Liebe Mitmenschen, liebe Medien

Es ist absolut löblich und aller Ehren wert, das Ihr Euch so engagiert für die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland fliehenden Menschen einsetzt und der rechten Hetze sachlich und mit fundierten Argumenten begegnet.

Ich hätte da aber trotzdem mal eine Bitte: könntet Ihr Euch bitte auch in dem selben Maße für die Menschen engagieren, die unverschuldet in die Fänge des HarzIV-Regiemes geraten sind?

Wer sich mal auch nur ein wenig mit diesem Thema beschäftigt, merkt eigentlich ganz schnell, dass das System „HarzIV“ reine Menschenverachtung ist und eigentlich sofort abgeschafft gehört, da es nichts in einem Sozialstaat zu suchen hat.

Beispiel: Dank der hiesigen SPD (wofür steht das „S“ nochmal?) gelten in der Stadt Coburg für eine 4-köpfige Familie 90m² und 506 EUR Warmmiete als angemessen. Letzteres ist, wenn man mal einen kurzen Blick auf den hiesigen Immobilienmarkt wirft, blanker Hohn! Für das Geld bekommt man mit viel Glück vielleicht eine kleine, nicht renovierte 3-Zimmer Wohnung irgendwo am Stadtrand, aber nie und nimmer eine Wohnung mit 90m².

Wenn man jetzt auch noch davon ausgeht, das der durchschnittliche Quadratmeterpreis in Coburg bei etwa 6,40 EUR/m² liegt, dann würde schon die Kaltmiete für eine als angemessen geltende 90m² Wohnung 70 EUR über dem Betrag liegen, den ein ALG2-Empfänger vom JobCenter für die Miete überwiesen bekommt. Diese 70 EUR müssten dann im Zweifelsfall von der Grundsicherung abgezweigt – und somit zweckentfremdet – werden, wenn man keine Lust auf Mietschulden hat.

Daher nochmals meine Bitte: Bitte engagiert Euch neben den Flüchtlingen auch für diese Menschen, da man ansonsten den Eindruck bekommt, das Euch Flüchtlinge wichtiger sind, als HarzIV-Empfänger. Denn genau DAS wäre zusätzliches Wasser auf die Mühlen von AfD, PEGIDA und der ganzen anderen rechten Flachzangen – und das wollen wir doch alle nicht wirklich, oder? ODER? 😉

Hinterfragt endlich die Lobyisten!

Es ist doch jedes mal das selbe Schauspiel:

Ein Politiker äußert einen Vorschlag, wie man etwas in diesem Land besser machen könnte, wenn man denn wollte. Der Vorschlag mag vielleicht auch ganz sinnvoll sein und in der Tat etwas zum besseren verändern. Es gibt da nur ein Problem: So gut wie immer ist garantiert mindestens eine Bevölkerungsgruppe davon betroffen, die über genug Geld verfügt, um sich Interessenvertreter (neudeutsch Lobbyisten) leisten zu können und die ihre Pfründe bedroht sieht. Und so kommt es, wie es immer kommt: Die Lobbyisten nehmen ihre Arbeit auf und laufen medienwirksam Sturm gegen das Vorhaben.

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Die klassischen Medien und die Wahrheit

Die klassischen Medien aus Radio, TV und Print gelten noch immer als vierte Gewalt und  Wächter der Demokratie.

Dabei können und wollen sie diese Aufgabe nicht in dem Umfang erfüllen, wie es wünschenswert wäre. Teils aus wirtschaftlichen, teils aus politischen Gründen. So ist zum Beispiel der öffentlich rechtliche, gebührenfinanzierte Rundfunk bei weitem nicht so frei, wie so mancher denken mag. Immerhin sitzen, anders als wahrscheinlich von seinen „Erfindern“ geplant, Politiker in den Kontroll-Instanzen der Rundfunkanstalten, die zuweilen auch nicht davor zurückschrecken, unbequeme Journalisten kalt zu stellen.

Die in der freien Wirtschaft angesiedelten Printmedien hingegen verfolgen nur solche Geschichten, die finanziell lohnen oder von denen man glaubt, das sie sich lohnen und mehr Geld in die Kassen bringen, als ihre Recherchen kosten.

