Für die Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte um Joachim Gauck

Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für die Wahl zum nächsten Bundespräsidenten zeigt einmal mehr, wie tief gespalten unsere Gesellschaft ist. Nicht, das es etwas ungewöhnliches wäre, das es Pro- und Contra-Stimmen zu einem Kandidaten gibt. Aber die Verbissenheit, mit der einige Zeitgenossen ihre Argumente vortragen, ist in meinen Augen ein guter Beweis für die Spaltung der Gesellschaft.

Während die Contra-Gauck-Fraktion sich überwiegend an einigen wohl möglich unüberlegten Äußerungen Gaucks und der daraus erkennbaren Ideologie stören und ihn deshalb für den falschen Kandidaten (zur falschen Zeit) halten, kommt bei der Pro-Gauck-Fraktion immer wieder etwas zum Vorschein, das man durchaus und im weitesten Sinne als eine Art Fanatismus bezeichnen kann. Es wird teilweise mit recht fragwürdigen Methoden versucht, die Gauck-Gegner zu diskreditieren, indem man sie als uninformiert darstellt oder ihnen vorwirft, Aussagen von Gauck aus dem jeweiligen Zusammenhang zu reißen, um ihre Ablehnung zu untermauern. Zu diesen fragwürdigen Methoden zähle unter anderem, sich einige Anti-Gauck-Statements, welche die eigenen Thesen untermauern, herauspicken und diese dann als allgemeine Negativ-Beispiele für die Gauck-Gegner darzustellen.

Liebe Gauck-Fans, es spricht ja nichts dagegen, das Ihr „Euren“ Kandidaten unterstützt und verteidigt, aber ich würde es begrüßen, wenn wir alle wieder auf eine sachliche Ebene zurückkehren könnten und wenn Ihr akzeptiert, das es auch Menschen in diesem Land gibt, die Gauck nicht als eine Art Heiland sehen, sondern als das, was er ist: Ein alter Mann mit einer neoliberal-konservativen Einstellung und Ideologie.

Gauck: Alles nur aus dem Zusammenhang gerissen?

Die Süddeutsche Zeitung hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, in dem einige Aussagen von Joachim Gauck wieder in die richtigen Zusammenhänge gerückt werden, da sie bislang durch die in der Presse üblichen und teilweise auch notwendigen Verkürzungen Raum für Fehlinterpretationen ließen. Und „aus dem Zusammenhang gerissen“ wird ja von der politischen Klasse gerne als Entschuldigung bemüht, wenn man verbal mal wieder ordentlich in die braune Masse gelangt hat. Nichts desto trotz unterstreicht der Artikel jedoch auch den Hauptkritikpunkt an Joachim Gauck: seine neoliberal-konservative Ideologie.

Ich jedenfalls werde meine Meinung über Joachim Gauck nicht ändern, auch wenn ich sie aufgrund des Artikels in einigen Punkten relativiere. Joachim Gauck ist in meinen Augen aufgrund seiner Ideologie nicht der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Ich lasse mich jedoch gerne vom Gegenteil überzeugen und bin auf die Bilanz des Bundespräsidenten Joachim Gauck in 5 Jahren gespannt.

Ich teile jedoch die Meinung einiger Blogger, das die Nominierung von Joachim Gauck entgegen der verbreiteten Meinung der Medien ein Sieg für Angela Merkel und bestenfalls ein Pyrrhussieg wenn nicht sogar eine klare Niederlage für Rot-Grün ist. Letztendlich dürfte der von Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 versprochene Politikwechsel mit einem konservativ-neoliberalen Bundespräsidenten an der Spitze des Staates deutlich schwerer realisierbar sein. Gauck hat oft genug bewiesen, das er ein brillanter Redner ist und die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist aufgrund seiner beschränkten politischen Macht eben sein gesprochenes Wort. Von daher könnte man aus Sicht von Rot-Grün auch von einem klassischen Eigentor reden, auch wenn Gabriel, Nahles und Roth uns das Gegenteil glauben machen wollen. Sie werden sich sicher bald wünschen, diesen Geist niemals aus seiner Flasche gelassen zu haben.

