Gauck: Alles nur aus dem Zusammenhang gerissen?

Die Süddeutsche Zeitung hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, in dem einige Aussagen von Joachim Gauck wieder in die richtigen Zusammenhänge gerückt werden, da sie bislang durch die in der Presse üblichen und teilweise auch notwendigen Verkürzungen Raum für Fehlinterpretationen ließen. Und „aus dem Zusammenhang gerissen“ wird ja von der politischen Klasse gerne als Entschuldigung bemüht, wenn man verbal mal wieder ordentlich in die braune Masse gelangt hat. Nichts desto trotz unterstreicht der Artikel jedoch auch den Hauptkritikpunkt an Joachim Gauck: seine neoliberal-konservative Ideologie.

Ich jedenfalls werde meine Meinung über Joachim Gauck nicht ändern, auch wenn ich sie aufgrund des Artikels in einigen Punkten relativiere. Joachim Gauck ist in meinen Augen aufgrund seiner Ideologie nicht der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Ich lasse mich jedoch gerne vom Gegenteil überzeugen und bin auf die Bilanz des Bundespräsidenten Joachim Gauck in 5 Jahren gespannt.

Ich teile jedoch die Meinung einiger Blogger, das die Nominierung von Joachim Gauck entgegen der verbreiteten Meinung der Medien ein Sieg für Angela Merkel und bestenfalls ein Pyrrhussieg wenn nicht sogar eine klare Niederlage für Rot-Grün ist. Letztendlich dürfte der von Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 versprochene Politikwechsel mit einem konservativ-neoliberalen Bundespräsidenten an der Spitze des Staates deutlich schwerer realisierbar sein. Gauck hat oft genug bewiesen, das er ein brillanter Redner ist und die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist aufgrund seiner beschränkten politischen Macht eben sein gesprochenes Wort. Von daher könnte man aus Sicht von Rot-Grün auch von einem klassischen Eigentor reden, auch wenn Gabriel, Nahles und Roth uns das Gegenteil glauben machen wollen. Sie werden sich sicher bald wünschen, diesen Geist niemals aus seiner Flasche gelassen zu haben.

Herr Gauck wird sich beweisen müssen

Seit gestern Abend steht fest, das Joachim Gauck der nächste Bundespräsident wird und das seine Wahl in der Bundesversammlung nur noch reine Formsache ist, auf die man eigentlich auch genau so gut verzichten und ihn gleich ernennen und vereidigen könnte.

Herr Gauck wird, anders als einige seiner Vorgänger nicht über einen gewissen Vorschussbonus verfügen, was er sich jedoch aufgrund einiger Äußerungen in letzter Zeit selber zuzuschreiben hat. Spannend dürfte auch werden, welche sprichwörtlichen Leichen die Presse noch so in seinem Keller entdeckt bzw. wie gut er diese versteckt hat. Immerhin ist man schon fleißig am graben und hat erste Funde zu vermelden.

Herr Gauck wird sich insbesondere all jenen gegenüber beweisen müssen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die zunehmende soziale Spaltung oder für den Atomausstieg engagieren. Chris hat Joachim Gauck nicht ganz unberechtigt einen Spalter und egoistischen Selbstdarsteller genannt.

Joachim Gauck wird nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten seinen Kritikern beweisen müssen, das er nicht nur pastorale Reden halten kann, sondern das er auch in der Lage ist, seine Ideologie zurück zu stellen und im Rahmen seiner Möglichkeiten dabei zu helfen, die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden und der politischen Klasse das eine oder andere mahnende Wort in ihr politisches Stammbuch zu schreiben.

Ob es ihm gelingt, diese Herausforderung zu bewältigen, werden wir spätestens in 5 Jahren wissen, wenn sich die Frage stellt, ob er erneut kandidiert oder ob jemand anderes sein Nachfolger wird. Sofern er überhaupt so lange im Amt bleibt.

Spätestens seit Horst Köhler wissen wir, das ein Bundespräsident nicht automatisch 5 Jahre im Amt bleibt, sondern das er auch vorzeitig aus verschiedenen Gründen zurücktreten kann. Es wäre jedoch mehr als wünschenswert, das der nächste Bundespräsident nicht vorzeitig von seinem Amt zurücktreten muss, sondern sein Amt die nächsten 5 Jahre wahrnimmt und in dieser Zeit seinen Amtseid nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.

