Eine große Koalition wäre eine Katastrophe

Auch wenn sich die SPD noch ziert, wird es wohl auf die Neuauflage der großen Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin hinauslaufen. Merkel hat ja auch schon verlautbaren, das sie keine Minderheitsregierung bilden wird. Und das sich sowohl SPD als auch Grüne einer Koalition mit der Union verweigern und somit Neuwahlen erzwingen, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Würde es jedenfalls zu dieser großen Koalition kommen, wäre das eine absolute Katastrophe, da das auch bedeuten würde, das es de-fakto keine parlamentarische Opposition im Bundestag geben würde. Die Abgeordneten von Grünen und Linken könnten somit auch gleich zuhause bleiben, da ihre Stimmen weder für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ausreichen würden.

Sowohl für einen Untersuchungsausschuss als auch für eine Normenkontrollklage wäre ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages, in diesem Fall 157 Abgeordnete, nötig. Grüne und Linke verfügen jedoch nur über 127 Stimmen.

Im Umkehrschluss würde so eine Konstellation bedeuten, das Union und SPD mehr oder weniger durchregieren könnten und höchstens vom Bundesrat ausgebremst werden könnten, was aber wohl bei den wenigsten Gesetzen der Fall wäre. Auch Änderungen des Grundgesetzes wären ohne größere Probleme möglich.

Und um ehrlich zu sein, graut es mir vor dem Gedanken, das unsere Regierung theoretisch das Grundgesetz ändern könnte, wie es ihr Spaß macht, ohne das sie Widerstand von der (zahnlosen) Opposition befürchten muss. Sollte es tatsächlich so weit kommen, brauchen wir dringend eine schlagkräftige außerparlamentarische Opposition. die von allen, die sich für unsere Grundrechte engagieren getragen wird und an deren Spitze die Piratenpartei stehen könnte, wenn sie sich nicht vorher durch ihre Streitereien völlig handlungsunfähig gemacht hat.

Piraten wählen und damit Schwarz-Rot verhindern

Naja, schön wäre es.

Aber zumindest habe ich dann meinen Teil dazu beigetragen, diesen politischen GAU (neben Schwarz-Gelb) zu verhindern. Denn danach sieht es aus, wenn man den neuesten Zahlen der Demoskopen glauben darf. Zwar hätte Schwarz-Gelb bei einigen von ihnen einen Vorsprung von 1 – 2%, aber ich kann mir nicht vorstellen, das sich ein Machtmensch wie Angela Merkel auf so eine wackelige Mehrheit einlässt, wenn sie mit der SPD eine stabile Mehrheit bekommen könnte.

Natürlich wird man der SPD Zugeständnisse machen, die diese dann ihren Anhängern als Triumph verkaufen kann. Im Endeffekt werden sich diese Triumphe jedoch spätestens bei der nächsten Bundestagswahl als Pyrrhussiege entpuppen, die den Sozialdemokraten mehr schaden als helfen.

Nein, ich will keine neue große Koalition! Ich will nicht schon wieder 4 Jahre politischen Stillstand nach 4 Jahren politischer Rückschritte! Und ich will erst recht keine neue schwarz-gelbe Koalition! Die hat in dieser Legislatur schon genug Schaden angerichtet und braucht keine Laufzeitverlängerung. Ich will keine Kanzlerin, die Probleme aussitzt und permanent herum laviert, nur, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten!

Ich will endlich wieder eine Regierung und einen Kanzler, die sich nicht scheuen, schmerzhafte Wahrheiten auszusprechen und die den Mut hat, unsere Gesellschaft und unser Land positiv vorwärts zu bringen und wieder gerechter zu machen! Und ich will wieder einen Bundestag, in dem Anträge und Gesetzentwürfe nicht alleine deshalb abgelehnt werden, weil sie aus den Reihen der Opposition kommen.

All dies, wird es aber weder mit Schwarz-Geld noch mit Schwarz-Rot geben. Nicht einmal Rot-Grün hätte dafür das nötige Rückrad und die nötige Ausdauer.

Von daher ist es schon fast ein Akt von politischer Notwehr, wenn man am Sonntag die Piraten oder eine andere der „kleinen“ Parteien wählt, in der Hoffnung, Schwarz-Geld oder Schwarz-Rot zu verhindern und eine 3er Koalition zu erzwingen. Auch, wenn die selbst ernannten Spitzenpolitiker dann schimpfen werden, das Deutschland mit solchen Mehrheitsverhältnissen unregierbar sei.

