Mehr Demokratie wagen

Vor ungefähr 42 Jahren, am 28.10.1969, hat der damaliger Bundeskanzler Willy Brandt folgende Regierungserklärung abgegeben, die aus heutiger Sicht, wie aus einer anderen Zeit wirkt:

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. (…)

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muß, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen. Es kann nicht darum gehen, lediglich hinzunehmen, was durch die Kirchen für die Familie, in der Jugendarbeit oder auf dem Sektor der Bildung geleistet wird. Wir sehen die gemeinsamen Aufgaben, besonders, wo Alte, Kranke, körperlich oder geistig Behinderte in ihrer Not nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch menschliche Solidarität brauchen. (…)

Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. Die Eigeninitiative braucht jedoch die Unterstützung der Politik. Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können. Die betroffenen Menschen dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. (…)

Das Ziel ist die Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozeß die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten. Die Schule der Nation ist die Schule. (…)

Die finanziellen Mittel für die Bildungspolitik müssen in den nächsten Jahren entsprechend gesteigert werden. Die Bundesregierung wird sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde. Die Bildungsplanung muß entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen. (…)

Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben. Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.

(via)

Democracia real ya! – echte Demokratie jetzt!

Auf Facebook gibt es mittlerweile eine deutsche Übersetzung des Manifestes der jugendlichen Demonstranten in Spanien:

  • Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
  • Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
  • In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
  • Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Deutschland der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
  • Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
  • Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
  • Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
  • Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
  • Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Die SPD hat gestern nicht gewonnen!

Die Behauptung, die SPD hätte gestern auch nur eine der beiden Wahlen gewonnen, grenzt Realitätsverlust! In Baden Württemberg wurde die schwarz-gelbe Regierung zwar abgewählt, das war jedoch nicht das Verdienst der SPD, die selber über 2% im Vergleich zur letzten Wahl verloren hat. In Rheinland Pfalz sieht es ähnlich aus. Auch wenn dort der SPD Ministerpräsident weiter regieren kann, hat auch dort die SPD die Wahl nicht gewonnen, da sie fast 10% verloren hat und nur noch hauchdünn vor der CDU liegt.

Um von einem Wahlsieg sprechen zu können, sollte eine Partei entweder eine vorhandene Regierung ablösen und dabei zumindest das eigene Ergebnis der letzten Wahl wieder erreichen oder besser noch steigern. Alles andere ist kein echter Wahlsieg. Ähnlich verhält es sich, wenn eine Partei auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellt, aber dabei Stimmen verliert. Auch das ist kein echter Wahlsieg sondern höchstens ein dickes, blaues Auge. So gesehen, gab es gestern nur eine Partei, die sich tatsächlich als Gewinner bezeichnen kann und das sind die Grünen.

Zumindest in Baden Württemberg kommt jetzt auf die Grünen eine sehr schwere Aufgabe zu: Sie müssen aufpassen, die in sie gesetzten Erwartungen nicht zu sehr zu enttäuschen und dürfen obendrein aufgrund des Wahlergebnisses nicht den Boden unter den Füßen verlieren.

Für die Parteiführung der SPD heißt es jetzt, weiterhin ihre Hausaufgaben zu machen und sich nicht zu sehr auf dem Erfolg der Hamburger SPD, der ja zu erwarten war, auszuruhen. Bis die SPD wieder Wahlen gewinnt, ist es noch ein weiter Weg, auch wenn sie zuweilen auf einem guten Weg ist. Das Ziel ist aber noch lange nicht erreicht. Ein wichtiger Schritt muss dabei nach wie vor sein, das an die PDL1 verlorene Wählerpotential zurück zu gewinnen und wieder dauerhaft an sich zu binden. Zwei Parteien, die von sich behaupten, linke Politik zu machen, schaden sich auf Dauer gegenseitig mehr, als das sie sich helfen.

  1. Partei „Die LINKE“ []

Für unsere Kinder!

Für die Zukunft unserer Kinder! (c) Toonmix
Für die Zukunft unserer Kinder! (c) Toonmix

Folgendes Zitat und Bild habe ich im Blog von Toonmix gefunden und möchte es hier einfach einmal wiederholen, da ich dem nichts hinzu zu fügen habe:

  • Ich will eine Zukunft ohne Atommeiler und bin für regenerative Energie, oder was sonst noch so in den Schubladen an Alternativlösungen schlummert!
  • Ich will diese Regierung, die uns da „regiert“, NICHT mehr.
  • Ich will verantwortungsvolle Menschen, die den Übergang in eine GUTE Zukunft schaffen!
  • Ich will ein Teil von diesem Übergang sein!
  • Ich will sagen können, dass ich „FÜR“ etwas war und deswegen „GEGEN“ etwas anderes!

