Tag Archives: Regierung

Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?

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Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt.

In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben.

Es ist jedoch mit nichten die Schuld der Piraten, das Rot-Grün im Bund nicht von der Schwäche der momentanen Regierungskoalition profitieren kann. Es ist aber immer einfacher, jemand anderem die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und nach den wahren Ursachen für die schwachen Umfrage der eigenen Partei und des gewünschten Koalitionspartners zu suchen.

Dieser Beißreflex ist aber auch nichts wirklich neues. Vor den Piraten bzw. zu der Zeit, als die Piraten noch eine APO1 waren, war der Lieblingssündenbock der SPD die LINKE, welche immer wieder gerne für das eigene Scheitern an den Wahlurnen verantwortlich gemacht wurde.

Sollten SPD und Grüne es jedoch nicht bald schaffen, die wahren Ursachen für die eigene Schwäche in den Umfragen ausfindig zu machen und abzustellen, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht die Frage sein, ob wir (mal wieder) eine große Koalition bekommen, sondern ob es eine Schwarz-Rote oder eine Rot-Schwarze Koalition wird. Es sei denn, SPD und Grüne schaffen es, über ihre eigenen Schatten zu springen und lassen sich auf eine Koalition mit der LINKEN oder den Piraten ein. Sofern man dort überhaupt noch an einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün interessiert ist.

  1. Außerparlamentarische Opposition [↩]

Leistungsschutzrecht? Für was?

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Seit gestern Abend diskutiert das deutschsprachige Internet mehr oder minder lebhaft über das von der Verlegerlobby gewünschte und von der Bundesregierung jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht.

Meine persönliche Meinung zu dieser Entscheidung habe bereits wie folgt auf Google+ kund getan:

Ein weiterer Beweis dafür, das wir uns eine Regierung leisten, die das Internet nicht versteht und die lieber Partikularinteressen befriedigt, anstatt sich um die wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Probleme zu kümmern.

Jetzt stellt sich aber durchaus die Frage, für welche Leistung die Verlage ein Schutzrecht beanspruchen?

  • Dafür, das sie es bislang nicht geschafft haben, ihre veralteten Vertriebsmodelle nicht an die sich ändernde Medienlandschaft anzupassen? Frei nach dem Motto “die Realität hat sich mir anzupassen und nicht umgekehrt!“?
  • Oder vielleicht dafür, immer mehr Redaktionen, bevorzugt bei Lokalblättern, bis an deren Schmerzgrenze und darüber hinaus zusammen zu streichen und die lokalen Zeitungen immer mehr ihrer Identität zu berauben?
  • Vielleicht wollen sie sich auch einfach nur das stumpfe 1:1 übernehmen von Agenturmeldungen, inklusive der teilweise darin enthaltenen Fehler und Unwahrheiten, mehrmals kassieren?

Wie dem auch sei, ich sehe bei der Verlagslobby absolut gar nichts, was die Einführung eines solchen Schutzrechtes auch nur im Ansatz rechtfertigen würde. Aber hier erkennt man auch wieder einmal sehr deutlich das “Erfolgsrezept” der deutschen Wirtschaft, wenn es mal nicht mehr so rund läuft: ausdauernd und auf hohem Niveau über das “böse Internet” jammern und die eigenen Lobbyisten Überstunden machen lassen. Irgendwann hat man die entscheidenden Politiker schon weich gekocht und bekommt seine veraltetes Geschäftsmodell durch den Gesetzgeber zementiert.

Nebenbei hebelt man auf diesem Weg auch noch gewisse Mechanismen der freien Marktwirtschaft zu den eigenen Gunsten aus, die ansonsten irgendwann unweigerlich dafür sorgen würden, das man selber ein Opfer des Wettbewerbs wird und von der Bildfläche verschwindet, weil man es nicht rechtzeitig geschafft hat, sich an die veränderte marktwirtschaftliche Umgebung anzupassen.

Wie war das noch mit den Selbstheilungskräften eines freien Marktes?

Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief

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Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses Manöver wieder ein wenig profilieren zu können: die Drohung mit dem Ende der Koalition und vorzeitigen Neuwahlen.

Obwohl eigentlich jedem klar sein dürfte, das die FDP wegen eines Bundespräsidentenkandidaten wohl kaum die beidseitige Schicksalsgemeinschaft “Schwarz-Gelb” beendet und damit ihren eigenen Untergang besiegelt hätte, war das Risiko für Frau Merkel anscheinend zu groß, es darauf ankommen zu lassen. Immerhin wäre ihre Wiederwahl im Moment alles andere als sicher. Und wer weiss schon, ob die FDP dieses mal nicht vielleicht doch ernst gemacht hätte.