Wir sollten endlich aufhören, den klassischen Medien mehr Verantwortung für unsere Demokratie zugestehen, als sie verdienen. Sicherlich haben sie schon so manches Mal um das Wohl unserer Demokratie verdient gemacht und so manches aufgedeckt, was gewisse Personen(kreise) lieber auch weiterhin unentdeckt gesehen hätten. Sie werden aber aus den oben genannten Gründen niemals alles aufdecken können, was in so manchen Kellern oder unter manch einem Teppich auf seine Entdeckung wartet.

Das Internet hingegen bietet so einiges an Möglichkeiten, um die klassischen Medien bei ihrer Aufgabe als vierte Gewalt zu ergänzen. Projekte wie Wikileaks mach(t)en vor, wie man diese Möglichkeiten nutzt, um Whistleblowern eine Möglichkeit zu geben, ihr Wissen an die Öffentlichkeit zu bringen. Vereinzelt fangen Printmedien inzwischen auch schon an,  das Prinzip von Wikileaks mit eigenen Recherche-Portalen und anonymen, digitalen Briefkästen zu kopieren. Es wäre sicher wünschenswert, wenn mehr diesen Beispielen folgen würden und die Wahrheit so einfacher und häufiger ans Licht kommen würde.

Unsere Demokratie ist gefestigt genug, um auch unbequeme oder schmerzhafte Wahrheiten auszuhalten. Ganz nebenbei ist Transparenz auch ein Mittel, um extremistischen und populistischen Parteien ihren Nährboden zu entziehen und sie auf diesem Weg ein Stück weit zu entzaubern. Sicherlich wird es bei diesen Parteien einen harten Kern geben, der sich selbst mit absoluter Transparenz des Staates nicht von seiner kruden Gedankenwelt lösen wird. Der Zustrom an Bürgerinnen und Bürgern, die jedoch nur aus Protest oder Verblendung diese Parteien unterstützen, dürfte jedoch wohl mehr oder weniger versiegen und diese Parteien entweder auf lange Sicht finanziell austrocknen oder in die Bedeutungslosigkeit drängen.

Ohne das Internet und seine vielfältigen Möglichkeiten für kritischen und investigativen Journalismus wird dieses Ziel jedoch schwer von den klassischen Medien zu erreichen sein, ohne die es jedoch erst recht nicht klappen wird. Sie müssen sich nur endlich von ihren überkommenen Geschäftsmodellen und Denkmustern lösen und das Internet endlich als Chance und nicht mehr als Feind betrachten.

Hal Du sie dumm, ich mache sie arm!

So oder so ähnlich lautete bösen Zungen nach ein Jahrhunderte alter Pakt zwischen dem Klerus und der Politik. In dem Pakt, den es nie offiziell gab, oblag es der Politik, dafür zu sorgen, das die Menschen nicht so viel Zugang zur Bildung bekamen, damit sich der Klerus durch Ablasshandel und andere „innovative“ Geschäftsideen an ihnen auch weiterhin bereichern konnte.

