtlichen Prostituierten und bezahlt seine letzten beiden Besuche bei ihr. Die Prostituierte geht mit den 100 Euro zum Hotelier um dort ihre Schulden zu bezahlen.

Kurz nachdem die Prostituierte das Hotel verlassen hat, kommt der Deutsche Tourist wieder nach unten, teilt dem Hotelier mit, das ihm keines der Zimmer gefällt, nimmt seine 100 Euro und geht.

Und die Moral von der Geschichte? Alle Schulden sind bezahlt, aber Geld hat trotzdem keiner der Griechen 😉

Legen Sie das Gutachten offen!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In Coburg streiten ein Stadtrat, der Vorstandsprecher der HUK und der Oberbürgermeister darüber, ob und wenn ja, wer die Konsolidierung des Haushaltes bremst.

Das beste aber ist, das dieses, durch Steuergelder bezahlte, Gutachten bislang in irgendwelchen Schubladen schlummert und die Bürger, die qua Verfassung der Souverän der Politik sind,  davon abgehalten werden, sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Von daher ist es eigentlich unausweichlich, dieses Gutachten zeitnah und vollständig zu veröffentlichen. Die Bürger der Stadt Coburg haben ein Anrecht auf dieses Gutachten, da sie es durch ihre Steuern und sonstigen Abgaben bereits bezahlt haben. Es wäre mir jedenfalls neu, das die Stadträte oder der Oberbürgermeister dieses oder auch andere Gutachten aus ihrem privaten Geldbeutel bezahlt haben!

Hartz IV die Zähne ziehen

Das die Idee hinter dem ALG2 („Hartz IV“) durchaus richtig ist, bestreite ich ja nicht, aber es gibt da ein paar Dinge, die man aus meiner Sicht dringend ändern sollte:

  • Wenn man das ergänzende ALG2 beantragen will, sollte es ausreichen, wenn man die letzten x Lohnabrechnungen vorlegt, anstatt den kompletten Antrag ausfüllen zu müssen. Wer so wenig verdient, das er zusätzlich ALG2 beantragen muss, der dürfte wohl kaum große Reichtümer besitzen 😉
  • Bei dem anzurechnenden Vermögen sollte nur solches Vermögen berücksichtigt werden, das das kurzfristig verfügbar ist, wie z.B. Tagesgelder, Bankkonten, Aktiendepots etc. Langfristig angelegte Vermögen sollten verschont werden, damit ein ALG2 Empfänger zumindest die Chance hat, im Alter auf diese staatliche Unterstützung verzichten zu können.
  • Die Möglichkeit, das man von der Arge gezwungen wird, sein Auto zu verkaufen, falls dieses „zu neu“ ist, sollte komplett abgeschafft werden. Es ist irgendwo nicht nachvollziehbar, das man einerseits den CO² Ausstoß senken will, andererseits aber ALG2 Empfänger zwingt, ein modernes und somit umweltfreundlicheres Auto zu verkaufen und durch ein älteres und somit weniger umweltfreundliches Fahrzeug zu ersetzen.

Ich befürchte nur, das die Piraten erst noch weitere Länderparlamente entern und die etablierten Parteien unter Druck setzen müssen, damit sich an dieser Gängelung etwas ändert 🙁