Die SPD in NRW hat das Design ihrer Wahlplakate anscheinend teilweise an ihre Anhänger delegiert.
Unter den unzähligen Vorschlägen findet sich auch ein Plakat, das man sehr leicht anders verstehen kann, als es der Designer sich gewünscht hat 
Plakatvorschlag
Und nein, ich schreibe hier jetzt nicht, wie ich das Plakat interpretiere 
Eigentlich ist es diese ehemals sozialdemokratische Partei ja nicht mehr wert, sich über den teilweise völlig hirnlosen Logorhoe, den ihr Spitzenpersonal von sich gibt, aufzuregen.
Nachdem ich jedoch in der Süddeutschen Zeitung gelesen habe, das Frau Nahles ernsthaft versuchen will, um die Wähler der Piraten für ihre Partei zu werben, während Franky Steinmeier die Propaganda der Content-Mafia in bester Papageienmanier nachplappert, schoss mir spontan folgendes Bild durch den Kopf:
doppelter Facepalm
Das einzige, womit die SPD mich und viele ehemalige SPD-Wähler dazu bringen könnte, unser Kreuz wieder bei ihnen anstatt bei den Piraten zu machen, wäre eine radikale Kursänderung nach links in ihrer Politik.Aber das werden wir wohl nicht mehr erleben.
Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt.
In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben.
Es ist jedoch mit nichten die Schuld der Piraten, das Rot-Grün im Bund nicht von der Schwäche der momentanen Regierungskoalition profitieren kann. Es ist aber immer einfacher, jemand anderem die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und nach den wahren Ursachen für die schwachen Umfrage der eigenen Partei und des gewünschten Koalitionspartners zu suchen.
Dieser Beißreflex ist aber auch nichts wirklich neues. Vor den Piraten bzw. zu der Zeit, als die Piraten noch eine APO1 waren, war der Lieblingssündenbock der SPD die LINKE, welche immer wieder gerne für das eigene Scheitern an den Wahlurnen verantwortlich gemacht wurde.
Sollten SPD und Grüne es jedoch nicht bald schaffen, die wahren Ursachen für die eigene Schwäche in den Umfragen ausfindig zu machen und abzustellen, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht die Frage sein, ob wir (mal wieder) eine große Koalition bekommen, sondern ob es eine Schwarz-Rote oder eine Rot-Schwarze Koalition wird. Es sei denn, SPD und Grüne schaffen es, über ihre eigenen Schatten zu springen und lassen sich auf eine Koalition mit der LINKEN oder den Piraten ein. Sofern man dort überhaupt noch an einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün interessiert ist.
… gebt doch bitte einfach endlich zu, das Ihr Euch mit Gauck ein klassisches Eigentor geschossen habt, weil ihr ihn damals nur nominiert habt, um Frau Merkel zu pisaken!
Das wäre jedenfalls mal eine ehrliche Aussage, im Gegensatz zu diesem gestellten Gejubel über den konservativsten Präsidentschaftskandidaten seit Roman Herzog, der so gar nicht zu Euch und Eurer Wählerschaft passt. Es sei denn, ihr habt den Anspruch an Euch selbst, links bzw. linksliberal zu sein, inzwischen endgültig begraben.
Die Neue Presse hat heute auszugsweise aus einem Brief des Vorsitzenden der Brose Gesellschafterversammlung zitiert, in dem dieser der Region Wirtschaftsfeindlichkeit vorwirft. Anlass des Briefes ist die berechtigte Sorge der Coburger Lokalpolitik, Brose könnte in Zukunft weitere Teile des Unternehmens aus Coburg verlagern.
Die zitierten Passagen offenbaren in meinen Augen jedoch ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis. Das lässt sich sehr gut daran erkennen, das er sich darüber beklagt, das die von Seiten der Wirtschaft und IHK unterstützte Kandidatin im letzten Kommunalwahlkampf nicht zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde und das sie während des Wahlkampfes als “Frau der Wirtschaft” bezeichnet wurde, was Herr S. als Makel interpretiert. Weiter führt er als “Beweis” für die Wirtschaftsfeindlichkeit der Region an, das die Bewohner des Landkreises den SPD-Kandidaten, der mit dem Slogan “Kein Flugplatz für die Wirtschaft” angetreten war, gewählt haben. Insgesamt kann man den Eindruck haben, das Herr S. ein Problem mit demokratischen Entscheidungen hat, solange sie nicht in seinem Interesse sind.
Frau Lochner wurde nicht gewählt, weil sie eine “Frau der Wirtschaft” war, sondern weil die Coburger erkannt haben, das sie nur eine Marionette eben dieser gewesen wäre. Das Frau Lochner seit der verlorenen Wahl als “Relocaterin” arbeitet unterstreicht diese These noch zusätzlich. Und wer ihr größter Auftraggeber sein dürfte, sollte auch nicht schwer zu erraten sein.
