Liebe Mitmenschen, liebe Medien

Es ist absolut löblich und aller Ehren wert, das Ihr Euch so engagiert für die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland fliehenden Menschen einsetzt und der rechten Hetze sachlich und mit fundierten Argumenten begegnet.

Ich hätte da aber trotzdem mal eine Bitte: könntet Ihr Euch bitte auch in dem selben Maße für die Menschen engagieren, die unverschuldet in die Fänge des HarzIV-Regiemes geraten sind?

Wer sich mal auch nur ein wenig mit diesem Thema beschäftigt, merkt eigentlich ganz schnell, dass das System „HarzIV“ reine Menschenverachtung ist und eigentlich sofort abgeschafft gehört, da es nichts in einem Sozialstaat zu suchen hat.

Beispiel: Dank der hiesigen SPD (wofür steht das „S“ nochmal?) gelten in der Stadt Coburg für eine 4-köpfige Familie 90m² und 506 EUR Warmmiete als angemessen. Letzteres ist, wenn man mal einen kurzen Blick auf den hiesigen Immobilienmarkt wirft, blanker Hohn! Für das Geld bekommt man mit viel Glück vielleicht eine kleine, nicht renovierte 3-Zimmer Wohnung irgendwo am Stadtrand, aber nie und nimmer eine Wohnung mit 90m².

Wenn man jetzt auch noch davon ausgeht, das der durchschnittliche Quadratmeterpreis in Coburg bei etwa 6,40 EUR/m² liegt, dann würde schon die Kaltmiete für eine als angemessen geltende 90m² Wohnung 70 EUR über dem Betrag liegen, den ein ALG2-Empfänger vom JobCenter für die Miete überwiesen bekommt. Diese 70 EUR müssten dann im Zweifelsfall von der Grundsicherung abgezweigt – und somit zweckentfremdet – werden, wenn man keine Lust auf Mietschulden hat.

Daher nochmals meine Bitte: Bitte engagiert Euch neben den Flüchtlingen auch für diese Menschen, da man ansonsten den Eindruck bekommt, das Euch Flüchtlinge wichtiger sind, als HarzIV-Empfänger. Denn genau DAS wäre zusätzliches Wasser auf die Mühlen von AfD, PEGIDA und der ganzen anderen rechten Flachzangen – und das wollen wir doch alle nicht wirklich, oder? ODER? 😉

Wie die Lemminge in den Überwachungsstaat?

Das die SPD-Basis gestern der erneuten Einführung der Totalüberwachung unserer gesamten Kommunikation (vulgo: Vorratsdatenspeicherung) ihren Segen gegeben hat, war ja nicht wirklich überraschend. Immerhin schafft es diese Partei seit Jahren sich selber im Erwartungslimbo zu übertreffen, wenn es darum geht, Bürger- und Freiheitsrechte zu verteidigen.

Das jedoch die Bevölkerung diesen kontinuierlichen Abbau der Freiheit, hin zu einem Überwachungsstaat, der selbst Orwell erschaudern lassen würde, relativ widerspruchslos hinnimmt, erinnert mich ein wenig an die folgende Szene aus Star Wars Episode 3:

Anstatt Merkel, Gabriell und Co dabei zu zujubeln, wie sie uns immer weiter unserer Freiheit berauben und jeden einzelnen von uns unter einen Generalverdacht stellen, sollten wir diese Leute eigentlich mit Fackeln und Mistgabeln aus ihren Ämtern jagen, irgendwo einsperren und die Schlüssel in der Nordsee versenken!

Und wer mir jetzt mit wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten kommt, dem sei gesagt, dass das ein Zitat von Goebbels Göring ist und das unabhängig davon jeder von uns etwas zu verbergen hat!

Die Angst der SPD-Führung vor der eigenen Basis

Die SPD-Führung rund um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles muss ja echt Angst haben, das die SPD-Basis tatsächlich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stimmen könnte. Wie ist es sonst zu erklären, das sie zu einer ähnlichen Taktik wie Gerhard Schröder während seiner Kanzlerschaft greifen?

Zur Erinnerung: Schröder hat bei aus seiner Sicht wichtigen Abstimmungen immer für eine eigene Mehrheit gesorgt, indem er die jeweilige Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Hätten die eigenen Abgeordneten folglich dem Vorhaben der Regierung nicht zugestimmt, hätten sie Schröder damit auch gleichzeitig das Misstrauen ausgesprochen und ihn somit gestürzt. „Die Angst der SPD-Führung vor der eigenen Basis“ weiterlesen

Das Dilemma mit dem Mitgliederentscheid

Mit der Idee, die eigenen Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition entscheiden zu lassen, hat sich Sigmar Gabriel im ersten Moment eine gute Drohkulisse für die Verhandlungen mit der Union geschaffen. Ob sie der SPD genutzt hat oder nicht, das muss jeder für sich selbst beantworten.

Die Mitglieder der SPD und die SPD Führungsriege stecken nun jedoch in einem doppelten Dilemma: würde der Entscheid beispielsweise 52%:48% für die große Koalition ausgehen, würde der SPD Führung und den Ministern der SPD das Manko anhaften, das sie gegen den ausdrücklichen Willen von knapp der Hälfte der eigenen Mitglieder regieren. „Das Dilemma mit dem Mitgliederentscheid“ weiterlesen

Die Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie

Oh, was haben die Sozialdemokraten doch gegen die Regierung, die Amerikaner im Allgemeinen und die NSA im speziellen geschimpft. Fast keine Woche verging, in der sie der Regierung nicht totales Versagen vorwarfen. Damals, waren sie noch in der Opposition (die laut Müntefering „Mist“ ist) und im Wahlkampfmodus.

