Liebe SPD, wir müssen reden!

Liebe SPD, vielleicht ist es Euch ja entgangen, aber Ihr seit schon seit einigen Jahren keine Regierungs- sondern Oppositionspartei. Und die originäre Aufgabe der Opposition ist nicht, der Kanzlerin den Rücken zu stärken, sondern die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und ggf. im Rahmen des möglichen einzugreifen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Und was als verantwortungsbewusster Politiker mal gar nicht geht, ist, etwas zu zustimmen, obwohl man es nicht versteht! Das ist einfach nur unverantwortlich und unredlich!

Warum profitiert Ihr denn kaum von den sinkenden Umfragewerten der Schwarz-Gelben Regierung? Weil die Menschen inzwischen nicht zu unrecht den Eindruck haben, das es egal ist, wer regiert, weil sich eh nichts ändert! Weil die Menschen sehr oft und nicht wirklich unberechtigterweise den Eindruck haben, das vielen Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte wichtiger sind, als ihr Mandat und das selbiges nur dazu dient, um an lukrative Jobs zu kommen. Aber um daran etwas zu ändern fehlt Euch einfach der nötige Arsch in der Hose!

Und um ehrlich zu sein, wünsche ich mir insgeheim, das die Wähler Euch 2013 gehörig in den Arsch treten und Eure Rot-Grünen-Phantasien dadurch gründlich verhageln, das die Piraten ihre momentanen Umfragewerte halten können und entsprechend stark in den Bundestag einziehen.

Legen Sie das Gutachten offen!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In Coburg streiten ein Stadtrat, der Vorstandsprecher der HUK und der Oberbürgermeister darüber, ob und wenn ja, wer die Konsolidierung des Haushaltes bremst.

Das beste aber ist, das dieses, durch Steuergelder bezahlte, Gutachten bislang in irgendwelchen Schubladen schlummert und die Bürger, die qua Verfassung der Souverän der Politik sind,  davon abgehalten werden, sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Von daher ist es eigentlich unausweichlich, dieses Gutachten zeitnah und vollständig zu veröffentlichen. Die Bürger der Stadt Coburg haben ein Anrecht auf dieses Gutachten, da sie es durch ihre Steuern und sonstigen Abgaben bereits bezahlt haben. Es wäre mir jedenfalls neu, das die Stadträte oder der Oberbürgermeister dieses oder auch andere Gutachten aus ihrem privaten Geldbeutel bezahlt haben!

Grün ist das neue Gelb …

… und wer Grün wählt, der bekommt Schwarz. Und das dem so ist, hat man zuletzt eindrucksvoll im Saarland und in Hamburg gesehen.

Wer noch immer glaubt, das die Grünen eine linke Partei sind, mag damit im Bezug auf einzelne Landesverbände oder deren untergeordnete Gliederungen Recht haben, aber zumindest auf Bundesebene und in vielen Landesverbänden, ist die Ähnlichkeit zur FDP so frapierend, das es mich nicht wundern würde, wenn beide Parteien in naher Zukunft fusionieren würden.

Und wessen Geistes Kind die Vorsitzende dieser ehemals linken Partei ist, hat sie selber eindrucksvoll demonstriert, als sie angekündigt hat, nach der Wahl in Berlin die Mitglieder der Piratenpartei resozialisieren zu wollen, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Ich bin ehrlich gesagt erschrocken, solch eine Aussage aus dem Mund einer erfahrenen Politikerin (Frau Künast war zwischenzeitlich mal Bundesministerin) zu hören und verwundert, das es niemand vom Spitzenpersonal der Sellerie-Partei für nötig gehalten hat, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren.

Man sollte erwähnen, das in vielen pseudo-demokratischen Staaten mit Resozialisierung oftmals eine Umerziehung der betroffenen Personen mit dem Ziel, diese auf Linie zur Staatsführung zu bringen, gemeint ist. Und der Kontext der Äußerung, das Frau Künast die Piraten resozialisieren möchte, damit sie zukünftig nicht mehr zu Wahlen antreten, lässt ein erschreckendes Maß an rechtem Gedankengut bei dieser Frau erkennen.

Die Grünen täten sehr gut daran, sich von Frau Künast und ihren kruden Äußerungen und Gedanken schnell und deutlich zu distanzieren und Frau Künast einen umgehenden Verzicht auf alle Parteiämter nahe zu legen. Wer solche kruden Gedanken hegt und sich obendrein auch noch traut, diese öffentlich zu äußern, hat sich in meinen Augen als Demokrat selber disqualifiziert und somit auch nichts mehr in irgendwelchen Spitzenpositionen einer demokratischen Partei zu suchen.

Disclaimer: Ich bin weder Parteimitglied der Grünen noch der Piratenpartei

Grundgesetzänderung

Ich wäre ja allmählich dafür, folgenden Passus in Form z.B. eines Artikels 20b in das Grundgesetz aufzunehmen:

(1) Der Staat garantiert den Fortbestand der Freiheitsrechte im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

(2) Eingriffe in diese Freiheitsrechte sind nur durch zeitlich befristete Bundesgesetze zulässig.

(3) Eine Verlängerung dieser Bundesgesetze ist nur nach vorheriger und ausführlicher Evaluierung durch den Bundestag möglich.

(4) Für die Verabschiedung oder Verlängerung von Bundesgesetzen, welche Freiheitsrechte einschränken, ist eine 2/3 Mehrheit des Bundestages notwendig.

Damit könnte man zukünftig Betonköpfe wie Hans-Peter Uhl, Siegmund Kauder und andere zumindest ein wenig in die Schranken weisen und der Verwirklichung ihrer totalitären Überwachungsphantasien einige Hürden in den Weg stellen.

Democracia real ya! – echte Demokratie jetzt!

Auf Facebook gibt es mittlerweile eine deutsche Übersetzung des Manifestes der jugendlichen Demonstranten in Spanien:

  • Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
  • Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
  • In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
  • Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Deutschland der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
  • Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
  • Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
  • Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
  • Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
  • Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

So Long, and Thanks for All the Fish

So, das war es dann wohl nach knapp 4 1/4 Jahren bei Regenspurger in Untersiemau. Gestern wurde mir betriebsbedingt gekündigt. Keine Aufträge mehr für mich vorhanden und auch nix in Aussicht. So kann es laufen, wenn es nicht mehr so recht läuft.

Und ich? Naja, so wie es aussieht werde ich mich wohl mal wieder mit der Arbeitsagentur herumschlagen müssen. Hab nach knapp 7 Jahren durchgehend arbeiten schon wieder total vergessen, wie lästig sein kann. Aber vielleicht passiert ja doch noch ein kleines Wunder und ich schaffe einen nahtlosen Wechsel. Bis zum 30.04. hab ich ja noch Zeit, um das zu schaffen. Auch wenn ich nicht so Recht daran glauben mag.

So bleibt mir wohl nur, den legendären Douglas Adams zu zitieren:

So Long, and Thanks for All the Fish

Falls jemand eine Firma hier in der Gegend kennt, die einen Fachinformatiker Anwendungsentwicklung sucht, ich bin für jeden Tipp dankbar. Groß umziehen möchten wir aber nicht, da wir sehr lange gebraucht haben, für Leon Ärzte und Therapeuten zu finden, die ihm ernsthaft helfen wollen und die nicht nach 5 Minuten die sprichwörtliche Flinte ins Korn werfen. Und danach, diese Suche nochmal zu machen, haben wir verständlicherweise kein gesteigertes Interesse 😎