Stutzt die Parteien endlich zurecht!

tl;dr: Die Parteien sind durchaus die Wurzel des politischen Übels und sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie wie in den USA weitestgehend zu entmachten, wäre aber der falsche Weg.

Das die politischen Parteien, zumindest die großen (Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU) sich den Staat zur Beute gemacht haben, dürfte wohl kaum jemand ernsthaft bestreiten wollen. Das beste Beispiel dafür dürfte wohl die Personalpolitik des Entwicklungshilfe-Ministers Niebel sein, der anscheinend bevorzugt Mitglieder der eigenen Partei einstellt.

Aber auch die anderen Parteien sind da nicht wirklich besser, auch wenn sie es nicht so dreist machen wie Niebel. Als Beispiel seien da nur die obligatorischen Beförderungsorgien kurz vor den Wahlen genannt.

Die Amerikaner haben zwar schon von Anfang an erkannt, das die Parteien die Wurzel des Übels waren, aber auch sie mussten irgendwann feststellen, das es so ganz ohne sie nicht geht. Und ihr Lösungsansatz, die Parteien zu Interessengruppen ohne jegliche politische Macht zu degradieren, ist auch nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, da er zur Folge hat, das sich nur Reiche oder Leute mit reichen „Freunden“ eine Kandidatur für ein höheres politisches Amt (Abgeordneter, Präsident) leisten können.

Wir sollten uns aber dennoch Gedanken machen, wie wir die Parteien zurecht stutzen können, ohne die Vorteile unseres politischen Systems gänzlich zur Disposition zu stellen.

Eine Möglichkeit könnte sein, ihnen den Geldhahn abzudrehen, so das sie nur noch mit dem Geld, was sie aus Mitgliedsbeiträgen generieren, auskommen müssen. Und um im Wahlkampf für eine gewisse Chancengleichheit zu sorgen, könnte man darüber nachdenken, die Höhe des Wahlkampfbudgets der Parteien zu deckeln.

Wozu brauchen Parteien denn Beteiligungen an diversen Unternehmen, die teilweise, wie im Fall der FDP sogar überschuldet sind? Der Verdacht, das über diese Kanäle Gelder weitestgehend unbemerkt in die Kassen der Parteien gespült werden sollen, ist zumindest nicht völlig von der Hand zu weisen.

Oder ein anderes Beispiel: Warum ist es für die Aufgabe der Parteien unbedingt notwendig, das sie zum Teil sechsstellige Spendenbeträge aus der Wirtschaft annehmen dürfen? Das mit so hohen Spenden nicht auch gewisse (politische) Erwartungen auf Seiten der Spender verbunden sind, kann mir jedenfalls niemand erzählen. Genau so wenig, wie man mir erzählen kann, das die Parteien nicht versuchen werden, diesen Erwartungen möglichst geräuschlos gerecht zu werden, um auch in Zukunft weiterhin mit möglichst großzügigen Spenden bedacht zu werden.

Würde wirklich die Welt für die Parteien untergehen und die Parteien reihenweise pleite gehen, wenn sie keine Unternehmensbeteiligungen mehr besitzen dürften und keinerlei Spenden mehr annehmen dürften, die z.B. 100 Euro übersteigen? Wenn ja, dann lief da bei den Parteien aber vorher schon irgendwas gewaltig schief.

Ich denke jedoch, das man mit solchen Schritten wieder dafür sorgen würde, das wieder mehr über politische Inhalte gesprochen wird und die Abgeordneten auch mal über Parteigrenzen hinweg zusammen arbeiten. Das ist ja momentan eher selten der Fall und es werden sehr oft in den Parlamenten durchaus sinnvolle Anträge und Entwürfe schlicht aus dem Grund abgelehnt, weil sie von der Opposition kommen.

Gauck: Alles nur aus dem Zusammenhang gerissen?

Die Süddeutsche Zeitung hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, in dem einige Aussagen von Joachim Gauck wieder in die richtigen Zusammenhänge gerückt werden, da sie bislang durch die in der Presse üblichen und teilweise auch notwendigen Verkürzungen Raum für Fehlinterpretationen ließen. Und „aus dem Zusammenhang gerissen“ wird ja von der politischen Klasse gerne als Entschuldigung bemüht, wenn man verbal mal wieder ordentlich in die braune Masse gelangt hat. Nichts desto trotz unterstreicht der Artikel jedoch auch den Hauptkritikpunkt an Joachim Gauck: seine neoliberal-konservative Ideologie.