Aber auch für Rot-Grün ist der Kandidat Joachim Gauck ein Schlag ins Kontor. War doch der primäre Grund für Gaucks Nominierung als Gegenkandidat zu Christian Wulff der, die Einheit der Regierungskoalition zu testen und einen Keil in die Reihen von Schwarz-Gelb zu treiben, was letztendlich auch gelungen ist. Immerhin brauchte es 3 Wahlgänge, um Christian Wulff als Bundespräsidenten zu installieren. Zumindest die linken Flügel bei SPD und Grünen dürften mit Gauck so ihre Probleme haben. Hat er doch mindestens einmal deutlich gemacht, das er aufgrund seiner Ideologischen Ansichten besser zu Schwarz-Gelb als zu Rot-Grün passt. Nein, für die linke Flügel von Rot-Grün dürfte Gauck eher so etwas sein, wie “der Geist, den wir riefen”.

SPD und Grünen wird jedoch nichts anderes übrig bleiben, als Joachim Gauck trotz aller eventuellen Widerstände in den eigenen Reihen zum Bundespräsidenten zu wählen. Ansonsten müssten Sie erklären, warum sie ihn einerseits vor knapp 2 Jahren selber nominiert haben, ihn andererseits dieses mal nicht (mehr) wählen wollen. Ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren, dürfte so eine Erklärung weder für die SPD noch für die Grünen machbar sein.

Letztendlich muss man Angela Merkel und Philipp Rösler zugestehen, das die Nominierung von Joachim Gauck ein cleveres Manöver ist und das sie Rot-Grün dadurch mit den sprichwörtlich herunter gelassenen Hosen erwischt haben. Ob sich aus diesem Manöver letztendlich auch bei der nächsten Bundestagswahl in irgendeiner Art und Weise Kapital für Schwarz-Gelb schlagen lässt, wird sich jedoch noch zeigen müssen. Es darf zumindest für die FDP jedoch stark bezweifelt werden.

137:0 Führung

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Tote durch islamistischen Terror von 1990 bis 2010 in Deutschland: 0. Tote durch Nazi-Terror: 137. http://t.co/KS31WmN3
Sunday, 13. November 2011 00:32 via Twitter for MacReplyRetweetFavorite
@Doener
Stephan Dörner

Unsere Bundesregierung musste die Tage ja entsetzt feststellen, das der braune Sumpf am rechten Rand unserer Gesellschaft auch terroristisches Potential hat. War man doch bislang immer davon ausgegangen, das nur Linke und Islamisten zu Terror fähig sind und hatte diese beiden Gruppen dementsprechend bei jeder sich bietenden Gelegenheit deshalb auch entsprechend gebasht.

Tja, das kommt davon, wenn man auf dem rechten Auge blind ist und sich diese Blindheit auch auf die Sicherheitsbehörden überträgt. :twisted:

Liebe SPD, wir müssen reden!

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Liebe SPD, vielleicht ist es Euch ja entgangen, aber Ihr seit schon seit einigen Jahren keine Regierungs- sondern Oppositionspartei. Und die originäre Aufgabe der Opposition ist nicht, der Kanzlerin den Rücken zu stärken, sondern die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und ggf. im Rahmen des möglichen einzugreifen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Und was als verantwortungsbewusster Politiker mal gar nicht geht, ist, etwas zu zustimmen, obwohl man es nicht versteht! Das ist einfach nur unverantwortlich und unredlich!

Warum profitiert Ihr denn kaum von den sinkenden Umfragewerten der Schwarz-Gelben Regierung? Weil die Menschen inzwischen nicht zu unrecht den Eindruck haben, das es egal ist, wer regiert, weil sich eh nichts ändert! Weil die Menschen sehr oft und nicht wirklich unberechtigterweise den Eindruck haben, das vielen Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte wichtiger sind, als ihr Mandat und das selbiges nur dazu dient, um an lukrative Jobs zu kommen. Aber um daran etwas zu ändern fehlt Euch einfach der nötige Arsch in der Hose!

Und um ehrlich zu sein, wünsche ich mir insgeheim, das die Wähler Euch 2013 gehörig in den Arsch treten und Eure Rot-Grünen-Phantasien dadurch gründlich verhageln, das die Piraten ihre momentanen Umfragewerte halten können und entsprechend stark in den Bundestag einziehen.

Wie darf man das jetzt verstehen?

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Folgende Mitteilung des Regierungssprechers Steffen Seibert macht momentan auf Twitter die Runde:

Bundesinnenministerium: vom #CCC analysierte aktuelle #Trojaner-Version wurde weder vom BKA noch von anderen BMI-Behörden eingesetzt.
Wednesday, 26. October 2011 15:43 via Twitter for iPadReplyRetweetFavorite
@RegSprecher
Steffen Seibert

Hintergrund ist die Analyse einer neueren Version des so genannten “Staatstrojaners” durch die Chaos Computer Club (CCC). Nur dummerweise gibt es mindestens zwei Möglichkeiten, dieses Statement zu interpretieren:

  1. Die dem Bundesministerium des Inneren (BMI) unterstehenden Behörden nutzen eine ältere Version des Trojaners oder
  2. Die Behörden des BMI nutzten eine neuere Version des Trojaners

Egal welche Interpretation zutreffen mag, besser macht keine von beiden die ganze Geschichte.

