Bessere Sozialleistungen = bessere Löhne(?)

In der aktuellen Folge von Thilo Jungs Interview-Reihe Jung & Naiv stellt die Vorsitzende der Linken die These auf, das schlechte Sozialleistungen immer auch zu schlechten Löhnen führen, was ich für plausibel halte.

Im Umkehrschluss heißt das dann, das man unabhängig von einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn (ohne Unterscheidung zwischen Ost und West!) die grassierenden Dumpinglöhne bekämpfen könnten, indem wir z.B. die Arbeitslosengelder wieder erhöhen, bzw. das ALG2 prozentual an das letzte Gehalt koppeln.

Das hätte einerseits zur Folge, das sich viele Menschen überlegen würden, ob sie weiter für einen Dumpinglohn arbeiten wollen, wenn sie als Arbeitslose mehr Geld bekommen würden. Andererseits würden viele Arbeitgeber vor der Wahl stehen, entweder die Löhne wieder auf ein vernünftiges Niveau zu erhöhen, oder einen massiven Personalschwund zu riskieren. Man müsste dann aber auch noch eine (zeitlich befristete) Ausnahme in die Regelungen für das Arbeitslosengeld einfügen, das jemand der von sich aus kündigt, weil er weniger als das ALG2 verdient, keine Bezugssperre verhängt bekommt.

Entgegen anders lautender Gerüchte werden Dumpinglöhne sehr oft nicht gezahlt, weil ein Arbeitgeber nicht mehr zahlen kann, sondern, weil er nicht mehr zahlen will, um seinen Profit auf Kosten der Angestellten zu maximieren.

In dem Zusammenhang sollte man auch darüber nachdenken, ob man das ALG 2 und das Konstrukt der Jobcenter nicht wieder komplett abschafft und allen Erwerbsfähigen BürgerInnen nicht nur noch ein Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit zahlt, das nach einem bestimmten Zeitraum auf einen niedrigeren Satz sinkt. Aber das ist ein anderes Thema, das einen eigenen Blogpost verdient.

Das Grundeinkommen braucht den Mindestlohn um zu funktionieren

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens scheint in den letzten Wochen und Monaten politisch immer salonfähiger zu werden, was gut ist. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäß, da sie zu einer Zeit entwickelt wurden, als der Niedrig-Lohn-Sektor noch kaum existierte und jeder, der einer geregelten Beschäftigung nachging, von dem Geld, das am Ende des Monats bekam, auch leben konnte. Durch den immer größer werdenden Niedrig-Lohn-Sektor und das kurzfristige Profistreben vieler Unternehmen als einzige Unternehmensphilosophie ist diese Grundvoraussetzung unserer sozialen Sicherungssystem heute kaum noch gegeben. In Folge dessen muss der Staat mit immer mehr Steuergeldern den Sicherungssystemen unter die Arme greifen, um ihren Kollaps zu verhindern. Gelder, die dann wiederum für den Unterhalt von Kindergärten, Schulen und Universitäten fehlen. Alleine schon deshalb brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für unsere heutigen sozialen Sicherungssysteme, um die Menschen, die keine Arbeit finden, abzusichern und ihnen trotz Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Da wir aber inzwischen nicht mehr in einer sozialen sondern in einer zunehmend neoliberalen Marktwirtschaft leben, in der die Starken sich ungeniert auf Kosten der Schwachen bereichern, muss das Grundeinkommen von einem flächendeckenden, gesetzliche Mindestlohn flankiert werden, um zu funktionieren. Ansonsten würden einige(?) Arbeitgeber auf die Idee kommen, ihren Angestellten keinen Lohn mehr zu zahlen, da es ja das Grundeinkommen von Vater Staat gibt.

Wer behauptet, das der gesetzliche Mindestlohn mit der Tarifautonomie kollidieren würde, ist ein Lügner. Der Mindestlohn definiert lediglich die Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Komischerweise wird dieser Einwand auch nur von Arbeitgebern und ihren neoliberalen, politischen Interessenvertretern angebracht. Ich habe jedenfalls noch keinen Gewerkschafter erlebt, der sich gegen einen Mindestlohn ausgesprochen hat. Zumal sich ja mit ver.di auch die größte deutsche Gewerkschaft massiv für einen Mindestlohn stark macht.

Es wirkt aber auch ein wenig beschämend, wenn in den meisten Nachbarländern um uns herum gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden, ohne das dies zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt, die neoliberale Politiker hier in Deutschland immer wieder als Argument gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne anbringen. Da fragt man sich dann schon, warum ein flächendeckender Mindestlohn ausgerechnet in Deutschland nicht funktionieren soll, während z.B. Engländer und Franzosen gute Erfahrungen damit gemacht haben.

Nur durch die Kombination von Grundeinkommen plus flächendeckendem Mindestlohn können wir unsere sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen und sicherstellen, das jeder Mensch in diesem Land unter menschenwürdigen Bedingungen leben kann.