Aber auch heute noch scheint es diesen Pakt zu geben. Nur, das heute die Medien den Platz des Klerus eingenommen haben und das man darüber streiten kann, ob die Politik heute für das dumm halten oder für das arm machen zuständig ist. Fakt ist jedenfalls, das unser Bildungssystem diesen Namen kaum noch verdient, da es viel mehr ein Ausbildungssystem ist, in dem unsere Kinder alles nötige lernen, um später im Berufsleben zu funktionieren. Neue Goethes oder Schiller bringt dieses System jedoch kaum hervor. Genau so wenig soll dieses „Bildungssystem“ es Kindern aus niederen Verhältnissen im großen Stil ermöglichen, einen sozialen Aufstieg zu schaffen. Dazu muss man sich nur vor Augen halten, dass das 3-gliedrige Schulsystem im Grunde noch aus den Zeiten des deutschen Kaiserreiches stammt. Aus einer Zeit also, in der das Gesellschaftsmodell mit Unter-, Mittel- und Oberschicht noch sehr stark ausgeprägt war und niemand auch nur im Traum daran gedacht hat, beispielsweise einem Arbeiter-Kind den Besuch des Gymnasiums oder gar einer Universität zu ermöglichen. Im laufe der Jahre wurden von der Politik zwar hier und da immer wieder ein paar Stellschrauben verändert, um zumindest den Eindruck zu erwecken, das ein sozialer Aufstieg durch  Bildung möglich wäre, aber an dem Grundprinzip der 3-gliedrigkeit wurden nie gerüttelt. Das es jedoch bessere und vor allem erfolgreichere Beispiele für ein modernes und durchlässiges Bildungssystem gibt, demonstrieren insbesondere die skandinavischen Länder, in denen es im Grunde nur Gesamtschulen gibt, zuweilen sehr eindrucksvoll.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Das es mit dem Bildungsniveau in diesem Land anscheinend nicht mehr sehr weit her ist, kann man sehr eindrucksvoll daran erkennen, das es TV-Formate wie Frauentausch, Bauer sucht Frau, DSDS oder GNTM schaffen, nicht gleich nach den ersten Folgen mangels Einschaltquote wieder abgesetzt zu werden. Auch wenn man es vielleicht nicht sofort merkt, aber bei all diesen Formaten geht es primär darum, die Teilnehmer bloß zu stellen und vorzuführen.

Für die Politik sind solche Trash-TV Formate übrigens ebenfalls sehr nützlich. Frei nach dem Motto Brot und Spiele ist das Volk abgelenkt man kann in Ruhe und ohne nennenswerten Widerstand von der Straße immer neue Überwachungsgesetze, die unser aller Freiheit immer weiter einschränken. Aber auch die seriösen Medien spielen dieses Spiel mit und dienen sich der Politik an, anstatt ihr – wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre – auf die Finger zu schauen. Um diesen Pakt mit der Politik zu verschleiern, wird zwar ab und an über Gesetzesvorhaben, welche zum Beispiel weitere Überwachungsmaßnahmen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen der Terror installieren, berichtet, aber meist nur als Randnotiz oder so oberflächlich, das den meisten Menschen die Tragweite dieser Gesetze nicht sofort klar wird. Anstatt beispielsweise ausführlich über die möglichen Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung oder der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu informieren, langweilt man den Zuschauer lieber mit Börsen-Nachrichten und anderen Belanglosigkeiten.

Das es in den Köpfen vieler Menschen auch noch immer das Obrigkeitsdenken aus der Zeit von Kaiser Wilhelm II gibt, tut wahrscheinlich sein übriges dazu. Dieses Obrigkeitsdenken auszurotten wäre aber eigentlich Aufgabe des Bildungssystems gewesen, womit sich der Kreis wieder schließt und wir wieder bei dem uralten Pakt der Politik mit dem Klerus und den Medien wären:

Halt Du sie dumm, ich mache sie arm!

Die Medien und ihre „Experten“

Das der Begriff des Experten in den Medien zunehmend inflationärer vergeben wird und sich inzwischen so ziemlich jeder, der von einem Thema mehr Ahnung als der jeweilige Moderator und/oder der durchschnittliche Deutsche hat, Experte nennen darf, ist eigentlich nichts neues.

Eines sei nur am Rande erwähnt: Gemäß dieser Analogie dürfte sich beispielsweise jeder Fachinformatiker-Azubi, der gerade erst seine Abschlussprüfung bestanden hat, als Experte bezeichnen. Immerhin dürfte er von der Anwendungsentwicklung oder der Systemintegration mehr Ahnung als der durchschnittliche Deutsche und so mancher TV-Moderator haben!

Leistungsschutzrecht? Für was?

Seit gestern Abend diskutiert das deutschsprachige Internet mehr oder minder lebhaft über das von der Verlegerlobby gewünschte und von der Bundesregierung jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht.