Heute, einige Monate später ist davon nichts mehr zu merken. Da feilscht man lieber mit der Union um Details im Koalitionsvertrag der im Wahlkampf so vehement ausgeschlossenen großen Koalition und ist dabei auch bereit, die seinerzeit vom Verfassungsgericht kassierte Voratsdatenspeicherung wieder einzuführen um damit die feuchten Träume der innenpolitischen Hardliner brutalst möglich zu befriedigen. Zumal man diese ja im eigenen Wahlprogramm auch gefordert hatte, womit die ganzen Anti-NSA-Sprüche der SPD ad-absurdum geführt und zu reinen Nebelkerzen degradiert wurden. „Die Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie“ weiterlesen

Der Untergang der SPD

Der Parteikonvent der SPD hat heute, wie nicht anders zu erwarten, dem Ansinnen des Parteivorstandes zugestimmt, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Damit wäre dann der erste Schritt zum Untergang der SPD gemacht.

Gariell und Nahles werden dem „Fußvolk“ zuerst die Sondierungsgespräche und anschließend die Koalitionsverhandlungen als für die SPD erfolgreich verkaufen und die SPD in eine neue große Koalition mit der Union führen. Alles andere als diese Koalition wäre eine politische Niederlage für Gabriell und sein Ende als Parteivorsitzender.

Die große Koalition wird im großen und ganzen genau so ablaufen, wie die von 2005 bis 2009: Merkel wird die meisten Erfolge für sich verbuchen und die Schattenseiten der Koalition werden fast ausnahmslos der SPD angelastet. Gabriel, der für sich den Posten des Vize-Kanzlers ausgehandelt hat, wird die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Doch durch die vielen Übertritte enttäuschter SPDler zu den Piraten und der Linken ist die Partei jedoch so stark geschwächt, das sie es nur mit großer Mühe und viel Zittern auf 5,0% schafft und damit als fünfte Partei hinter der Linken, den Grünen, der Union und den Piraten in den Bundestag einzieht. Die Linke erzielt mit 38,5% ihr bestes Ergebnis überhaupt und gewinnt mit deutlichem Vorsprung vor der Union die Wahl.

Allen Koalitions-Angeboten der SPD zum Trotz verhandelt die Linke nach der Wahl ausschließlich mit den Grünen und den Piraten erfolgreich über eine Koalition und nur knapp 3 Wochen nach der Wahl tritt der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt Katja Kipping zur neuen Bundeskanzlerin. Gegen die Stimmen von Union und SPD.

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, die 2013 vehement für die große Koalition mit der Union gestritten haben, treten in Folge des vernichtenden Wahlergebnisses von allen politischen Ämtern zurück.

Während sich Andrea Nahles in der Folgezeit aus der Öffentlichkeit zurückzieht, tritt Sigmar Gabriel einen gut dotierten Posten im Aufsichtsrat der Salzgitter Stahl AG an und schreibt nebenbei seine Memoiren, die jedoch wie Blei in den Regalen liegen bleiben und sich zu einem kommerziellen Flopp entwickeln. Wenige Monate später erleidet er jedoch einen Herzinfarkt, den er nur knapp überlebt. In Folge dessen gibt er seinen Posten im Aufsichtsrat der Salzgitter Stahl auf und zieht sich aus der Öffentlichkeit ins Privatleben zurück.

Andrea Nahles versucht zwar ein Jahr später ein politisches Comeback auf kommunaler Ebene, indem sie sich auf Drängen ihres SPD-Kreisverbands bei der vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Koblenz bewirbt. Sie landet jedoch trotz der Unterstützung durch den CDU-Kreisverband mit deutlichem Abstand hinter dem siegreichen Kandidaten der Piraten, welcher von der Linken und den Grünen unterstützt wurde, auf dem zweiten Platz.

Eine große Koalition wäre eine Katastrophe

Auch wenn sich die SPD noch ziert, wird es wohl auf die Neuauflage der großen Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin hinauslaufen. Merkel hat ja auch schon verlautbaren, das sie keine Minderheitsregierung bilden wird. Und das sich sowohl SPD als auch Grüne einer Koalition mit der Union verweigern und somit Neuwahlen erzwingen, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Würde es jedenfalls zu dieser großen Koalition kommen, wäre das eine absolute Katastrophe, da das auch bedeuten würde, das es de-fakto keine parlamentarische Opposition im Bundestag geben würde. Die Abgeordneten von Grünen und Linken könnten somit auch gleich zuhause bleiben, da ihre Stimmen weder für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ausreichen würden.

Sowohl für einen Untersuchungsausschuss als auch für eine Normenkontrollklage wäre ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages, in diesem Fall 157 Abgeordnete, nötig. Grüne und Linke verfügen jedoch nur über 127 Stimmen.

Im Umkehrschluss würde so eine Konstellation bedeuten, das Union und SPD mehr oder weniger durchregieren könnten und höchstens vom Bundesrat ausgebremst werden könnten, was aber wohl bei den wenigsten Gesetzen der Fall wäre. Auch Änderungen des Grundgesetzes wären ohne größere Probleme möglich.

Und um ehrlich zu sein, graut es mir vor dem Gedanken, das unsere Regierung theoretisch das Grundgesetz ändern könnte, wie es ihr Spaß macht, ohne das sie Widerstand von der (zahnlosen) Opposition befürchten muss. Sollte es tatsächlich so weit kommen, brauchen wir dringend eine schlagkräftige außerparlamentarische Opposition. die von allen, die sich für unsere Grundrechte engagieren getragen wird und an deren Spitze die Piratenpartei stehen könnte, wenn sie sich nicht vorher durch ihre Streitereien völlig handlungsunfähig gemacht hat.