Joachim Gauck: Der Offenbahrungseid der SPD

Nachdem am Freitag Christan Wulff seiner unwürdige Darbietung des zehnten Bundespräsidenten durch seinen Rücktritt, der lange überfällig war, ein Ende bereitet hat, wurde von der SPD mehr oder weniger reflexartig der Name „Joachim Gauck“, der die letzte Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Wahlgang verlor, in die Diskussion um die Nachfolge geworfen.

Sollte die SPD Joachim Gauck auch offiziell als Kandidaten für den elften Bundespräsidenten vorschlagen oder zumindest unterstützen, so wäre dies ein Offenbarungseid par excellence für die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD würde damit eingestehen, das ihr Neoliberalenbashing der letzten Zeit nicht mehr war, als reines Kalkül, um die nächsten Bundestagswahl zu gewinnen und das man das Volk für dumm genug hält, dieses unsägliche Spiel nicht zu durchschauen.

Joachim Gauck mag bei der letzten Wahl durchaus ein akzeptabler Kandidat gewesen sein, da er nicht der politischen Kaste entspringt und da er es durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit vermochte, sich zu einer Art „Präsident der Herzen“ zu machen. Jedoch hat er sich durch seine Aussagen zur Occupy-Bewegung, dem Atomausstieg und nicht zuletzt der Vorratsdatenspeicherung selber für das Amt des Bundespräsidenten disqualifiziert. Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsident wäre ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für den Atomausstieg, gegen eine lückenlose Überwachung  und gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft engagieren. Joachim Gauck ist ein neoliberaler vom Scheitel bis zur Sohle!

Die Wahl von Joachim Gauck würde ein falsches Signal senden. Nämlich, das die politische Kaste unseres Landes nicht wirklich daran liegt, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, sondern das sie nicht zuletzt für ihre Gönner 1Spender aus der Wirtschaft den aktuellen Status Quo zementieren möchte!

Würde man mich fragen, wen ich mir als elften Bundespräsidenten wünschen würde, wäre meine Antwort Margot Käßmann. Nicht zuletzt schon deshalb, weil damit zum ersten mal in der Geschichte Deutschland eine Frau das (formal) höchste Amt des Landes inne hätte. Darüber hinaus ist Frau Käßmann aufgrund ihrer klerikaler Vergangenheit 2wie übrigens auch Joachim Gauck ein Mensch, der sich der Kraft und Reichweite seiner Worte durchaus bewusst sein dürfte. Immerhin ist die schärfte Waffe eines Bundespräsidenten, der nur über sehr begrenzte politische Macht verfügt, das Wort.

Und nicht zuletzt das Verhalten von Frau Käßmann nach dem publik werden ihrer Trunkenheitsfahrt darf wohl als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und persönlicher Integrität werten.

Ich befürchte jedoch, das unsere politische Kaste nicht den Mut und die Eier hat, jemanden wie Frau Käßmann zur Bundespräsidentin zu wählen. Stattdessen wird man lieber jemanden wählen, den alle beteiligten ihren Anhängern als guten Kompromiss verkaufen können. Business as usual halt.

Fußnoten   [ + ]

1.Spender
2.wie übrigens auch Joachim Gauck

Sozial ist …

Es gab eine Zeit, in der galt die Losung

sozial ist, was Arbeit schafft

irgendwann hat man diese Variante jedoch in Folge der zunehmenden Verbreitung marktradikalem und neoliberalem Gedankengutes aufgeben und durch

sozial ist, was Wachstum schafft

ersetzt und fortan auf Teufel komm raus alles dafür getan, ein kontinuierliches Wachstum der Wirtschaft zu erzwingen. Das sich dabei jedoch beispielsweise in der Zeitarbeit und der privaten Arbeitsvermittlung zunehmend mafiöse Strukturen gebildet haben, die einzig darauf ausgelegt sind, den Profit auf Kosten der ausgebeuteten Arbeitnehmer zu mehren wurde billigend in Kauf genommen und den Leuten wurde mit dem Versprechen, der Markt würde sich selber regulieren und bereinigen säckeweise Sand in die Augen gestreut.

Dabei hätte die Losung eigentlich schon Anfang an

sozial ist, was Wohlstand für alle schafft

heißen müssen.

Was nützt einem eine Arbeitsstelle. wenn man von dem Gehalt nicht leben kann und auf staatliche Transferleistungen 1ALG2 angewiesen ist? Oder was nutzt einem ein Wirtschaftswachstum von jährlich 10%, wenn die ganze Arbeitsplätze ins billige Ausland verlagert werden und man permanent arbeitslos ist? Nichts!

