sapere aude und die Debatte um die Flüchtline

In der aktuellen Debatte rund um die unzähligen Flüchtlinge sollte man sich um so mehr an Kant halten und seine Interpretation von »Sapere aude« beherzigen:

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Wenn zum Beispiel jemand behauptet, das jeder Asylbewerber 1400 Euro bekommen würde, ist das nur die halbe Wahrheit.

Das Asylbewerberleistungsgesetz legt genau fest, wie viel Geld ein Asylbewerber bekommt und nach den dort aufgeführten Sätzen bekommt ein Asylbewerber durchaus 1400 Euro. Aber nur, wenn er seine Frau und 2 Kinder mitbringt. Dann kommt man nämlich auf eine Summe von 1400 Euro, wenn man die Leistungen für alle Familienmitglieder addiert.

In diesem Sinne: sapere aude und nicht immer sofort alles glauben, was andere (insbesondere Politiker) behaupten 😉

merkwürdiges Demokratie-Verständnis

Die Borgdrone berichtet in ihrem Blog ((hier und hier)) darüber, das auf dem Facebook- und Google+ Profil von Frank-Walter-Steinmeyer systematisch kritische Kommentare gelöscht und kritische Kommentatoren teilweise geblockt werden.

Auch wenn mich die Tatsache, das kritische Kommentare anscheinend nicht erwünscht sind und die Profile in den sozialen Netzwerken anscheinend eher der Propaganda Selbstbeweihräucherung als dem Dialog mit dem Stimmview Bürger dienen, nicht wirklich überrascht, offenbart sie doch ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis.

Laut unserem Grundgesetz geht alle Gewalt vom Volk aus (Volkssouveränität) und die Abgeordneten in den Parlamenten sind somit nur die Vertreter ihrer Wähler. Folglich müssen sie sich bisweilen auch kritische Fragen ihrer Wähler gefallen lassen und sich gegebenenfalls für sein Abstimmungsverhalten rechtfertigen.

Oder um es etwas bildlicher zu formulieren: Wenn Deutschland eine Aktiengesellschaft wäre, dann wäre die Regierung der Vorstand, das Parlament der Aufsichtsrat und die Bürger wären die Aktionärsversammlung.

Internet und Deutschland

Auch wenn es auf absehbare Zeit ein frommer Wunsch bleiben dürfte, ist dem nichts mehr hinzu zu fügen:

Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?

Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt.

In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben.

Es ist jedoch mit nichten die Schuld der Piraten, das Rot-Grün im Bund nicht von der Schwäche der momentanen Regierungskoalition profitieren kann. Es ist aber immer einfacher, jemand anderem die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und nach den wahren Ursachen für die schwachen Umfrage der eigenen Partei und des gewünschten Koalitionspartners zu suchen.

Dieser Beißreflex ist aber auch nichts wirklich neues. Vor den Piraten bzw. zu der Zeit, als die Piraten noch eine APO1 waren, war der Lieblingssündenbock der SPD die LINKE, welche immer wieder gerne für das eigene Scheitern an den Wahlurnen verantwortlich gemacht wurde.

Sollten SPD und Grüne es jedoch nicht bald schaffen, die wahren Ursachen für die eigene Schwäche in den Umfragen ausfindig zu machen und abzustellen, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht die Frage sein, ob wir (mal wieder) eine große Koalition bekommen, sondern ob es eine Schwarz-Rote oder eine Rot-Schwarze Koalition wird. Es sei denn, SPD und Grüne schaffen es, über ihre eigenen Schatten zu springen und lassen sich auf eine Koalition mit der LINKEN oder den Piraten ein. Sofern man dort überhaupt noch an einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün interessiert ist.

  1. Außerparlamentarische Opposition []

Leistungsschutzrecht? Für was?

Seit gestern Abend diskutiert das deutschsprachige Internet mehr oder minder lebhaft über das von der Verlegerlobby gewünschte und von der Bundesregierung jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht.

Meine persönliche Meinung zu dieser Entscheidung habe bereits wie folgt auf Google+ kund getan:

Ein weiterer Beweis dafür, das wir uns eine Regierung leisten, die das Internet nicht versteht und die lieber Partikularinteressen befriedigt, anstatt sich um die wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Probleme zu kümmern.

Jetzt stellt sich aber durchaus die Frage, für welche Leistung die Verlage ein Schutzrecht beanspruchen?

  • Dafür, das sie es bislang nicht geschafft haben, ihre veralteten Vertriebsmodelle nicht an die sich ändernde Medienlandschaft anzupassen? Frei nach dem Motto „die Realität hat sich mir anzupassen und nicht umgekehrt!„?
  • Oder vielleicht dafür, immer mehr Redaktionen, bevorzugt bei Lokalblättern, bis an deren Schmerzgrenze und darüber hinaus zusammen zu streichen und die lokalen Zeitungen immer mehr ihrer Identität zu berauben?
  • Vielleicht wollen sie sich auch einfach nur das stumpfe 1:1 übernehmen von Agenturmeldungen, inklusive der teilweise darin enthaltenen Fehler und Unwahrheiten, mehrmals kassieren?

Wie dem auch sei, ich sehe bei der Verlagslobby absolut gar nichts, was die Einführung eines solchen Schutzrechtes auch nur im Ansatz rechtfertigen würde. Aber hier erkennt man auch wieder einmal sehr deutlich das „Erfolgsrezept“ der deutschen Wirtschaft, wenn es mal nicht mehr so rund läuft: ausdauernd und auf hohem Niveau über das „böse Internet“ jammern und die eigenen Lobbyisten Überstunden machen lassen. Irgendwann hat man die entscheidenden Politiker schon weich gekocht und bekommt seine veraltetes Geschäftsmodell durch den Gesetzgeber zementiert.

Nebenbei hebelt man auf diesem Weg auch noch gewisse Mechanismen der freien Marktwirtschaft zu den eigenen Gunsten aus, die ansonsten irgendwann unweigerlich dafür sorgen würden, das man selber ein Opfer des Wettbewerbs wird und von der Bildfläche verschwindet, weil man es nicht rechtzeitig geschafft hat, sich an die veränderte marktwirtschaftliche Umgebung anzupassen.

Wie war das noch mit den Selbstheilungskräften eines freien Marktes?

Schramm verzichtet (leider)

Das Telefoninterview, in dem Georg Schramm (s)eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ablehnt

Die Forderung, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen, halte ich zumindest Momentan für falsch. Wer soll denn dann den korrupten Politiker-Nieten in Berlin in die Suppe spucken und die Unterzeichnung ihrer verfassungswidrigen Gesetze verweigern?

Ich favorisiere da eher einen Lösungsansatz, den schon der damalige Bundespräsident Johannes Rau kurz vor Ende seiner Amtszeit in Spiel gebracht hat: Den Bundespräsidenten durch das Volk für eine Amtszeit wählen lassen und dem Amt mehr politische Macht einräumen.