Die ewige Zentralregister-Nebelkerze

Es ist irgendwie faszinieren zu beobachten, mit welcher Regelmäßigkeit nach irgendwelchen Zentralregistern gerufen wird, wenn die Presse die deutschen Sicherheitskräfte mal wieder mit herunter-gelassenen Hosen erwischt hat.

Da fragt man sich doch zwangsläufig, wann es endlich ein Zentralregister für unfähige Sicherheitskräfte oder Nebelkerzen werfende Politiker gibt. Nichts anderes sind diese Zentralregister nämlich: Aus Steuergeldern finanzierte Nebelkerzen um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und zu vertuschen, das die Politik entweder unfähig und unwillig ist, die aufgedeckten Probleme ernsthaft zu lösen. Ein Zentralregister hört sich gut an, tut niemandem weh und der Bürger dumme Wähler glaubt, das man etwas tut.

Was anstatt unzähliger Zentralregister tatsächlich nötig ist, sind Sicherheitsbehörden, die miteinander kommunizieren und kooperieren so wie Nachrichtendienste, die nicht auf einem Auge blind sind und ernsthaft von den Parlamenten kontrolliert werden.

Kindergarten reloaded in Coburg

Der coburger Politik-Kindergarten hat anscheinend seine Tore wieder geöffnet. Zum Leidwesen all derer, die froh waren, das es eine fast schon zu lange Zeit sehr ruhig war. Aber wahrscheinlich geht in Coburg Politik nur mit permanentem Hauen und Stechen.

Sowohl Herr Kastner, als auch Herr Herdan haben von den Wählern bei der letzten Kommunalwahl einen unmissverständlichen Auftrag bekommen. Und der hieß nicht, sich in der Presse darüber streiten, ob und wenn ja, wer die Konsolidierung des Haushalt verzögert, sondern, sich um das Wohl der Stadt Coburg und ihrer Bürger zu kümmern. Das man dabei nicht immer einer Meinung ist, liegt zwar in der Natur der Sache, nichts desto trotz hat man als verantwortungsbewusster Politiker solche Meinungsdifferenzen in meinen Augen zuerst unter 4 Augen zu klären.

In diesem Sinne: Frisch, fromm, fröhlich und frei an die Arbeit meine Herren!

Disclaimer: Dieser Beitrag kann Spuren eines Rants enthalten

Zu welchem Preis sinken die Arbeitslosenzahlen?

Momentan kennen die Arbeitslosenzahlen im großen und ganzen nur eine Richtung: abwärts. So auch diesen Monat (>>klick). Das ist zwar einerseits erfreulich, jedoch muss man sich auch fragen, wie und zu welchem Preis wir uns die sinkenden Arbeitslosenzahlen erkaufen:

  • Wie viele Menschen, die offiziell nicht mehr arbeitslos sind, sind in Wirklichkeit momentan nur in einer Fortbildungsmaßnahme und werden damit lediglich in einer anderen Statistik geführt.
  • Wie viele Menschen haben zwar wieder eine sozialversicherungspflichtige Arbeit, verdienen dort aber so wenig, das sie aufstocken 1ergänzendes Hartz IV müssen und die Gesellschaft diese Hungerlöhne somit subventioniert?

Das die BA ihre Statistiken durch verschiedene Tricks und Spitzfindigkeiten zuweilen beschönigt, wäre ja auch keine wirkliche Neuigkeit (>>klick).

Würde man auf die üblichen Rechentricks verzichten und die tatsächlich Zahl der Erwerbslosen nennen, sähen die Zahlen wahrscheinlich nicht mehr so toll aus, wie im Moment.

Fußnoten   [ + ]

1.ergänzendes Hartz IV

Pressezensur 2.0

So so, der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, ein gewisser Siegfried Kauder (der jüngere der Kauder-Brüder) fordert also allen ernstes, die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit einzuschränken.

Als Begründung muss – welch Wunder – die aktuelle Terror-Anschlags-Hysterie herhalten:

Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.

„Pressezensur 2.0“ weiterlesen