Deutsche Politiker und das gestörte Verhältnis zur Wahrheit

Es ist schon irgendwie schizophren: einerseits beklagen wir uns, das „unsere“ Politiker uns anscheinend nicht die Wahrheit sagen, andererseits wird gleich ein Skandal daraus gemacht, wenn sie es denn doch mal wagen, ehrlich zu sein.

Bestes Beispiel Peer Steinbrück:

  • Als Peer Steinbrück und seine Aussage, das der deutsche Bundeskanzler in etwa soviel verdiene, wie ein Sparkassen-Direktor, was ja nicht per se falsch ist. In den Medien wurde prompt ein Skandal daraus,  weil Steinbrück angeblich der Meinung gewesen sei, der Kanzler würde zu wenig verdienen.
  • Ein weiteres Beispiel ist die Aussage Steinbrücks, die Italiener hätten zwei Clowns gewählt. Auch das ist nicht per se falsch, Beppe Grillo, war vor der Gründung seiner MoVimento 5 Stelle als Komiker – und somit gewisser maßen auch als Clown – aktiv. Und das sich Silvio Berlusconi zeitweise wie ein Clown aufgeführt hat und noch immer aufführt, dürfte wohl auch kaum jemand bestreiten.

Wir täten gut daran, endlich diese Schizophrenie endlich abzulegen und Politiker damit zu ermutigen, uns – auch wenn es möglicherweise weh tut – die Wahrheit zu sagen, anstatt uns das zu sagen, was sie glauben, was wir hören wollen.

Mir ist ein ehrlicher Politiker ehrlich gesagt zehn mal lieber, als 10 Politiker, die wie Frau Merkel permanent versuchen, sich irgendwie durch zu lavieren und tunlichst alles vermeiden, was ihre Wiederwahl möglicherweise gefährden könnte. Wegen solcher Politiker, die Angst vor unbequemen Entscheidungen haben, weil sie die eigene Wiederwahl gefährden könnten, werden unsere Probleme (Schulden etc) eher größer als kleiner und es ändert sich kaum etwas zu besseren. Eher das Gegenteil ist der Fall!

Merkel zeigt ihr wahres Gesicht

Nachdem vor einigen Tagen hunderte Arbeiter beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch ums Leben gekommen sind, zeigt unsere Bundeskanzlerin heute mal wieder ihr wahres Gesicht als Jüngerin der Globalisierung und des ungezügelten Kapitalismus.

In diversen Medien wird die Bundeskanzlerin mit der Aussage zitiert, das Europa Bangladesch nicht durch zu strengen Arbeitnehmerschutz den Wettbewerbsvorteil nehmen dürfe. Was in normales Deutsch übersetzt nichts anderes heißt als

Wir dürfen das Elend und die Ausbeutung in Bangladesch nicht bekämpfen, solange unsere Wirtschaft in Form von billigen Arbeitskräften und billig produzierten Produkten davon profitiert.

Alleine schon für diese, vor Menschenverachtung strotzende, Aussage gehört die Frau abgewählt. Aber was soll man andererseits auch von jemandem anderes erwarten, der einerseits ein glühender Fan von HartzIV ist und andererseits seine politischen Positionen beim kleinsten Anzeichen von Widerstand schneller räumt, als man gucken kann. Die Frau hat kein Rückgrat und darf wohl auch mit Fug und Recht als GröTAZ (größte Taktikerin aller Zeiten) bezeichnet werden. Zumindest, was die deutsche Politik angeht.

Aber genau das ist ihr Erfolgsrezept: kein Rückgrat zeigen und taktieren, bis der Arzt kommt. Und in Ermangelung glaubwürdiger Alternativen wird sie mit diesem Rezept wohl auch die nächste Bundestagswahl für sich entscheiden und Deutschland vier weitere Jahre mit voller Kraft de-sozialisieren und vor die Wand fahren!

Die einzig spannende Frage wird dann nur sein, welche Partei sie nach der SPD und der FDP diesmal als Koalitionspartner zugrunde richten wird.

Wie dem auch sei: Gute Nacht, Deutschland!

Liebe SPD, liebe Grüne …

… gebt doch bitte einfach endlich zu, das Ihr Euch mit Gauck ein klassisches Eigentor geschossen habt, weil ihr ihn damals nur nominiert habt, um Frau Merkel zu pisaken!

Das wäre jedenfalls mal eine ehrliche Aussage, im Gegensatz zu diesem gestellten Gejubel über den konservativsten Präsidentschaftskandidaten seit Roman Herzog, der so gar nicht zu Euch und Eurer Wählerschaft passt. Es sei denn, ihr habt den Anspruch an Euch selbst, links bzw. linksliberal zu sein, inzwischen endgültig begraben.

Gauck: Alles nur aus dem Zusammenhang gerissen?

Die Süddeutsche Zeitung hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, in dem einige Aussagen von Joachim Gauck wieder in die richtigen Zusammenhänge gerückt werden, da sie bislang durch die in der Presse üblichen und teilweise auch notwendigen Verkürzungen Raum für Fehlinterpretationen ließen. Und „aus dem Zusammenhang gerissen“ wird ja von der politischen Klasse gerne als Entschuldigung bemüht, wenn man verbal mal wieder ordentlich in die braune Masse gelangt hat. Nichts desto trotz unterstreicht der Artikel jedoch auch den Hauptkritikpunkt an Joachim Gauck: seine neoliberal-konservative Ideologie.

Ich jedenfalls werde meine Meinung über Joachim Gauck nicht ändern, auch wenn ich sie aufgrund des Artikels in einigen Punkten relativiere. Joachim Gauck ist in meinen Augen aufgrund seiner Ideologie nicht der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Ich lasse mich jedoch gerne vom Gegenteil überzeugen und bin auf die Bilanz des Bundespräsidenten Joachim Gauck in 5 Jahren gespannt.

Ich teile jedoch die Meinung einiger Blogger, das die Nominierung von Joachim Gauck entgegen der verbreiteten Meinung der Medien ein Sieg für Angela Merkel und bestenfalls ein Pyrrhussieg wenn nicht sogar eine klare Niederlage für Rot-Grün ist. Letztendlich dürfte der von Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 versprochene Politikwechsel mit einem konservativ-neoliberalen Bundespräsidenten an der Spitze des Staates deutlich schwerer realisierbar sein. Gauck hat oft genug bewiesen, das er ein brillanter Redner ist und die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist aufgrund seiner beschränkten politischen Macht eben sein gesprochenes Wort. Von daher könnte man aus Sicht von Rot-Grün auch von einem klassischen Eigentor reden, auch wenn Gabriel, Nahles und Roth uns das Gegenteil glauben machen wollen. Sie werden sich sicher bald wünschen, diesen Geist niemals aus seiner Flasche gelassen zu haben.