Ist Verschlüsselung eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung?

Sigmar „Sigi Pop“ Gabriel hat gestern Abend bei Anne Will die These in den Raum gestellt, das die Verschlüsselung der eigenen Kommunikation eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wäre, was er nicht wolle.

Auch wenn Gabriel oft viel Blödsinn über das Internet und moderne Technologien von sich gibt, hat er in dem Punkt durchaus Recht. Verschlüsselung ist von einem gewissen Standpunkt aus gesehen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Es gibt beispielsweise im Grundgesetz einen Artikel 10, dessen erster Satz lautet

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Und es ist Aufgabe des Staates, dieses und andere Grundrechte gegenüber Dritten mittels Gesetzen und Verordnungen durchzusetzen und es ist auch seine Aufgabe, seine Bürger vor der Verletzung eben dieser Grundrechte beispielsweise durch ausländische Nachrichtendienste zu schützen.

Wenn wir jetzt aber anfangen, unsere Kommunikation zu verschlüsseln, nehmen wir diese originär staatliche Aufgabe zumindest teilweise in unsere eigenen Hände, was man somit auch als Teilprivatisierung der Durchsetzung eigener Grundrechte bezeichnen kann.

Viel eher ist die Verschlüsselung der eigenen Kommunikation aber ein Workaround für das gesellschaftliche Problem, das Unternehmen und staatliche Institutionen mittlerweile riesige Datenberge mit Informationen anhäufen und diese Informationen zu Profilen von uns verknüpft werden, ohne das wir uns großartig dagegen wehren können.

Gegen die Datensammelwut von Unternehmen kann man sich zwar in einem gewissen Umfang schützen, indem man gewisse Dienste entweder gar nicht mehr nutzt oder nur die nötigsten Daten angibt. Das schützt einen aber nicht davor, dass das Unternehmen seine Daten von uns mit von Dritten zugekaufte Daten selber vervollständigt. Sich hingegen gegen die Datensammelwut staatlicher Institutionen wie Polizei oder Geheimdiensten zu wehren ist ungleich schwerer, da z.B. die Speicherung und Weitergabe von Verbindungsdaten auf Grundlage eines Gesetzes nur dadurch zu verhindern wäre, das man erst gar keine Verbindungsdaten entstehen lässt,indem man seine Kommunikation auf das absolute Minimum beschränkt. Und bei den Verbindungsdaten schützt einen auch keine Verschlüsselung, da diese technisch bedingt immer im Klartext übertragen werden.

Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion

Da Netzpolitik.org ja berichtet, das die Union einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen will, habe ich mal bei der SPD-Bundestagsfraktion angefragt, wie man dort zu diesem Vorhaben steht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie das Internet Blog Netzpolitik.org berichtet[1], hat der CDU-Politiker Siegfried Kauder auf einem Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL angekündigt, das die Unions-Fraktion binnen8 Wochen einen Gesetzesentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einzubringen wird.

Mich würde jetzt interessieren, wie die SPD Bundestagsfraktion zu solch einer Gesetzesinitiative steht und ob sie diesem Gesetzesentwurf zustimmen würden. Insbesondere vor dem Hintergrund, das es von dem angekündigten2-Strikes-Modell nur noch ein kleiner Schritt zu dem in Frankreich praktizierten 3-Strikes-Modell, welches als letzte Stufe eine Sperrung des Internetzugangs vorsieht, ist und speziell mit Blick auf die im Artikel 5 Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Adams

[1] https://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/

Wer mag, darf den Text gerne kopieren und selber verwenden.

Grundgesetzänderung

Ich wäre ja allmählich dafür, folgenden Passus in Form z.B. eines Artikels 20b in das Grundgesetz aufzunehmen:

(1) Der Staat garantiert den Fortbestand der Freiheitsrechte im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

(2) Eingriffe in diese Freiheitsrechte sind nur durch zeitlich befristete Bundesgesetze zulässig.

(3) Eine Verlängerung dieser Bundesgesetze ist nur nach vorheriger und ausführlicher Evaluierung durch den Bundestag möglich.

(4) Für die Verabschiedung oder Verlängerung von Bundesgesetzen, welche Freiheitsrechte einschränken, ist eine 2/3 Mehrheit des Bundestages notwendig.