Womit wir bei der letzten Landratswahl wären. Dort hat sich bekanntlicher weise Michael Busch gegen den als Favoriten gehandelten Jürgen W. Heike mit seinem Slogan “Kein Flugplatz für die Wirtschaft” durchgesetzt. Das Herr S. dies als Beweis für seine Behauptung, die Region wäre wirtschaftsfeindlich, anführt zeigt nur, das ihm die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger sowie die stichhaltigen Argumente gegen einen Verkehrslandeplatz in der Region nicht interessieren, da sie seinen eigenen Interessen im Weg stehen. Ich möchte jetzt aber nicht weiter auf das Flugplatz-Thema eingehen, da es genug Stoff für mindestens einen eigenen Beitrag bietet.
Insgesamt muss man feststellen, das Herr S. ein Mann mit einem fragwürdigem Demokratieverständnis und einem bekannter weise starkem Ego ist, der es jedoch immer wieder versteht, durch zeitlich gut platzierte Äußerungen die nötige Unruhe zu stiften, um seinen Interessen und Forderungen den in seinen Augen nötigen Nachdruck zu verleihen.
Die Süddeutsche Zeitung hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, in dem einige Aussagen von Joachim Gauck wieder in die richtigen Zusammenhänge gerückt werden, da sie bislang durch die in der Presse üblichen und teilweise auch notwendigen Verkürzungen Raum für Fehlinterpretationen ließen. Und “aus dem Zusammenhang gerissen” wird ja von der politischen Klasse gerne als Entschuldigung bemüht, wenn man verbal mal wieder ordentlich in die braune Masse gelangt hat. Nichts desto trotz unterstreicht der Artikel jedoch auch den Hauptkritikpunkt an Joachim Gauck: seine neoliberal-konservative Ideologie.
Ich jedenfalls werde meine Meinung über Joachim Gauck nicht ändern, auch wenn ich sie aufgrund des Artikels in einigen Punkten relativiere. Joachim Gauck ist in meinen Augen aufgrund seiner Ideologie nicht der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Ich lasse mich jedoch gerne vom Gegenteil überzeugen und bin auf die Bilanz des Bundespräsidenten Joachim Gauck in 5 Jahren gespannt.
Ich teile jedoch die Meinung einiger Blogger, das die Nominierung von Joachim Gauck entgegen der verbreiteten Meinung der Medien ein Sieg für Angela Merkel und bestenfalls ein Pyrrhussieg wenn nicht sogar eine klare Niederlage für Rot-Grün ist. Letztendlich dürfte der von Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 versprochene Politikwechsel mit einem konservativ-neoliberalen Bundespräsidenten an der Spitze des Staates deutlich schwerer realisierbar sein. Gauck hat oft genug bewiesen, das er ein brillanter Redner ist und die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist aufgrund seiner beschränkten politischen Macht eben sein gesprochenes Wort. Von daher könnte man aus Sicht von Rot-Grün auch von einem klassischen Eigentor reden, auch wenn Gabriel, Nahles und Roth uns das Gegenteil glauben machen wollen. Sie werden sich sicher bald wünschen, diesen Geist niemals aus seiner Flasche gelassen zu haben.
Es wirkt schon ein wenig merkwürdig, wenn man zum politischen Aschermittwoch eben der Partei eingeladen wird, aus der man vor kurzem ausgetreten ist.
Heute kam über Facebook eine Einladung zum politischen Aschermittwoch der coburger SPD rein. Irgendwie ein komisches Gefühl und ich bin mir auch nicht sicher, ob ich wirklich hingehen soll. Tendenziell laufen solche Veranstaltungen doch immer nach dem gleichen Schema ab
Wir sind die Größten, die Schlausten, die Besten und neben uns sind alle anderen klein, dumm und völlig unfähig
Mit anderen Worten: Hemmungslose Selbstbeweihräucherung auf relativ niedrigem Niveau. Selbstkritik findet dort in der Regel nur am Rande statt und das auch nur, damit die Einseitigkeit der Veranstaltung nicht sofort auffällt.
Ein unabhängiger politischer Aschermittwoch, bei dem jede Partei ihr Fett weg bekommt, wäre mal was neues und bestimmt eine interessante Sache und garantiert auch einen Besuch wert
Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses Manöver wieder ein wenig profilieren zu können: die Drohung mit dem Ende der Koalition und vorzeitigen Neuwahlen.
