Stutzt die Parteien endlich zurecht!

tl;dr: Die Parteien sind durchaus die Wurzel des politischen Übels und sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie wie in den USA weitestgehend zu entmachten, wäre aber der falsche Weg.

Das die politischen Parteien, zumindest die großen (Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU) sich den Staat zur Beute gemacht haben, dürfte wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen. Das beste Beispiel dafür dürfte wohl die Personalpolitik des Entwicklungshilfe-Ministers Niebel sein, der anscheinend bevorzugt Mitglieder der eigenen Partei einstellt.

Aber auch die anderen Parteien sind da nicht wirklich besser, auch wenn sie es nicht so dreist machen wie Niebel. Als Beispiel seien da nur die obligatorischen Beförderungsorgien kurz vor den Wahlen genannt.

Die Amerikaner haben zwar schon von Anfang an erkannt, das die Parteien die Wurzel des Übels waren, aber auch sie mussten irgendwann feststellen, das es so ganz ohne sie nicht geht. Und ihr Lösungsansatz, die Parteien zu Interessengruppen ohne jegliche politische Macht zu degradieren, ist auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, da er zur Folge hat, das sich nur Reiche oder Leute mit reichen „Freunden“ eine Kandidatur für ein höheres politisches Amt (Abgeordneter, Präsident) leisten können.

Wir sollten uns aber dennoch Gedanken machen, wie wir die Parteien zurecht stutzen können, ohne die Vorteile unseres politischen Systems gänzlich zur Disposition zu stellen.

Eine Möglichkeit könnte sein, ihnen den Geldhahn abzudrehen, so das sie nur noch mit dem Geld, was sie aus Mitgliedsbeiträgen generieren, auskommen müssen. Und um im Wahlkampf für eine gewisse Chancengleichheit zu sorgen, könnte man darüber nachdenken, die Höhe des Wahlkampfbudgets der Parteien zu deckeln.

Wozu brauchen Parteien denn Beteiligungen an diversen Unternehmen, die teilweise, wie im Fall der FDP sogar überschuldet sind? Der Verdacht, das über diese Kanäle Gelder weitestgehend unbemerkt in die Kassen der Parteien gespült werden sollen, ist zumindest nicht völlig von der Hand zu weisen.

Oder ein anderes Beispiel: Warum ist es für die Aufgabe der Parteien unbedingt notwendig, das sie zum Teil sechsstellige Spendenbeträge aus der Wirtschaft annehmen dürfen? Das mit so hohen Spenden nicht auch gewisse (politische) Erwartungen auf Seiten der Spender verbunden sind, kann mir jedenfalls niemand erzählen. Genau so wenig, wie man mir erzählen kann, das die Parteien nicht versuchen werden, diesen Erwartungen möglichst geräuschlos gerecht zu werden, um auch in Zukunft weiterhin mit möglichst großzügigen Spenden bedacht zu werden.

Würde wirklich die Welt für die Parteien untergehen und die Parteien reihenweise pleite gehen, wenn sie keine Unternehmensbeteiligungen mehr besitzen dürften und keinerlei Spenden mehr annehmen dürften, die z.B. 100 Euro übersteigen? Wenn ja, dann lief da bei den Parteien aber vorher schon irgendwas gewaltig schief.

Ich denke jedoch, das man mit solchen Schritten wieder dafür sorgen würde, das wieder mehr über politische Inhalte gesprochen wird und die Abgeordneten auch mal über Parteigrenzen hinweg zusammen arbeiten. Das ist ja momentan eher selten der Fall und es werden sehr oft in den Parlamenten durchaus sinnvolle Anträge und Entwürfe schlicht aus dem Grund abgelehnt, weil sie von der Opposition kommen.

Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?

Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt.

In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben.

Es ist jedoch mit nichten die Schuld der Piraten, das Rot-Grün im Bund nicht von der Schwäche der momentanen Regierungskoalition profitieren kann. Es ist aber immer einfacher, jemand anderem die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und nach den wahren Ursachen für die schwachen Umfrage der eigenen Partei und des gewünschten Koalitionspartners zu suchen.

Dieser Beißreflex ist aber auch nichts wirklich neues. Vor den Piraten bzw. zu der Zeit, als die Piraten noch eine APO1 waren, war der Lieblingssündenbock der SPD die LINKE, welche immer wieder gerne für das eigene Scheitern an den Wahlurnen verantwortlich gemacht wurde.

