Ich probiere es nochmal – diesmal bei DIE LINKE

Nachdem ich schon vor einigen Jahren nach einem kurzen Gastspiel bei der SPD wieder ausgetreten bin, da deren Politik mit meinen Vorstellungen immer weniger in Einklang zu bringen war, bin ich jetzt seit dem 21.06. Mitglied bei den LINKEN – und so wie es aussieht, demnächst auch für deren Webseite verantwortlich 🙂

Glaubt Ihr nicht? Hier der Beweis:

Meine Mitgliedskarte.

Sozialstaat 2.0

Ich würde vor einiger Zeit mal gefragt, wie ich mir den Sozialstaat vorstellen würde, wenn ich etwas zu entscheiden hätte. Nun denn:

Zuallererst würde ich das Arbeitslosengeld 1 & 2 zu einem Arbeitslosengeld zusammenfassen, das unbefristet gezahlt wird, bei 70% vom letzten Bruttogehalt beginnt und in regelmäßigen Abständen bis auf den Mindestlohn abgesenkt wird. Mit der Grundsicherung die Menschen, die nicht mehr arbeitsfähig sind, gezahlt wird, würde ich parallel verfahren.

Die Arbeitsvermittlung würden ausschließlich die JobCenter übernehmen und die ARGEn würde ich ersatzlos abschaffen. Die Vermittlungsvorschläge der JobCenter wären grundsätzlich erst einmal unverbindlich. Nur dann, wenn sich ein Arbeitsloser gänzlich unkooperativ zeigt, würde dieser zukünftig anstatt unverbindlicher Vermittlungsvorschläge verbindliche  Pflichtbewerbungen (aka Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgen) bekommen, deren einzige Konsequenz bei Verweigerung ein Vorziehen der nächsten Absenkung des Arbeitslosengeldes wäre.

Parallel dazu würden Arbeitslose anstelle irgendwelcher Maßnahmen mit fragwürdigem Zweck, sinnvolle Unterstützung in Form von Hilfe beim Erstellen der Bewerbungsunterlagen, Training von Vorstellungsgesprächen sowie psychologischer Beratung bekommen. Diese Angebote wären jedoch mit einer Ausnahme absolut freiwillig: Beim ersten Gespräch mit dem zukünftigen Betreuer würden die Bewerbungsunterlagen des Arbeitslosen durch speziell geschulte Mitarbeiter geprüft und dem Arbeitslosen würden anschließend Vorschläge gemacht, wie er seine Unterlagen sinnvoll und zielführend überarbeiten und/oder ergänzen sollte.

Aus der Arbeitsagentur würde ich eine Sozialagentur machen, die fortan für die Antragsbearbeitung, die Auszahlung und das Controlling sämtlicher Sozialleistungen des Bundes zuständig wäre und dadurch die JobCenter und Sozialämter in soweit entlasten, das diese nur noch die Anträge entgegennehmen und auf Plausibilität und Vollständigkeit prüfen. Alles weiter würde dann bei der örtlichen Sozialagentur ablaufen.

Die örtlichen Sozialagenturen würde darüber hinaus auch Bürger dahingehend beraten und informieren, auf welche Sozialleistungen des Bundes sie konkret Anspruch haben, wo diese zu beantragen sind und welche Unterlagen sie einreichen müssen.

Als Einkommensnachweis für die Beantragung von einkommensabhängigen Sozialleistungen des Bundes würden grundsätzlich entweder die letzten 3 Gehaltsabrechnungen oder der ALG-Bescheid sowie die Kontoauszüge der letzten 3 Monate ausreichen. Weitergehende Nachweise müssten nur noch beim begründetem Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorgelegt werden.

Es nervt!

Allmählich fängt die ewige Debatte um den Neubau eines Verkehrslandeplatzes in Neida an, tierisch zu nerven. Nein, nicht die Debatte an sich nervt, sondern der Fanatismus, mit dem die Gegner des Neubaus ihre Argumente wiederholen. Unbeirrt davon, das eben diese Argumente bereits mehrmals als Unwahrheit, ökologischer oder ökonomischer Wahnsinn entlarvt wurden.

Nein, diese Leute behaupten immer und immer wieder, das man den vorhandenen Landeplatz auf der Brandensteinsbene genau so gut „ertüchtigen“ könne und damit der Neubau überflüssig würde.

Diesen Leuten scheint es völlig egal zu sein, das bei einem regelkonformen Ausbau der Bahn des VLP – sofern der überhaupt wirtschaftlich machbar ist – eben diese in die ersten Vorgärten des Stadtteils Rögen hineinreichen würde. Ebenso scheint es ihnen egal zu sein, das auch die vorgeschriebene Anflugbefeuerung in rögener Vorgärten aufgestellt werden müsste.

Aber noch mehr nervt eben der bereits erwähnte Fanatismus der Neubau-Gegner, der schon teilweise vom Verhalten her an PEGIDA und Co erinnert: Jeder, der nicht ihrer Meinung ist, wird wüst beschimpft und als Lügner bezeichnet. Sie selber nehmen jedoch für sich die Meinungsfreiheit in Anspruch. Irgendwie schizophren.

Können diese Menschen bitte wieder unter ihren Steinen verschwinden, unter denen sie hervor gekrochen sind, bis sie bereit sind, sich ihrem Alter entsprechend an der Debatte zu beteiligen?

