Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?

Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt.

In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben.

Es ist jedoch mit nichten die Schuld der Piraten, das Rot-Grün im Bund nicht von der Schwäche der momentanen Regierungskoalition profitieren kann. Es ist aber immer einfacher, jemand anderem die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und nach den wahren Ursachen für die schwachen Umfrage der eigenen Partei und des gewünschten Koalitionspartners zu suchen.

Dieser Beißreflex ist aber auch nichts wirklich neues. Vor den Piraten bzw. zu der Zeit, als die Piraten noch eine APO 1Außerparlamentarische Opposition waren, war der Lieblingssündenbock der SPD die LINKE, welche immer wieder gerne für das eigene Scheitern an den Wahlurnen verantwortlich gemacht wurde.

Sollten SPD und Grüne es jedoch nicht bald schaffen, die wahren Ursachen für die eigene Schwäche in den Umfragen ausfindig zu machen und abzustellen, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht die Frage sein, ob wir (mal wieder) eine große Koalition bekommen, sondern ob es eine Schwarz-Rote oder eine Rot-Schwarze Koalition wird. Es sei denn, SPD und Grüne schaffen es, über ihre eigenen Schatten zu springen und lassen sich auf eine Koalition mit der LINKEN oder den Piraten ein. Sofern man dort überhaupt noch an einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün interessiert ist.

Fußnoten   [ + ]

1.Außerparlamentarische Opposition

Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion

Da Netzpolitik.org ja berichtet, das die Union einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen will, habe ich mal bei der SPD-Bundestagsfraktion angefragt, wie man dort zu diesem Vorhaben steht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie das Internet Blog Netzpolitik.org berichtet[1], hat der CDU-Politiker Siegfried Kauder auf einem Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL angekündigt, das die Unions-Fraktion binnen8 Wochen einen Gesetzesentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einzubringen wird.

Mich würde jetzt interessieren, wie die SPD Bundestagsfraktion zu solch einer Gesetzesinitiative steht und ob sie diesem Gesetzesentwurf zustimmen würden. Insbesondere vor dem Hintergrund, das es von dem angekündigten2-Strikes-Modell nur noch ein kleiner Schritt zu dem in Frankreich praktizierten 3-Strikes-Modell, welches als letzte Stufe eine Sperrung des Internetzugangs vorsieht, ist und speziell mit Blick auf die im Artikel 5 Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Adams

[1] https://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/

Wer mag, darf den Text gerne kopieren und selber verwenden.

Das Content-Kartell schlägt zurück

Wie auf Netzpolitik zu lesen ist, hat es das Content-Kartell anscheinend geschafft, mit Sigfried Kauder einen Betonkopf aus der Wirtschaftspartei CDU auf ihre Seite zu ziehen.

Eben dieser halt nämlich laut der Musikwoche angedroht, das man binnen 8 Wochen einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen wolle. In wie weit hier nur ein vom Content-Kartell vorgefertigter Text verwendet wird, lasse ich mal dahingestellt. Es dürfte aber jeden klar sein, das der Weg von 2- zu 3-Strikes nicht weit ist.

Sollte es tatsächlich soweit kommen und sollte des SPD diesen Blödsinn noch unterstützen, ist das eine gute Gelegenheit, das rote gegen ein orangenes Parteibuch auszutauschen.

Kummer mit der Handynummer

Eigentlich sollte die weltbeste Ehefrau seit Donnerstag oder Freitag letzter Woche ebenfalls über das o2 Netz telefonieren. Eigentlich. Donnerstag bekam sie jedoch eine Mail von o2, in der ihr mitgeteilt wurde, das Vodafone die Mitnahme ihrer Rufnummer abgelehnt habe und wir uns zwecks Klärung mit Vodafone in Verbindung setzen mögen.

Nachdem wir uns mit der Zweiklassengesellschaft bei Vodafone herumgeschlagen haben und uns der Mitarbeiter an der Hotline jedoch nicht sagen konnte, warum der erste Versuch nicht funktioniert hat, haben wir o2 informiert, das sie einen zweiten Versuch starten sollen. Mal schauen, ob es diesmal klappt.

Vorauseilender Gehorsam?

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung speichern die Mobilfunkanbieter E-Plus, Vodafone und T-Mobile viele Daten, die nicht zur Abrechnung benötigt werden, (sog. Verkehrsdaten) zwischen 1 und 6 Monaten quasi „auf Vorrat“.

Zu diesen Daten gehört unter anderem, wann man in welcher Mobilfunkzelle eingeloggt war und wie lange man von dort mit wem telefoniert hat. Auch wenn es in dem Bericht nicht erwähnt wird, würde ich davon ausgehen, das auch diverse Discounter, welche die Netze von D1, D2 oder E-Plus nutzen, von dieser Speicherpraxis ebenfalls betroffen sind. Einziger Lichtblick ist o2, welche den Großteil dieser Daten dem Bericht zu Folge bereits nach 7 Tagen löschen.

Man könnte fast geneigt sein, zu glauben, das diese Unternehmen in einer Art vorauseilendem Gehorsam handeln, für den Fall, das es die Betonköpfe der ehemaligen Volksparteien CDU und CSU schaffen, ihren feuchten Traum von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Auf jeden Fall sollte sich jeder, der Kunde bei Vodafone, T-Mobile oder E-Plus ist, gut überlegen, ob er weiterhin Kunde dort sein will oder ob er seinen Mobilfunkanbieter nicht lieber wechseln möchte.