Sollten SPD und Grüne es jedoch nicht bald schaffen, die wahren Ursachen für die eigene Schwäche in den Umfragen ausfindig zu machen und abzustellen, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht die Frage sein, ob wir (mal wieder) eine große Koalition bekommen, sondern ob es eine Schwarz-Rote oder eine Rot-Schwarze Koalition wird. Es sei denn, SPD und Grüne schaffen es, über ihre eigenen Schatten zu springen und lassen sich auf eine Koalition mit der LINKEN oder den Piraten ein. Sofern man dort überhaupt noch an einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün interessiert ist.

  1. Außerparlamentarische Opposition []

Leistungsschutzrecht? Für was?

Seit gestern Abend diskutiert das deutschsprachige Internet mehr oder minder lebhaft über das von der Verlegerlobby gewünschte und von der Bundesregierung jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht.

Meine persönliche Meinung zu dieser Entscheidung habe bereits wie folgt auf Google+ kund getan:

Ein weiterer Beweis dafür, das wir uns eine Regierung leisten, die das Internet nicht versteht und die lieber Partikularinteressen befriedigt, anstatt sich um die wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Probleme zu kümmern.

Jetzt stellt sich aber durchaus die Frage, für welche Leistung die Verlage ein Schutzrecht beanspruchen?

  • Dafür, das sie es bislang nicht geschafft haben, ihre veralteten Vertriebsmodelle nicht an die sich ändernde Medienlandschaft anzupassen? Frei nach dem Motto „die Realität hat sich mir anzupassen und nicht umgekehrt!„?
  • Oder vielleicht dafür, immer mehr Redaktionen, bevorzugt bei Lokalblättern, bis an deren Schmerzgrenze und darüber hinaus zusammen zu streichen und die lokalen Zeitungen immer mehr ihrer Identität zu berauben?
  • Vielleicht wollen sie sich auch einfach nur das stumpfe 1:1 übernehmen von Agenturmeldungen, inklusive der teilweise darin enthaltenen Fehler und Unwahrheiten, mehrmals kassieren?

Wie dem auch sei, ich sehe bei der Verlagslobby absolut gar nichts, was die Einführung eines solchen Schutzrechtes auch nur im Ansatz rechtfertigen würde. Aber hier erkennt man auch wieder einmal sehr deutlich das „Erfolgsrezept“ der deutschen Wirtschaft, wenn es mal nicht mehr so rund läuft: ausdauernd und auf hohem Niveau über das „böse Internet“ jammern und die eigenen Lobbyisten Überstunden machen lassen. Irgendwann hat man die entscheidenden Politiker schon weich gekocht und bekommt seine veraltetes Geschäftsmodell durch den Gesetzgeber zementiert.

Nebenbei hebelt man auf diesem Weg auch noch gewisse Mechanismen der freien Marktwirtschaft zu den eigenen Gunsten aus, die ansonsten irgendwann unweigerlich dafür sorgen würden, das man selber ein Opfer des Wettbewerbs wird und von der Bildfläche verschwindet, weil man es nicht rechtzeitig geschafft hat, sich an die veränderte marktwirtschaftliche Umgebung anzupassen.

Wie war das noch mit den Selbstheilungskräften eines freien Marktes?

Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief

Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses Manöver wieder ein wenig profilieren zu können: die Drohung mit dem Ende der Koalition und vorzeitigen Neuwahlen.

Obwohl eigentlich jedem klar sein dürfte, das die FDP wegen eines Bundespräsidentenkandidaten wohl kaum die beidseitige Schicksalsgemeinschaft „Schwarz-Gelb“ beendet und damit ihren eigenen Untergang besiegelt hätte, war das Risiko für Frau Merkel anscheinend zu groß, es darauf ankommen zu lassen. Immerhin wäre ihre Wiederwahl im Moment alles andere als sicher. Und wer weiss schon, ob die FDP dieses mal nicht vielleicht doch ernst gemacht hätte.

Aber auch für Rot-Grün ist der Kandidat Joachim Gauck ein Schlag ins Kontor. War doch der primäre Grund für Gaucks Nominierung als Gegenkandidat zu Christian Wulff der, die Einheit der Regierungskoalition zu testen und einen Keil in die Reihen von Schwarz-Gelb zu treiben, was letztendlich auch gelungen ist. Immerhin brauchte es 3 Wahlgänge, um Christian Wulff als Bundespräsidenten zu installieren. Zumindest die linken Flügel bei SPD und Grünen dürften mit Gauck so ihre Probleme haben. Hat er doch mindestens einmal deutlich gemacht, das er aufgrund seiner Ideologischen Ansichten besser zu Schwarz-Gelb als zu Rot-Grün passt. Nein, für die linke Flügel von Rot-Grün dürfte Gauck eher so etwas sein, wie „der Geist, den wir riefen“.

