Meinungsmonopole

Das Kartellrecht verbietet zur Zeit u.a. einem Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung zu erlangen. In solchen Fällen verordnet das Bundeskartellamt dem betroffenen Unternehmen in der Regel eine Schlankheitskur.

Komischerweise bleiben Unternehmen die eine meinungsbeherrschende Stellung inne haben jedoch vom Staat relativ unbehelligt. Ein Beispiel für ein solches Unternehmen dürfte wohl die Axel Springer AG sein, die so ziemlich für jedes Segment im Markt der Print-Medien mindestens eine entsprechende Publikation im Angebot hat. Wer jetzt bestreitet, das solch ein Unternehmen in der Lage ist, die öffentliche Meinung in die eine oder andere Richtung zu lenken, der verkennt die Verflechtungen von Politik und Medien.

Spätestens seit dem Skandal um die Abhöraktionen der zum Murdoch-Imperium gehörenden News of the World, ist vielen Menschen wohl schmerzhaft klar geworden, wie eng teilweise die Verbindungen zwischen Medien und Politik sind. Aber auch schon vorher hatte man zu weilen den Eindruck das so mancher Politiker mehr Angst vor der BILD-Zeitung als vor den eigenen Wählern hat.

Ich würde mir daher wünschen, wenn das Kartellrecht irgendwann auch meinungsbeherrschende Stellungen von Konzernen unterbindet. Das es jedoch jemals so weit kommen wird, wage ich jedoch irgendwie zu bezweifeln.

Ist die Content-Mafia nicht eigentlich ein Content-Kartell?

Die Content-Industrie wird wegen ihres teilweise mehr als fragwürdigen Handelns das fast immer zum Nachteil der Nutzer/Kunden geht, sehr oft auch als Content-Mafia bezeichnet. Ich finde den Begriff des Content-Kartells bzw. der Content-Kartelle wesentlich besser, weil treffender.

Einfach übersetzt ist ein Kartell ja nichts anderes wie ein Zusammenschluss z.B. von Anbietern zum Nachteil der Kunden. Kartelle haben auch immer die Absicht, den Wettbewerb in ihrem Marktsegment soweit wie möglich zu unterbinden oder sogar den Markt monopolartig unter den Kartellteilnehmern aufzuteilen. Und nichts anderes macht die Content-Industrie. Sie schottet „Ihren“ Markt soweit möglich gegen neue Wettbewerber und Vertriebsmodelle ab, weil sie nicht willens oder fähig ist, ihre veralteten Geschäfts- und Vertriebsmodelle an die veränderte Wirklichkeit anzupassen. Stattdessen werden Scharen von Lobbyisten gehalten, um die Gesetzgebung nach den eigenen Interessen zu beeinflussen und somit ihre veralteten Geschäfts- und Vertriebsmodelle künstlich am Leben zu erhalten.

Vielleicht sollte mal jemand den Content-Kartellen erklären, dass das Leben aus stetiger Veränderung besteht und der Stillstand, den sie praktizieren, irgendwann unweigerlich ihren Tod bedeutet.

In Bayern ist Jugendschutz beim Glücksspiel ein Glücksspiel

Wie die Süddeutsche schreibt (>>klick), ist in Bayern der Jugendschutz beim Glücksspiel ein Glücksspiel. Laut dem Bericht der Süddeutschen haben Marktforscher über 2 Jahre hinweg Jugendliche als anonyme „Test-Zocker“ eingesetzt. Mit einem erschreckenden Ergebnis: In vielen Lotto-Annahmestellen konnten die Jugendlichen trotz gesetzlichem Verbot ohne Probleme an den Glücksspielen teilnehmen. Die vorgeschriebenen Ausweiskontrollen fanden in den meisten Fällen entweder nicht statt oder man glaubte der Behauptung der Jugendlichen, sie hätten ihren Ausweis zuhause vergessen.

Aber auch bei Erwachsenen machten die Annahmestellen oft keine gute Figur: in 97% der Tests wurden die erwachsenen Tester entgegen der gesetzlichen Vorschriften entweder nicht nach ihrem Ausweis gefragt oder man glaubte der Ausrede, das der Ausweis vergessen wurde, wenn sie an Sportwetten teilnehmen wollten.

Aufgrund dieser Testergebnisse wurde der Freistaat Bayern von der Münchner Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verklagt und in der ersten Instanz zur Unterlassung verurteilt. Im Wiederholungsfall droht eine Ordnungsstrafe von 250.000 Euro.