Wir brauchen kein „Internet-Ministerium“!

Aus Teilen der netzaffinen Bevölkerung wird in letzter Zeit immer wieder die Forderung nach einem „Internet-Ministerium“ laut. Wenn man sich diese Forderung mal ein wenig durch den Kopf gehen lässt, kommt man nach kurzer Zeit fast automatisch zu dem Schluss, das sie völliger Quatsch ist.

Würde man ein solches Ministerium schaffen wollen, müsste man zuerst einmal genau festlegen welche Kompetenzen dieses Ministerium haben und für welche Themenbereiche es genau zuständig sein soll. Das dürfte der wohl leichteste Teil des ganzen Unternehmens sein. Da die Netzpolitik das ist, was man in der Medizin als „Interdisziplinär“ bezeichnet, müssten wohl sämtliche Bundesministerien Zuständigkeiten an dieses neue Ministerium abgeben, damit es nicht zu permanentem Gerangel kommt, ob überhaupt und wenn ja, wer denn jetzt für ein Thema zuständig ist. Und das Abgeben von Zuständigkeiten oder Kompetenzen dürfte etwas sein, was kein Ministerium freiwillig macht.  Darüber hinaus müsste dieses Ministerium aber auch gegenüber den übrigen Ministerien eine gewissen Weisungsbefugnis haben, um effektiv arbeiten zu können. Das Grundgesetz gesteht bislang lediglich dem Bundeskanzler solch eine Befugnis („Richtlinienkompetenz„) zu und dabei sollte es auch bleiben.

Zielführender wäre es meiner Meinung nach, einen Arbeitskreis „Netzpolitik“ einzurichten, in dem netzaffine Vertreter aller betroffenen Ministerien gemeinsam die Netzpolitik der Bundesregierung abstimmen. Diesem Arbeitskreis könnte dann ein im Kanzleramt angesiedelter „Bundesbeauftragter für netzpolitische Themen“ vorstehen, der die Entscheidungen dieses Arbeitskreises sowohl im Bundeskabinett als auch gegenüber der Öffentlichkeit zu verantworten hat und der aus diesem Grund bei Entscheidungen des Arbeitskreises über ein Veto-Recht verfügen könnte.

Ich möchte nicht ausschließen, das mein Vorschlag eventuell noch ein wenig unausgegoren ist und möglicherweise noch ein paar Ecken und Kanten hat. Jedoch finde ich die Idee eines Arbeitskreises Netzpolitik deutlich pragmatischer und einfacher umzusetzen, als die Schaffung eines neuen Ministeriums für die Netzpolitik.

Wie darf man das jetzt verstehen?

Folgende Mitteilung des Regierungssprechers Steffen Seibert macht momentan auf Twitter die Runde:

http://twitter.com/#!/RegSprecher/status/129206565508100096

Hintergrund ist die Analyse einer neueren Version des so genannten „Staatstrojaners“ durch die Chaos Computer Club (CCC). Nur dummerweise gibt es mindestens zwei Möglichkeiten, dieses Statement zu interpretieren:

  1. Die dem Bundesministerium des Inneren (BMI) unterstehenden Behörden nutzen eine ältere Version des Trojaners oder
  2. Die Behörden des BMI nutzten eine neuere Version des Trojaners

Egal welche Interpretation zutreffen mag, besser macht keine von beiden die ganze Geschichte.

Regressfrage zu E10-Kraftstoff [Update]

Folgende Frage muss auch mal gestellt werden:

Sehr geehrte Damen und Herren,
zugegebenermaßen ist meine Frage zwar momentan sehr theoretisch, jedoch nicht minder wichtig:

Zur Zeit wird flächendeckend der so genannte E10-Kraftstoff an den Tankstellen eingeführt. Dieser Treibstoff ist bekanntermaßen politisch gewollt und man wird durch die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne mehr oder weniger genötigt, E10-Kraftstoff zu tanken, sofern das eigene Fahrzeug diesen „verträgt“.

Mich würde jetzt interessieren, wen man in Regress nehmen kann, wenn es trotz Freigabe des jeweiligen Fahrzeugherstellers zu Schäden am Motor bzw. Kraftstoffsystem kommt, die zweifelsfrei auf den E10-Kraftstoff zurückzuführen sind?

In diesem Fall war der „Empfänger“ der Frage das Bundesministerium für Justiz und der ADAC. Ich befürchte zwar irgendwie, das die Antwort auf „persönliches Pech“ hinauslaufen wird, aber dann will ich es wenigstens schwarz auf weiß haben 👿

Update 28.02.2011:

Der Leserservice des ADAC findet die Frage so interessant, das man sie an die juristische Zentrale zwecks fachlicher Beantwortung weitergeleitet hat. Mit ein wenig Glück werden Frage und Antwort sogar in einer zukünftigen Ausgabe der Motowelt veröffentlicht 🙂

Update 01.03.2011:

Das ging aber fix 🙂 Die Antwort der ADAC Juristen kam heute:

Sollte ein Schaden am Kraftfahrzeug eintreten, obwohl der Hersteller eine Freigabe für E10 erteilt hat, kommt eine Haftung wegen Verletzung seiner Instruktionspflicht im Rahmen der Produkthaftung in Betracht. Den Fahrzeugeigentümer trifft jedoch die Beweispflicht, dass der Schaden durch die Betankung mit E10-Kraftstoff verursacht wurde. Sollte dies nicht eindeutig geklärt werden können, gilt der Nachweis als nicht geführt. Der Schaden muss daher nicht nur nachweislich durch Bioethanol hervorgerufen worden sein, sondern gerade durch den erhöhten Biokraftstoffanteil in E10. Der Nachweis gilt ferner als nicht geführt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass für den Schadeneintritt auch andere Ursachen verantwortlich sein können.

Und seien wir ehrlich: Der Beweis dürfte wohl sehr schwer zu führen sein 🙁

Anti-Anglizismen Rampensau

Die Welt schreibt (>>klick), das unser Verkehrsminister Peter „Rampsensau“ 1das kann ich mir bei dem Namen einfach nicht verkneifen Ramsauer in seinem Ministerium den Anglizismen den Kampf angesagt hat.

So sollen Tickets wieder Fahrscheine, Notebook wieder Klapprechner 😯 und Kickof Meeting wieder Auftaktveranstaltung heißen. Besonders putzig finde ich aber die Eindeutschung des Flipcharts:

Tafelschreibblock

Da drängt sich einem doch schon fast zwangsläufig die Frage auf, was der Mann so in seinen Kaffee kippt, außer Milch und Zucker 😎 Und die tägliche Partie Bullshit-Bingo macht doch gleich doppelt so viel Spaß, wenn man es mit deutschen Buzzwords äh Schlagwörtern spielt 😀

Fußnoten[+]