Darum ein für alle mal: Sozial ist, was Wohlstand für alle schafft und nichts anderes!

Fußnoten   [ + ]

1.ALG2

Ist Die Linke manchmal die bessere SPD?

Die Partei „Die Linke“ wird von den Konservativen und Neoliberalen dieses Landes gerne als SED oder Kommunisten beschimpft und diffamiert. Unglücklicherweise springen die Führungskräfte der SPD gerne auf diesen Zug auf und lassen sich so von Konservativen und Neoliberalen von den Karren spannen.

Natürlich ist das, was so manches Parteimitglied der Linken gerne mal von sich gibt, völlig indiskutabel und bedarf keiner weiteren Diskussion. Aber man darf nicht vergessen, das in den Reihen der Linken viele Menschen sind, die früher in der SPD Mitglied waren und die durch den neoliberalen Basta-Kurs von Gerhard Schröder 1den man auch gerne als ersten FDP-Kanzler Deutschland bezeichnen darf und seiner Rot-Grünen Koalition vor den Kopf gestoßen wurden und deshalb die Partei verlassen haben. Viele Leute, die früher in der SPD waren und heute in der Linken sind, sind wahrscheinlich nur aus einem Grund gewechselt:

Sie wollen keinen neoliberalen Turbokapitalismus, wie er heute herrscht, in dem der Großteil der Bevölkerung immer ärmer, oder zumindest nicht reicher wird, während eine Hand voll Menschen immer reicher wird, ohne oft überhaupt etwas dafür tun zu müssen. Die „kleinen Leute“, sprich Arbeitslose, Arbeiter und einfache Angestellte wollen auch nicht von den Parteien „abgeholt“ werden, sie wollen auch den Neoliberalismus nicht erklärt bekommen, weil sie ihn schon längst verstanden und durchschaut haben.

Sie wollen ihren Sozialstaat aus den 70er und 80er Jahren zurück, der sich noch um seine Bürger gekümmert hat und sie nicht immer mehr sich selbst überlässt, wie er es heutzutage tut. Sie wollen keinen Staat, der Schulen, Kindergärten und Infrastruktur verfallen lässt, um die Steuergeschenke für Reiche und Superreiche finanzieren zu können.

Und weil die Linke diese Forderungen – ob ernst gemeint oder nicht – immer wieder aufs neue äußert und die SPD diese immer öfter nur übernimmt, ist die Linke für viele sozialdemokratisch gesinnte Menschen die bessere SPD, weil sie diese Forderungen zuerst aufgestellt hat.

Fußnoten   [ + ]

1.den man auch gerne als ersten FDP-Kanzler Deutschland bezeichnen darf

Buchtipp: Die verblödete Republik

Cover "Die verblödete Republik" (c) Knaur Verlag
Cover "Die verblödete Republik" (c) Knaur Verlag

Nach sehr langer Zeit habe ich mich entschlossen, mal wieder einen  Buchtipp abzugeben: „Die verblödete Republik“ von Thomas Wieczorek.

In diesem Buch beschreibt der Autor sehr deutlich, wie Wirtschaft, Politik und Medien Hand in Hand arbeiten, um die Verblödung der Bürger voranzutreiben und somit für neoliberale „Reformen“ nach dem Geschmack von „Institutionen“ wie der INSM 1Initiative Neue Soziale Marktwirschaft, einer Tarnorganisation der Arbeitgeber, die sich unter anderem selbsternannter Experten und Mietmäuler wie Oswald Metzler bedient, um ihre neoliberalen Interessen als „alternativlosen Sachzwang“ zu propagieren. Aber auch die Legende des Spiegels als demokratisches Leitmedium wird in diesem Buch säuberlich zer- und wiederlegt.

Alles in allem ein sehr lesenswertes Buch, das man für wenige Taler beim Literatur-Dealer seines Vertrauens erstehen kann.

Bleibt nur zu hoffen, das sich ein Ausspruch von Volker Pispers dank Büchern wie diesem bald bewahrheitet:

Was glauben Sie, was hier los wäre, wenn mehr Leute wüssten, was hier los ist

Fußnoten   [ + ]

1.Initiative Neue Soziale Marktwirschaft