Und wo wir gerade beim Artikel 5 des Grundgesetzes sind:

Bild: xkcd, Text: Anatol Stefanowitsch, CC-BY-NC 2.5

Ein paar Gedanken zu Griechenland

Da die Griechen es gewagt haben, gegen die brutale Austeritätspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zu stimmen, mal ein paar unsortierte Gedanken zu dem Thema:

  • Griechenland gilt ja als die Wiege der Demokratie und vor dem Hintergrund hat Herr Tsipras einfach nur absolut demokratisch gehandelt. Er hat ja im Grunde nichts anderes gemacht, als zu sagen, das er den harten Austeritätsbedingungen nicht zustimmen und kann und deshalb seinen Souverän ( = das Volk) fragen wird, und das er ihm (dem Souverän) nicht guten Gewissens empfehlen kann, zuzustimmen. Ich kenne mich da nicht so gut aus, aber ich vermute mal, das auch in der griechischen Verfassung das Volk als Souverän des Staates bestimmt wird und das auch der griechische Amtseid den Passus enthält, das die Regierung Schaden vom Volk abwenden soll.
  • Der Grexit wäre der Anfang vom Ende des Euro: Italien, Portugal und Irland wären die nächsten Ziele all derer, die den Euro scheitern sehen wollen.
  • Im Falle eines Grexits dürften die gegebenen Bürgschaften fällig werden, was für uns und die anderen europäischen Steuerzahler sehr teuer werden dürfte.
  • Da die neue griechische Währung nach einem Grexit sehr stark abwerten müsste, könnten Spekulanten die griechische Wirtschaft für einen Appel und ein Ei aufkaufen, ähnlich wie man es nach ’89 in der ehemaligen DDR gemacht hat. Wahrscheinlich mit ähnlichem Ergebnis für die griechische Wirtschaft.
  • Syriza hat die letzte Wahl mit knapp 40% der Stimmen gewonnen, beim Referendum haben knapp 60% quasi für die Regierung gestimmt … denkt Euch den Rest 😉
  • Last but not least: Wie soll das mit dem Grexit eigentlich gehen? Die Euro-Verträge wurden ja bewusst als Einbahnstraße konzipiert, damit ein Ausstieg eben nicht möglich ist. Ergo müsste man die Verträge ändern, was aber sicher mit einem gewissen Risiko der Ablehnung in einigen Ländern verbunden wäre.

Wie die Lemminge in den Überwachungsstaat?

Das die SPD-Basis gestern der erneuten Einführung der Totalüberwachung unserer gesamten Kommunikation (vulgo: Vorratsdatenspeicherung) ihren Segen gegeben hat, war ja nicht wirklich überraschend. Immerhin schafft es diese Partei seit Jahren sich selber im Erwartungslimbo zu übertreffen, wenn es darum geht, Bürger- und Freiheitsrechte zu verteidigen.

Das jedoch die Bevölkerung diesen kontinuierlichen Abbau der Freiheit, hin zu einem Überwachungsstaat, der selbst Orwell erschaudern lassen würde, relativ widerspruchslos hinnimmt, erinnert mich ein wenig an die folgende Szene aus Star Wars Episode 3:

Anstatt Merkel, Gabriell und Co dabei zu zujubeln, wie sie uns immer weiter unserer Freiheit berauben und jeden einzelnen von uns unter einen Generalverdacht stellen, sollten wir diese Leute eigentlich mit Fackeln und Mistgabeln aus ihren Ämtern jagen, irgendwo einsperren und die Schlüssel in der Nordsee versenken!

Und wer mir jetzt mit wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten kommt, dem sei gesagt, dass das ein Zitat von Goebbels Göring ist und das unabhängig davon jeder von uns etwas zu verbergen hat!

Es wird allmählich langweilig!

In Paris ermorden zwei religiös fanatisierte Vollidioten einen Polizisten sowie mehrere Journalisten, die für ein Satire-Magazin gearbeitet haben, das in der Vergangenheit schon jeder Religion mindestens einmal kräftig ans Bein gepinkelt hat.

Und das einzige, was den Damen und Herren Innenministern Land auf, Land ab einfällt, ist noch mehr Schleifen von Bürger- und Freiheitsrechten und noch mehr Totalüberwachung? Seriously??

Das ist ja schon fast so, als würde man ankommende Asylbewerber in einer ehemaligen KZ-Aussenstelle unterbringen wollen … oh … wartet!

Uhl’scher Reflex

Ein anscheinend vorwiegend bei konservativen Innenpolitikern zu beobachtendes, medizinisches Phänomen ist der nach dem Unionspolitiker Hans-Peter Uhl benannte, Uhl’sche Reflex.

Personen, die an diesem Reflex leiden, erkennt man daran, das sie quasi reflexartig mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder der Einführung anderer anlassloser Überwachungsmaßnahmen sowie der Forderung nach Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden reagieren.

Um diesen Reflex auszulösen, reicht es meistens, bestimmte Buzzwords wie „Terror“ oder „Anschlag“ in einem, an dem Reflex leidenden Politiker gerichteten Satz unterzubringen. Der angesprochene Politiker antwortet darauf dann reflexartig und ohne weiteres Nachdenken mit einer oder mehrerer der oben genannten Forderungen.