Liebe SPD, wir müssen reden!

Liebe SPD, vielleicht ist es Euch ja entgangen, aber Ihr seit schon seit einigen Jahren keine Regierungs- sondern Oppositionspartei. Und die originäre Aufgabe der Opposition ist nicht, der Kanzlerin den Rücken zu stärken, sondern die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und ggf. im Rahmen des möglichen einzugreifen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Und was als verantwortungsbewusster Politiker mal gar nicht geht, ist, etwas zu zustimmen, obwohl man es nicht versteht! Das ist einfach nur unverantwortlich und unredlich!

Warum profitiert Ihr denn kaum von den sinkenden Umfragewerten der Schwarz-Gelben Regierung? Weil die Menschen inzwischen nicht zu unrecht den Eindruck haben, das es egal ist, wer regiert, weil sich eh nichts ändert! Weil die Menschen sehr oft und nicht wirklich unberechtigterweise den Eindruck haben, das vielen Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte wichtiger sind, als ihr Mandat und das selbiges nur dazu dient, um an lukrative Jobs zu kommen. Aber um daran etwas zu ändern fehlt Euch einfach der nötige Arsch in der Hose!

Und um ehrlich zu sein, wünsche ich mir insgeheim, das die Wähler Euch 2013 gehörig in den Arsch treten und Eure Rot-Grünen-Phantasien dadurch gründlich verhageln, das die Piraten ihre momentanen Umfragewerte halten können und entsprechend stark in den Bundestag einziehen.

Hartz IV die Zähne ziehen

Das die Idee hinter dem ALG2 („Hartz IV“) durchaus richtig ist, bestreite ich ja nicht, aber es gibt da ein paar Dinge, die man aus meiner Sicht dringend ändern sollte:

  • Wenn man das ergänzende ALG2 beantragen will, sollte es ausreichen, wenn man die letzten x Lohnabrechnungen vorlegt, anstatt den kompletten Antrag ausfüllen zu müssen. Wer so wenig verdient, das er zusätzlich ALG2 beantragen muss, der dürfte wohl kaum große Reichtümer besitzen 😉
  • Bei dem anzurechnenden Vermögen sollte nur solches Vermögen berücksichtigt werden, das das kurzfristig verfügbar ist, wie z.B. Tagesgelder, Bankkonten, Aktiendepots etc. Langfristig angelegte Vermögen sollten verschont werden, damit ein ALG2 Empfänger zumindest die Chance hat, im Alter auf diese staatliche Unterstützung verzichten zu können.
  • Die Möglichkeit, das man von der Arge gezwungen wird, sein Auto zu verkaufen, falls dieses „zu neu“ ist, sollte komplett abgeschafft werden. Es ist irgendwo nicht nachvollziehbar, das man einerseits den CO² Ausstoß senken will, andererseits aber ALG2 Empfänger zwingt, ein modernes und somit umweltfreundlicheres Auto zu verkaufen und durch ein älteres und somit weniger umweltfreundliches Fahrzeug zu ersetzen.

Ich befürchte nur, das die Piraten erst noch weitere Länderparlamente entern und die etablierten Parteien unter Druck setzen müssen, damit sich an dieser Gängelung etwas ändert 🙁

Das Content-Kartell schlägt zurück

Wie auf Netzpolitik zu lesen ist, hat es das Content-Kartell anscheinend geschafft, mit Sigfried Kauder einen Betonkopf aus der Wirtschaftspartei CDU auf ihre Seite zu ziehen.

Eben dieser halt nämlich laut der Musikwoche angedroht, das man binnen 8 Wochen einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen wolle. In wie weit hier nur ein vom Content-Kartell vorgefertigter Text verwendet wird, lasse ich mal dahingestellt. Es dürfte aber jeden klar sein, das der Weg von 2- zu 3-Strikes nicht weit ist.

Sollte es tatsächlich soweit kommen und sollte des SPD diesen Blödsinn noch unterstützen, ist das eine gute Gelegenheit, das rote gegen ein orangenes Parteibuch auszutauschen.

Innere Werte

Ist jemand, der anstatt im Anzug und mit Krawatte z.B im Blaumann im Parlament sitzt, per se ein schlechterer Politiker? Ich finde, nein.