Ich hätte da mal eine Frage

Liebe Regierung, wieviele Super-GAUs und Störfälle müssen noch passieren, damit Ihr endlich kapiert, das Kernenergie weder sicher noch beherrschbar ist? Reichen die Katastrophen von Three Mile Island (1979), Tschernobyl (1989) und Fukushima (2011) oder müssen erst noch mehr Menschen verstrahlt werden?

Sicher ist es nicht ohne weiteres möglich, von Heute auf Morgen aus der Kernenergie aus zusteigen. Aber mit der Verlängerung der Restlaufzeiten für die deutschen AKWs habt ihr bewiesen, das Euch die Gewinne der Kraftwerksbetreiber wichtiger sind als der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Sicherheit der Bevölkerung. Man könnte meinen, das Euch die Brücke Kernenergie wichtiger ist als das Ufer, zu dem sie führt.

Die deutsche Industrie mit ihren hoch qualifizierten Ingenieuren hätte es sicher geschafft, die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 so weit voran zu bringen, das wir auf Kernenergie hätten verzichten können. Und eine gewisse Herausforderung hätte auch noch bestanden. Man sagt doch immer, das der Mensch am besten unter Zeitdruck arbeitet 😉

Benzingipfel

Die Bundesregierung hat heute den so genannten „Benzingipfel“ veranstaltet, um ihre Totgeburt E10 noch zu retten. Was dabei am Ende herauskommen würde, dürfte wohl jedem von Anfang an klar gewesen sein: es wird am E10 festgehalten und der Verbraucher soll jetzt noch mehr mit Propaganda weich gekocht werden, um diese Plörre zu tanken.

Daran sieht man einmal mehr sehr deutlich, das die Politik teilweise den Kontakt zu den Wählern vollends verloren hat. Ansonsten hätte sie nicht plump behauptet, die Verbraucher seinen nur verunsichert und müssten besser informiert werden. Sie würde dann nämlich wissen, das viele Verbraucher sehr wohl informiert sind und E10 einfach nicht wollen, obwohl ihr Auto den Kraftstoff angeblich verträgt, weil für sie die Nachteile einfach zu sehr überwiegen. Daran wird auch keine Pro-E10-Propaganda etwas ändern, das durch die Produktion von Bioethanol zwangsläufig die Preise für Lebensmittel steigen und die Zahl der Hungersnöte speziell in Entwicklungsländern steigt. Das E10-Kraftstoff weniger Motorleistung bei einem erhöhten Verbrauch bedeutet, ist da schon fast zu vernachlässigen.

Anstatt also noch mehr Steuergelder für einen Gipfel, dessen Ergebnis auch ohne paranormale Fähigkeiten vorhersehbar war, zu verschleudern, hätte man besser die Reißleine ziehen und die Einführung von E10 zugunsten der Förderung alternativer Konzepte stoppen sollen. Das wäre mal verantwortungsvolle Umweltpolitik gewesen!

E10 und die Politik

Falls man sich noch immer wundert, warum die Politik den E10 Kraftstoff so hartnäckig verteidigt, sollte man folgendes nicht vergessen:

  1. Die Dienstwagen von Politikern sind in der Regel mit Dieselmotoren bestückt. Da Politiker oft und viel unterwegs sind, haben sich die Mehrkosten in der Anschaffung sehr schnell durch den Preisvorteil an der Zapfsäule amortisiert.
  2. Die gesamte Regierung wird aus Steuermitteln finanziert. Das bedeute auch, das ein Minister die Tankrechnungen für dienstliche Fahrten nicht selber bezahlen muss. Das tut letztendlich der Steuerzahler. Und wie einfach man privates und dienstliches verbinden kann, hat Ulla Schmidt sehr gut in ihrem letzten Spanien-Urlaub als Gesundheitsministerin vorgemacht.

Ich wette, das die Herren Minister auch nur dann mit gutem Vorbild vorangehen und E10 tanken (lassen), wenn die Medien in der Nähe sind. Ansonsten werden die Fahrzeuge der Ministerien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit SuperPlus bzw. normalem Diesel betankt. Es würde ja auch etwas peinlich sein, wenn der Dienstwagen von Herrn Brüderle oder Herrn Röttgen auf der A1 mit einem Motorschaden liegenbleiben würde, weil der E10 Kraftstoff vielleicht doch nicht so ungefährlich ist :mrgreen:

Nein, das Privileg des Motorschadens bleibt wahrscheinlich dem Steuern zahlendem Stimmvieh vorbehalten 👿