Damit könnte man zukünftig Betonköpfe wie Hans-Peter Uhl, Siegmund Kauder und andere zumindest ein wenig in die Schranken weisen und der Verwirklichung ihrer totalitären Überwachungsphantasien einige Hürden in den Weg stellen.

Die Trennung von Staat und Kirche ist Etikettenschwindel

Laut dem Grundgesetz herrscht in Deutschland eine Trennung von Staat und Kirche. So gibt es z.B. nicht wie in vielen arabischen Ländern eine Staatsreligion und es wird jedem die freie Ausübung seiner Religion garantiert.

Das es mit dieser Trennung aber nicht all zu weit her ist, sieht man z.B. daran, das es an staatlichen(!) Schulen nach wie vor Religionsunterricht gibt, das die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland nach wie vor vom Staat alimentiert werden und das der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer eintreibt.

Selbstbedienungsladen Bundestag?

Manchmal bekommt man ernsthaft den Eindruck, das der Deutsche Bundestag mehr und mehr zu einer Art Selbstbedienungsladen verkommt:

Die Abgeordneten schustern sich gegenseitig Verdienstkreuze zu, obwohl die einzige Leistung welche die Empfänger in Ihrer Eigenschaft als Abgeordnete erbracht haben, sehr oft wahrscheinlich nur die Wahrnehmung eben dieses Mandats ist. Wenn man sich jedoch die leeren Reihen bei diversen Debatten im Bundestag ansieht, muss man sogar daran zweifeln, ob das Mandat überhaupt ernsthaft wahrgenommen wird oder nur als Türöffner für attraktive Aufsichtsratsposten dienen sollte.

Hinzu kommt, das sich eben diese Abgeordneten in schöner Regelmäßigkeit ihre Gehaltserhöhungen selber genehmigen, während man gleichzeitig unter anderem Sozialleistungen weiter kürzt oder die Bedingungen zum Bezug selbiger verschärft. Zumindest das mit dem selber genehmigen der Gehaltserhöhungen wäre in der freien Wirtschaft wahrscheinlich der Traum eines jeden Arbeitnehmers 😉

Zu guter Letzt bedient sich auch die Wirtschaft fleißig im Bundestag, indem sie Heerscharen von Lobbyisten und Mietmäuler Sachverständiger auf die Abgeordneten los lässt, damit diese bloß nicht zu viel an den Gesetzentwürfen ändern, welche die von der Wirtschaft in die jeweiligen Ministerien entsandten „Maulwürfe“ mitgeschrieben haben.

Armes Deutschland, wenn die Väter des Grundgesetzes sehen würden, was die Politik hier heute so treibt, sie würden wohl ein Schleudertrauma bekommen, so oft wie sie sich in ihren Gräbern umdrehen würden.

Arbeitslose sind keine Versager!

In diesem Land macht sich in letzter Zeit immer mehr eine Mentalität breit, die alle, die keine Arbeit haben oder die kein 6-stelliges Jahresgehalt bekommen als Versager sieht. Eine solche Mentalität finde ich gelinde gesagt widerlich. Insbesondere, wenn man arbeitslosen Menschen pauschal das Gefühl gibt, ein Nichtsnutz oder Versager zu sein, der nur anderen auf der Tasche liegt. Eine solche menschenverachtende Einstellung widerspricht diametral dem ersten Artikel unseres Grundgesetzes, der da lautet:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Jeder Mensch hat seine Würde und diese sollte von anderen Menschen, insbesondere den selbsternannten Eliten unseres Landes respektiert und geachtet werden, wie es unser Grundgesetz verlangt. Wobei ich zugebe, das ich für Menschen, die schlicht und einfach nicht arbeiten wollen, auch nur Verachtung übrig habe. Ich wage aber auch zu behaupten, das mindestens 90% der ALG 1 und ALG 21 Empfänger unverschuldet in ihrer aktuellen Lage sind und lieber gestern als morgen wieder arbeiten und ihren Lebensunterhalt selber bestreiten würden, wenn man sie denn ließe. Diesen Menschen pauschal das Gefühl zu geben, ein Nichtsnutz, Versager oder sogar Schmarotzer zu sein, ist einfach nur entwürdigend und nicht minder verabscheuenswert wie freiwillig ALG 2 zu beziehen und ein wirklicher „Sozial-Schmarotzer“ zu sein.

  1. Hartz IV in dem Sinne gibt es nicht []