Die SPD und die Piraten

Eigentlich ist es diese ehemals sozialdemokratische Partei ja nicht mehr wert, sich über den teilweise völlig hirnlosen Logorhoe, den ihr Spitzenpersonal von sich gibt, aufzuregen.

Nachdem ich jedoch in der Süddeutschen Zeitung gelesen habe, das Frau Nahles ernsthaft versuchen will, um die Wähler der Piraten für ihre Partei zu werben, während Franky Steinmeier die Propaganda der Content-Mafia in bester Papageienmanier nachplappert, schoss mir spontan folgendes Bild durch den Kopf:

doppelter Facepalm
doppelter Facepalm

Das einzige, womit die SPD mich und viele ehemalige SPD-Wähler dazu bringen könnte, unser Kreuz wieder bei ihnen anstatt bei den Piraten zu machen, wäre eine radikale Kursänderung nach links in ihrer Politik.Aber das werden wir wohl nicht mehr erleben.

Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?

Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt.

In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben.

Es ist jedoch mit nichten die Schuld der Piraten, das Rot-Grün im Bund nicht von der Schwäche der momentanen Regierungskoalition profitieren kann. Es ist aber immer einfacher, jemand anderem die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und nach den wahren Ursachen für die schwachen Umfrage der eigenen Partei und des gewünschten Koalitionspartners zu suchen.

Dieser Beißreflex ist aber auch nichts wirklich neues. Vor den Piraten bzw. zu der Zeit, als die Piraten noch eine APO1 waren, war der Lieblingssündenbock der SPD die LINKE, welche immer wieder gerne für das eigene Scheitern an den Wahlurnen verantwortlich gemacht wurde.

Sollten SPD und Grüne es jedoch nicht bald schaffen, die wahren Ursachen für die eigene Schwäche in den Umfragen ausfindig zu machen und abzustellen, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht die Frage sein, ob wir (mal wieder) eine große Koalition bekommen, sondern ob es eine Schwarz-Rote oder eine Rot-Schwarze Koalition wird. Es sei denn, SPD und Grüne schaffen es, über ihre eigenen Schatten zu springen und lassen sich auf eine Koalition mit der LINKEN oder den Piraten ein. Sofern man dort überhaupt noch an einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün interessiert ist.

  1. Außerparlamentarische Opposition []

Innere Werte

Ist jemand, der anstatt im Anzug und mit Krawatte z.B im Blaumann im Parlament sitzt, per se ein schlechterer Politiker? Ich finde, nein.

Entscheidend sollte nicht so sehr sein, wie sich ein Politiker kleidet oder ob er seinen Doktor mit »summa cum laude«1 gemacht hat. Viel mehr sollte „weiche“ Faktoren für die Beurteilung entscheidend sein. Ich würde jemanden wählen, der mir ehrlich sagt, das er von dieser oder jener Thematik keine Ahnung hat, als jemanden, der mir das Blaue vom Himmel erzählt, nur damit ich ihn wähle.

Und wenn man bei den so genannten Spitzenpolitikern mal auf die Nebeneinkünfte schaut, sollte eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen ernsthafte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mandatsausübung kommen, wenn er sieht, das diese Nebeneinkünfte oft ein Vielfaches dessen sind, was derjenige als Diäten bekommt.

Einem Mitglied der Piratenpartei, das öffentlich erklärt, das es nicht des Geldes wegen in die Politik gegangen ist, nimmt man diese Behauptung durchaus ab. Wenn jedoch z.B. unser (noch?) Außenminister etwas vergleichbares von sich geben würde, würde er wahrscheinlich für allgemeines Gelächter sorgen, weil jeder glaubt, er habe einen Scherz gemacht.

Und damit sind wir bei des Pudels Kern angelangt. Viele Menschen in Berlin haben die Piraten nicht nur aus Protest gewählt, wie es CDU und SPD und mehr oder weniger unisono behauptet haben. Die Berliner haben die Piraten auch deshalb gewählt, weil sie (noch) authentisch sind und weil man ihnen (noch) abnimmt, das sie von dem, was sie machen, überzeugt sind, das sie es mit ihren Forderungen ernst meinen und auch zu diesen Forderungen stehen.