Entscheidend sollte nicht so sehr sein, wie sich ein Politiker kleidet oder ob er seinen Doktor mit »summa cum laude«1 gemacht hat. Viel mehr sollte „weiche“ Faktoren für die Beurteilung entscheidend sein. Ich würde jemanden wählen, der mir ehrlich sagt, das er von dieser oder jener Thematik keine Ahnung hat, als jemanden, der mir das Blaue vom Himmel erzählt, nur damit ich ihn wähle.

Und wenn man bei den so genannten Spitzenpolitikern mal auf die Nebeneinkünfte schaut, sollte eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen ernsthafte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mandatsausübung kommen, wenn er sieht, das diese Nebeneinkünfte oft ein Vielfaches dessen sind, was derjenige als Diäten bekommt.

Einem Mitglied der Piratenpartei, das öffentlich erklärt, das es nicht des Geldes wegen in die Politik gegangen ist, nimmt man diese Behauptung durchaus ab. Wenn jedoch z.B. unser (noch?) Außenminister etwas vergleichbares von sich geben würde, würde er wahrscheinlich für allgemeines Gelächter sorgen, weil jeder glaubt, er habe einen Scherz gemacht.

Und damit sind wir bei des Pudels Kern angelangt. Viele Menschen in Berlin haben die Piraten nicht nur aus Protest gewählt, wie es CDU und SPD und mehr oder weniger unisono behauptet haben. Die Berliner haben die Piraten auch deshalb gewählt, weil sie (noch) authentisch sind und weil man ihnen (noch) abnimmt, das sie von dem, was sie machen, überzeugt sind, das sie es mit ihren Forderungen ernst meinen und auch zu diesen Forderungen stehen.

Die üblichen Verdächtigen der etablierten haben leider sehr oft den Kontakt zum eigenen Volk verloren und sie sprechen nicht mehr die selbe Sprache. Oder wer hat die Wahlprogramme von CDU, SPD oder Grünen auf Anhieb verstanden? Ohne sie selber gelesen zu haben, wage ich zu behaupten, das in diesen Texten mit Fremdwörtern, Fachbegriffen, Füllwörtern und verschachtelten Nebensätzen nicht gegeizt wird. Also mit all dem, wofür man in der Schule im Deutsch-Unterricht ordentlich Punktabzüge bekommen würde.

Die etablierten Parteien spielen in meinen Augen mit dem Feuer, wenn sie es sich so einfach wie im Moment machen und die Wählerinnen und Wähler der Piratenpartei pauschal als Protestwähler abstempeln. Diese Sichtweise offenbart in meinen Augen auch ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie.

  • Nur weil jemand eine andere Partei als die etablierten wählt, ist er also ein Protestwähler?
  • Nur weil jemand dieses Politikertypus, der glatt wie ein Aal ist, sich möglichst nicht festlegen mag und immer versucht, everybodys darling zu sein, überdrüssig ist, ist er Protestwähler?

Nein, die etablierten Parteien haben sich inzwischen so weit von großen Teilen der Bevölkerung entfernt, das sie für diese so genannten „Protestwähler“ einfach unwählbar sind.

Es ist einfach von Zeit zu Zeit nötig, das frische und unverbrauchte Köpfe, die keiner politischen Kaderschmiede entsprungen sind, die politische Landschaft aufmischen und frischen Wind in die Politik bringen. Vor knapp 20 Jahren waren es die inzwischen im politischen Mainstream angekommenen Grünen, heute ist es die Piratenpartei und mal schauen, wer in 20 Jahren die politische Landschaft von neuem aufmischt 😉

  1. Hallo, Herr von und  zu Guttenberg :mrgreen: []

Die Rückkehr des Schröderismus in der SPD

Der Münchener Merkur berichtet, das es anscheinend Bestrebungen innerhalb der Führungsriege der Bayern-SPD gibt, den Parteitagsbeschluss von 2009, welcher sich gegen den Bau der 3. Startbahn des Münchener Flughafens ausspricht, zu revidieren. Grund für diesen Kurswechsel ist anscheinend Christian Ude, der seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur von diesem Kurswechsel abhängig macht.