Meine persönliche Meinung zu dieser Entscheidung habe bereits wie folgt auf Google+ kund getan:

Ein weiterer Beweis dafür, das wir uns eine Regierung leisten, die das Internet nicht versteht und die lieber Partikularinteressen befriedigt, anstatt sich um die wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Probleme zu kümmern.

Jetzt stellt sich aber durchaus die Frage, für welche Leistung die Verlage ein Schutzrecht beanspruchen?

  • Dafür, das sie es bislang nicht geschafft haben, ihre veralteten Vertriebsmodelle nicht an die sich ändernde Medienlandschaft anzupassen? Frei nach dem Motto „die Realität hat sich mir anzupassen und nicht umgekehrt!„?
  • Oder vielleicht dafür, immer mehr Redaktionen, bevorzugt bei Lokalblättern, bis an deren Schmerzgrenze und darüber hinaus zusammen zu streichen und die lokalen Zeitungen immer mehr ihrer Identität zu berauben?
  • Vielleicht wollen sie sich auch einfach nur das stumpfe 1:1 übernehmen von Agenturmeldungen, inklusive der teilweise darin enthaltenen Fehler und Unwahrheiten, mehrmals kassieren?

Wie dem auch sei, ich sehe bei der Verlagslobby absolut gar nichts, was die Einführung eines solchen Schutzrechtes auch nur im Ansatz rechtfertigen würde. Aber hier erkennt man auch wieder einmal sehr deutlich das „Erfolgsrezept“ der deutschen Wirtschaft, wenn es mal nicht mehr so rund läuft: ausdauernd und auf hohem Niveau über das „böse Internet“ jammern und die eigenen Lobbyisten Überstunden machen lassen. Irgendwann hat man die entscheidenden Politiker schon weich gekocht und bekommt seine veraltetes Geschäftsmodell durch den Gesetzgeber zementiert.

Nebenbei hebelt man auf diesem Weg auch noch gewisse Mechanismen der freien Marktwirtschaft zu den eigenen Gunsten aus, die ansonsten irgendwann unweigerlich dafür sorgen würden, das man selber ein Opfer des Wettbewerbs wird und von der Bildfläche verschwindet, weil man es nicht rechtzeitig geschafft hat, sich an die veränderte marktwirtschaftliche Umgebung anzupassen.

Wie war das noch mit den Selbstheilungskräften eines freien Marktes?

Die Intransparenz des coburger Stadtrates

Wunderbar! Da berichtet Radio EINS, das die coburger Stadträte ihre Aufwandsentschädigung nicht um die vorgeschlagenen 10% senken wollen. In einem Kommentar hier im Blog hat der Stadtrat Dr. Dressel dem zwar widersprochen, jedoch keine weiteren Details genannt.

Womit wir ein gewisses Problem haben: Da die Printmedien nur unregelmäßig und dann auch nur über einzelne Entscheidungen berichten und das Projekt „Stadtratfernsehen“ seit einem knappen halben Jahr tot ist, heißt es im Moment für all jene, die nicht als Besucher der letzten Stadtratssitzung beigewohnt haben

nichts genaues weiß man nicht

Die Stadt leistet sich zwar ein so genanntes Bürgerinformationsportal, das aber meiner Meinung nach zumindest für den Stadtrat seinen Namen kaum gerecht wird, da die wirklich wichtigen Informationen wie z.B. Sitzungsprotokolle oder gestellte Anträge dort nicht veröffentlicht werden.

Wie soll man als Bürger seine verfassungsmäßige Aufgabe als politischer Souverän verantwortungsvoll wahrnehmen, wenn man kaum in der Lage ist, die Arbeit der lokalen Politik objektiv und zeitnah kontrollieren zu können, ohne mich auf die Märchenstunden im Wahlkampf verlassen zu müssen? Immerhin finden die Stadtratssitzungen in der Regel zu einer Zeit statt, zu der der Großteil der Bevölkerung einem Arbeitsverhältnis nachgehen dürfte.

Von daher wäre es im Sinne der politischen Transparenz durchaus angebracht, wenn der Stadtrat zumindest Anträge und Sitzungsprotokolle zeitnah im Bürgerinfo-System der Stadt Coburg zum Abruf bereitstellen würde.