Mehr Demokratie wagen

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Vor ungefähr 42 Jahren, am 28.10.1969, hat der damaliger Bundeskanzler Willy Brandt folgende Regierungserklärung abgegeben, die aus heutiger Sicht, wie aus einer anderen Zeit wirkt:

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. (…)

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muß, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen. Es kann nicht darum gehen, lediglich hinzunehmen, was durch die Kirchen für die Familie, in der Jugendarbeit oder auf dem Sektor der Bildung geleistet wird. Wir sehen die gemeinsamen Aufgaben, besonders, wo Alte, Kranke, körperlich oder geistig Behinderte in ihrer Not nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch menschliche Solidarität brauchen. (…)

Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. Die Eigeninitiative braucht jedoch die Unterstützung der Politik. Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können. Die betroffenen Menschen dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. (…)

Das Ziel ist die Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozeß die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten. Die Schule der Nation ist die Schule. (…)

Die finanziellen Mittel für die Bildungspolitik müssen in den nächsten Jahren entsprechend gesteigert werden. Die Bundesregierung wird sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde. Die Bildungsplanung muß entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen. (…)

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.

(via)

Democracia real ya! – echte Demokratie jetzt!

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Auf Facebook gibt es mittlerweile eine deutsche Übersetzung des Manifestes der jugendlichen Demonstranten in Spanien:

  • Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
  • Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
  • In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
  • Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Deutschland der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
  • Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
  • Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
  • Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
  • Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
  • Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Die SPD hat gestern nicht gewonnen!

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Die Behauptung, die SPD hätte gestern auch nur eine der beiden Wahlen gewonnen, grenzt Realitätsverlust! In Baden Württemberg wurde die schwarz-gelbe Regierung zwar abgewählt, das war jedoch nicht das Verdienst der SPD, die selber über 2% im Vergleich zur letzten Wahl verloren hat. In Rheinland Pfalz sieht es ähnlich aus. Auch wenn dort der SPD Ministerpräsident weiter regieren kann, hat auch dort die SPD die Wahl nicht gewonnen, da sie fast 10% verloren hat und nur noch hauchdünn vor der CDU liegt.

Um von einem Wahlsieg sprechen zu können, sollte eine Partei entweder eine vorhandene Regierung ablösen und dabei zumindest das eigene Ergebnis der letzten Wahl wieder erreichen oder besser noch steigern. Alles andere ist kein echter Wahlsieg. Ähnlich verhält es sich, wenn eine Partei auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellt, aber dabei Stimmen verliert. Auch das ist kein echter Wahlsieg sondern höchstens ein dickes, blaues Auge. So gesehen, gab es gestern nur eine Partei, die sich tatsächlich als Gewinner bezeichnen kann und das sind die Grünen.

Zumindest in Baden Württemberg kommt jetzt auf die Grünen eine sehr schwere Aufgabe zu: Sie müssen aufpassen, die in sie gesetzten Erwartungen nicht zu sehr zu enttäuschen und dürfen obendrein aufgrund des Wahlergebnisses nicht den Boden unter den Füßen verlieren.

Für die Parteiführung der SPD heißt es jetzt, weiterhin ihre Hausaufgaben zu machen und sich nicht zu sehr auf dem Erfolg der Hamburger SPD, der ja zu erwarten war, auszuruhen. Bis die SPD wieder Wahlen gewinnt, ist es noch ein weiter Weg, auch wenn sie zuweilen auf einem guten Weg ist. Das Ziel ist aber noch lange nicht erreicht. Ein wichtiger Schritt muss dabei nach wie vor sein, das an die PDL1 verlorene Wählerpotential zurück zu gewinnen und wieder dauerhaft an sich zu binden. Zwei Parteien, die von sich behaupten, linke Politik zu machen, schaden sich auf Dauer gegenseitig mehr, als das sie sich helfen.

  1. Partei “Die LINKE” [↩]

Für unsere Kinder!

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Für die Zukunft unserer Kinder! (c) Toonmix

Für die Zukunft unserer Kinder! (c) Toonmix

Folgendes Zitat und Bild habe ich im Blog von Toonmix gefunden und möchte es hier einfach einmal wiederholen, da ich dem nichts hinzu zu fügen habe:

  • Ich will eine Zukunft ohne Atommeiler und bin für regenerative Energie, oder was sonst noch so in den Schubladen an Alternativlösungen schlummert!
  • Ich will diese Regierung, die uns da “regiert”, NICHT mehr.
  • Ich will verantwortungsvolle Menschen, die den Übergang in eine GUTE Zukunft schaffen!
  • Ich will ein Teil von diesem Übergang sein!
  • Ich will sagen können, dass ich “FÜR” etwas war und deswegen “GEGEN” etwas anderes!