Das erinnert den leidgeprüften Genossen schmerzhaft an die Zeiten der Basta-Politik von  Gehard Schröder. Und ich muss ehrlich sein, das es langsam Leid bin, das sich die SPD von einzelnen Personen erpressen lässt. Sollte es tatsächlich dazu kommen, das sich Christian Ude mit seiner Erpressung durchsetzt, muss ich mir stark überlegen, ob die SPD auch weiterhin meine politische Heimat ist. Ich bin es ehrlich gesagt Leid, das die Partei in der Außenwirkung ihr Fähnchen in bester FDP-Manier nach dem jeweils wehenden Wind dreht.

Otto Wels, Willy Brand und andere ehrbare und standhafte Sozialdemokraten würde sich angesichts dieses permanenten Zick-Zack-Kurs wahrscheinlich im Grabe umdrehen.

Grün ist das neue Gelb …

… und wer Grün wählt, der bekommt Schwarz. Und das dem so ist, hat man zuletzt eindrucksvoll im Saarland und in Hamburg gesehen.

Wer noch immer glaubt, das die Grünen eine linke Partei sind, mag damit im Bezug auf einzelne Landesverbände oder deren untergeordnete Gliederungen Recht haben, aber zumindest auf Bundesebene und in vielen Landesverbänden, ist die Ähnlichkeit zur FDP so frapierend, das es mich nicht wundern würde, wenn beide Parteien in naher Zukunft fusionieren würden.

Und wessen Geistes Kind die Vorsitzende dieser ehemals linken Partei ist, hat sie selber eindrucksvoll demonstriert, als sie angekündigt hat, nach der Wahl in Berlin die Mitglieder der Piratenpartei resozialisieren zu wollen, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Ich bin ehrlich gesagt erschrocken, solch eine Aussage aus dem Mund einer erfahrenen Politikerin (Frau Künast war zwischenzeitlich mal Bundesministerin) zu hören und verwundert, das es niemand vom Spitzenpersonal der Sellerie-Partei für nötig gehalten hat, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren.

Man sollte erwähnen, das in vielen pseudo-demokratischen Staaten mit Resozialisierung oftmals eine Umerziehung der betroffenen Personen mit dem Ziel, diese auf Linie zur Staatsführung zu bringen, gemeint ist. Und der Kontext der Äußerung, das Frau Künast die Piraten resozialisieren möchte, damit sie zukünftig nicht mehr zu Wahlen antreten, lässt ein erschreckendes Maß an rechtem Gedankengut bei dieser Frau erkennen.

Die Grünen täten sehr gut daran, sich von Frau Künast und ihren kruden Äußerungen und Gedanken schnell und deutlich zu distanzieren und Frau Künast einen umgehenden Verzicht auf alle Parteiämter nahe zu legen. Wer solche kruden Gedanken hegt und sich obendrein auch noch traut, diese öffentlich zu äußern, hat sich in meinen Augen als Demokrat selber disqualifiziert und somit auch nichts mehr in irgendwelchen Spitzenpositionen einer demokratischen Partei zu suchen.

Disclaimer: Ich bin weder Parteimitglied der Grünen noch der Piratenpartei

Vorauseilender Gehorsam?

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung speichern die Mobilfunkanbieter E-Plus, Vodafone und T-Mobile viele Daten, die nicht zur Abrechnung benötigt werden, (sog. Verkehrsdaten) zwischen 1 und 6 Monaten quasi „auf Vorrat“.

Zu diesen Daten gehört unter anderem, wann man in welcher Mobilfunkzelle eingeloggt war und wie lange man von dort mit wem telefoniert hat. Auch wenn es in dem Bericht nicht erwähnt wird, würde ich davon ausgehen, das auch diverse Discounter, welche die Netze von D1, D2 oder E-Plus nutzen, von dieser Speicherpraxis ebenfalls betroffen sind. Einziger Lichtblick ist o2, welche den Großteil dieser Daten dem Bericht zu Folge bereits nach 7 Tagen löschen.

Man könnte fast geneigt sein, zu glauben, das diese Unternehmen in einer Art vorauseilendem Gehorsam handeln, für den Fall, das es die Betonköpfe der ehemaligen Volksparteien CDU und CSU schaffen, ihren feuchten Traum von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Auf jeden Fall sollte sich jeder, der Kunde bei Vodafone, T-Mobile oder E-Plus ist, gut überlegen, ob er weiterhin Kunde dort sein will oder ob er seinen Mobilfunkanbieter nicht lieber wechseln möchte.