SPD und Grünen wird jedoch nichts anderes übrig bleiben, als Joachim Gauck trotz aller eventuellen Widerstände in den eigenen Reihen zum Bundespräsidenten zu wählen. Ansonsten müssten Sie erklären, warum sie ihn einerseits vor knapp 2 Jahren selber nominiert haben, ihn andererseits dieses mal nicht (mehr) wählen wollen. Ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren, dürfte so eine Erklärung weder für die SPD noch für die Grünen machbar sein.

Letztendlich muss man Angela Merkel und Philipp Rösler zugestehen, das die Nominierung von Joachim Gauck ein cleveres Manöver ist und das sie Rot-Grün dadurch mit den sprichwörtlich herunter gelassenen Hosen erwischt haben. Ob sich aus diesem Manöver letztendlich auch bei der nächsten Bundestagswahl in irgendeiner Art und Weise Kapital für Schwarz-Gelb schlagen lässt, wird sich jedoch noch zeigen müssen. Es darf zumindest für die FDP jedoch stark bezweifelt werden.

137:0 Führung

http://twitter.com/#!/Doener/status/135500204907565056

Unsere Bundesregierung musste die Tage ja entsetzt feststellen, das der braune Sumpf am rechten Rand unserer Gesellschaft auch terroristisches Potential hat. War man doch bislang immer davon ausgegangen, das nur Linke und Islamisten zu Terror fähig sind und hatte diese beiden Gruppen dementsprechend bei jeder sich bietenden Gelegenheit deshalb auch entsprechend gebasht.

Tja, das kommt davon, wenn man auf dem rechten Auge blind ist und sich diese Blindheit auch auf die Sicherheitsbehörden überträgt. 😈

Liebe SPD, wir müssen reden!

Liebe SPD, vielleicht ist es Euch ja entgangen, aber Ihr seit schon seit einigen Jahren keine Regierungs- sondern Oppositionspartei. Und die originäre Aufgabe der Opposition ist nicht, der Kanzlerin den Rücken zu stärken, sondern die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und ggf. im Rahmen des möglichen einzugreifen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Und was als verantwortungsbewusster Politiker mal gar nicht geht, ist, etwas zu zustimmen, obwohl man es nicht versteht! Das ist einfach nur unverantwortlich und unredlich!

Warum profitiert Ihr denn kaum von den sinkenden Umfragewerten der Schwarz-Gelben Regierung? Weil die Menschen inzwischen nicht zu unrecht den Eindruck haben, das es egal ist, wer regiert, weil sich eh nichts ändert! Weil die Menschen sehr oft und nicht wirklich unberechtigterweise den Eindruck haben, das vielen Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte wichtiger sind, als ihr Mandat und das selbiges nur dazu dient, um an lukrative Jobs zu kommen. Aber um daran etwas zu ändern fehlt Euch einfach der nötige Arsch in der Hose!

Und um ehrlich zu sein, wünsche ich mir insgeheim, das die Wähler Euch 2013 gehörig in den Arsch treten und Eure Rot-Grünen-Phantasien dadurch gründlich verhageln, das die Piraten ihre momentanen Umfragewerte halten können und entsprechend stark in den Bundestag einziehen.

Wie darf man das jetzt verstehen?

Folgende Mitteilung des Regierungssprechers Steffen Seibert macht momentan auf Twitter die Runde:

http://twitter.com/#!/RegSprecher/status/129206565508100096

Hintergrund ist die Analyse einer neueren Version des so genannten „Staatstrojaners“ durch die Chaos Computer Club (CCC). Nur dummerweise gibt es mindestens zwei Möglichkeiten, dieses Statement zu interpretieren:

  1. Die dem Bundesministerium des Inneren (BMI) unterstehenden Behörden nutzen eine ältere Version des Trojaners oder
  2. Die Behörden des BMI nutzten eine neuere Version des Trojaners

Egal welche Interpretation zutreffen mag, besser macht keine von beiden die ganze Geschichte.