Obwohl eigentlich jedem klar sein dürfte, das die FDP wegen eines Bundespräsidentenkandidaten wohl kaum die beidseitige Schicksalsgemeinschaft “Schwarz-Gelb” beendet und damit ihren eigenen Untergang besiegelt hätte, war das Risiko für Frau Merkel anscheinend zu groß, es darauf ankommen zu lassen. Immerhin wäre ihre Wiederwahl im Moment alles andere als sicher. Und wer weiss schon, ob die FDP dieses mal nicht vielleicht doch ernst gemacht hätte.
Aber auch für Rot-Grün ist der Kandidat Joachim Gauck ein Schlag ins Kontor. War doch der primäre Grund für Gaucks Nominierung als Gegenkandidat zu Christian Wulff der, die Einheit der Regierungskoalition zu testen und einen Keil in die Reihen von Schwarz-Gelb zu treiben, was letztendlich auch gelungen ist. Immerhin brauchte es 3 Wahlgänge, um Christian Wulff als Bundespräsidenten zu installieren. Zumindest die linken Flügel bei SPD und Grünen dürften mit Gauck so ihre Probleme haben. Hat er doch mindestens einmal deutlich gemacht, das er aufgrund seiner Ideologischen Ansichten besser zu Schwarz-Gelb als zu Rot-Grün passt. Nein, für die linke Flügel von Rot-Grün dürfte Gauck eher so etwas sein, wie “der Geist, den wir riefen”.
SPD und Grünen wird jedoch nichts anderes übrig bleiben, als Joachim Gauck trotz aller eventuellen Widerstände in den eigenen Reihen zum Bundespräsidenten zu wählen. Ansonsten müssten Sie erklären, warum sie ihn einerseits vor knapp 2 Jahren selber nominiert haben, ihn andererseits dieses mal nicht (mehr) wählen wollen. Ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren, dürfte so eine Erklärung weder für die SPD noch für die Grünen machbar sein.
Letztendlich muss man Angela Merkel und Philipp Rösler zugestehen, das die Nominierung von Joachim Gauck ein cleveres Manöver ist und das sie Rot-Grün dadurch mit den sprichwörtlich herunter gelassenen Hosen erwischt haben. Ob sich aus diesem Manöver letztendlich auch bei der nächsten Bundestagswahl in irgendeiner Art und Weise Kapital für Schwarz-Gelb schlagen lässt, wird sich jedoch noch zeigen müssen. Es darf zumindest für die FDP jedoch stark bezweifelt werden.
Liebe SPD, vielleicht ist es Euch ja entgangen, aber Ihr seit schon seit einigen Jahren keine Regierungs- sondern Oppositionspartei. Und die originäre Aufgabe der Opposition ist nicht, der Kanzlerin den Rücken zu stärken, sondern die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und ggf. im Rahmen des möglichen einzugreifen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Und was als verantwortungsbewusster Politiker mal gar nicht geht, ist, etwas zu zustimmen, obwohl man es nicht versteht! Das ist einfach nur unverantwortlich und unredlich!
Warum profitiert Ihr denn kaum von den sinkenden Umfragewerten der Schwarz-Gelben Regierung? Weil die Menschen inzwischen nicht zu unrecht den Eindruck haben, das es egal ist, wer regiert, weil sich eh nichts ändert! Weil die Menschen sehr oft und nicht wirklich unberechtigterweise den Eindruck haben, das vielen Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte wichtiger sind, als ihr Mandat und das selbiges nur dazu dient, um an lukrative Jobs zu kommen. Aber um daran etwas zu ändern fehlt Euch einfach der nötige Arsch in der Hose!
Und um ehrlich zu sein, wünsche ich mir insgeheim, das die Wähler Euch 2013 gehörig in den Arsch treten und Eure Rot-Grünen-Phantasien dadurch gründlich verhageln, das die Piraten ihre momentanen Umfragewerte halten können und entsprechend stark in den Bundestag einziehen.
Da Netzpolitik.org ja berichtet, das die Union einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen will, habe ich mal bei der SPD-Bundestagsfraktion angefragt, wie man dort zu diesem Vorhaben steht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie das Internet Blog Netzpolitik.org berichtet[1], hat der CDU-Politiker Siegfried Kauder auf einem Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL angekündigt, das die Unions-Fraktion binnen8 Wochen einen Gesetzesentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einzubringen wird.
Mich würde jetzt interessieren, wie die SPD Bundestagsfraktion zu solch einer Gesetzesinitiative steht und ob sie diesem Gesetzesentwurf zustimmen würden. Insbesondere vor dem Hintergrund, das es von dem angekündigten2-Strikes-Modell nur noch ein kleiner Schritt zu dem in Frankreich praktizierten 3-Strikes-Modell, welches als letzte Stufe eine Sperrung des Internetzugangs vorsieht, ist und speziell mit Blick auf die im Artikel 5 Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit.
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Mit freundlichen GrüßenHeiko Adams
[1] https://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/
Wer mag, darf den Text gerne kopieren und selber verwenden.