Die üblichen Verdächtigen der etablierten haben leider sehr oft den Kontakt zum eigenen Volk verloren und sie sprechen nicht mehr die selbe Sprache. Oder wer hat die Wahlprogramme von CDU, SPD oder Grünen auf Anhieb verstanden? Ohne sie selber gelesen zu haben, wage ich zu behaupten, das in diesen Texten mit Fremdwörtern, Fachbegriffen, Füllwörtern und verschachtelten Nebensätzen nicht gegeizt wird. Also mit all dem, wofür man in der Schule im Deutsch-Unterricht ordentlich Punktabzüge bekommen würde.

Die etablierten Parteien spielen in meinen Augen mit dem Feuer, wenn sie es sich so einfach wie im Moment machen und die Wählerinnen und Wähler der Piratenpartei pauschal als Protestwähler abstempeln. Diese Sichtweise offenbart in meinen Augen auch ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie.

  • Nur weil jemand eine andere Partei als die etablierten wählt, ist er also ein Protestwähler?
  • Nur weil jemand dieses Politikertypus, der glatt wie ein Aal ist, sich möglichst nicht festlegen mag und immer versucht, everybodys darling zu sein, überdrüssig ist, ist er Protestwähler?

Nein, die etablierten Parteien haben sich inzwischen so weit von großen Teilen der Bevölkerung entfernt, das sie für diese so genannten „Protestwähler“ einfach unwählbar sind.

Es ist einfach von Zeit zu Zeit nötig, das frische und unverbrauchte Köpfe, die keiner politischen Kaderschmiede entsprungen sind, die politische Landschaft aufmischen und frischen Wind in die Politik bringen. Vor knapp 20 Jahren waren es die inzwischen im politischen Mainstream angekommenen Grünen, heute ist es die Piratenpartei und mal schauen, wer in 20 Jahren die politische Landschaft von neuem aufmischt 😉

  1. Hallo, Herr von und  zu Guttenberg :mrgreen: []

Grün ist das neue Gelb …

… und wer Grün wählt, der bekommt Schwarz. Und das dem so ist, hat man zuletzt eindrucksvoll im Saarland und in Hamburg gesehen.

Wer noch immer glaubt, das die Grünen eine linke Partei sind, mag damit im Bezug auf einzelne Landesverbände oder deren untergeordnete Gliederungen Recht haben, aber zumindest auf Bundesebene und in vielen Landesverbänden, ist die Ähnlichkeit zur FDP so frapierend, das es mich nicht wundern würde, wenn beide Parteien in naher Zukunft fusionieren würden.

Und wessen Geistes Kind die Vorsitzende dieser ehemals linken Partei ist, hat sie selber eindrucksvoll demonstriert, als sie angekündigt hat, nach der Wahl in Berlin die Mitglieder der Piratenpartei resozialisieren zu wollen, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Ich bin ehrlich gesagt erschrocken, solch eine Aussage aus dem Mund einer erfahrenen Politikerin (Frau Künast war zwischenzeitlich mal Bundesministerin) zu hören und verwundert, das es niemand vom Spitzenpersonal der Sellerie-Partei für nötig gehalten hat, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren.

Man sollte erwähnen, das in vielen pseudo-demokratischen Staaten mit Resozialisierung oftmals eine Umerziehung der betroffenen Personen mit dem Ziel, diese auf Linie zur Staatsführung zu bringen, gemeint ist. Und der Kontext der Äußerung, das Frau Künast die Piraten resozialisieren möchte, damit sie zukünftig nicht mehr zu Wahlen antreten, lässt ein erschreckendes Maß an rechtem Gedankengut bei dieser Frau erkennen.

Die Grünen täten sehr gut daran, sich von Frau Künast und ihren kruden Äußerungen und Gedanken schnell und deutlich zu distanzieren und Frau Künast einen umgehenden Verzicht auf alle Parteiämter nahe zu legen. Wer solche kruden Gedanken hegt und sich obendrein auch noch traut, diese öffentlich zu äußern, hat sich in meinen Augen als Demokrat selber disqualifiziert und somit auch nichts mehr in irgendwelchen Spitzenpositionen einer demokratischen Partei zu suchen.

Disclaimer: Ich bin weder Parteimitglied der Grünen noch der Piratenpartei