Ich jedenfalls werde meine Meinung über Joachim Gauck nicht ändern, auch wenn ich sie aufgrund des Artikels in einigen Punkten relativiere. Joachim Gauck ist in meinen Augen aufgrund seiner Ideologie nicht der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Ich lasse mich jedoch gerne vom Gegenteil überzeugen und bin auf die Bilanz des Bundespräsidenten Joachim Gauck in 5 Jahren gespannt.

Ich teile jedoch die Meinung einiger Blogger, das die Nominierung von Joachim Gauck entgegen der verbreiteten Meinung der Medien ein Sieg für Angela Merkel und bestenfalls ein Pyrrhussieg wenn nicht sogar eine klare Niederlage für Rot-Grün ist. Letztendlich dürfte der von Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2013 versprochene Politikwechsel mit einem konservativ-neoliberalen Bundespräsidenten an der Spitze des Staates deutlich schwerer realisierbar sein. Gauck hat oft genug bewiesen, das er ein brillanter Redner ist und die schärfste Waffe des Bundespräsidenten ist aufgrund seiner beschränkten politischen Macht eben sein gesprochenes Wort. Von daher könnte man aus Sicht von Rot-Grün auch von einem klassischen Eigentor reden, auch wenn Gabriel, Nahles und Roth uns das Gegenteil glauben machen wollen. Sie werden sich sicher bald wünschen, diesen Geist niemals aus seiner Flasche gelassen zu haben.

Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief

Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses Manöver wieder ein wenig profilieren zu können: die Drohung mit dem Ende der Koalition und vorzeitigen Neuwahlen.

Obwohl eigentlich jedem klar sein dürfte, das die FDP wegen eines Bundespräsidentenkandidaten wohl kaum die beidseitige Schicksalsgemeinschaft „Schwarz-Gelb“ beendet und damit ihren eigenen Untergang besiegelt hätte, war das Risiko für Frau Merkel anscheinend zu groß, es darauf ankommen zu lassen. Immerhin wäre ihre Wiederwahl im Moment alles andere als sicher. Und wer weiss schon, ob die FDP dieses mal nicht vielleicht doch ernst gemacht hätte.

Aber auch für Rot-Grün ist der Kandidat Joachim Gauck ein Schlag ins Kontor. War doch der primäre Grund für Gaucks Nominierung als Gegenkandidat zu Christian Wulff der, die Einheit der Regierungskoalition zu testen und einen Keil in die Reihen von Schwarz-Gelb zu treiben, was letztendlich auch gelungen ist. Immerhin brauchte es 3 Wahlgänge, um Christian Wulff als Bundespräsidenten zu installieren. Zumindest die linken Flügel bei SPD und Grünen dürften mit Gauck so ihre Probleme haben. Hat er doch mindestens einmal deutlich gemacht, das er aufgrund seiner Ideologischen Ansichten besser zu Schwarz-Gelb als zu Rot-Grün passt. Nein, für die linke Flügel von Rot-Grün dürfte Gauck eher so etwas sein, wie „der Geist, den wir riefen“.

SPD und Grünen wird jedoch nichts anderes übrig bleiben, als Joachim Gauck trotz aller eventuellen Widerstände in den eigenen Reihen zum Bundespräsidenten zu wählen. Ansonsten müssten Sie erklären, warum sie ihn einerseits vor knapp 2 Jahren selber nominiert haben, ihn andererseits dieses mal nicht (mehr) wählen wollen. Ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren, dürfte so eine Erklärung weder für die SPD noch für die Grünen machbar sein.

Letztendlich muss man Angela Merkel und Philipp Rösler zugestehen, das die Nominierung von Joachim Gauck ein cleveres Manöver ist und das sie Rot-Grün dadurch mit den sprichwörtlich herunter gelassenen Hosen erwischt haben. Ob sich aus diesem Manöver letztendlich auch bei der nächsten Bundestagswahl in irgendeiner Art und Weise Kapital für Schwarz-Gelb schlagen lässt, wird sich jedoch noch zeigen müssen. Es darf zumindest für die FDP jedoch stark bezweifelt werden.

Die Mär vom „geistigen Eigentum“

Kurz gesagt: Es gibt kein geistiges Eigentum, auch wenn die Content-Kartelle unentwegt etwas anderes predigen. Aber wir alle wissen ja auch, das etwas nicht alleine dadurch wahr wird, das man es oft genug wiederholt hat. 😉

Es gibt zu dem Thema auch ein sehr schönes Zitat:

Es gibt kein geistiges Eigentum. Sobald eine Idee ausgesprochen ist ist sie frei, denn: Wer eine Idee von mir empfängt, mehrt dadurch sein Wissen, ohne meines zu mindern, ebenso wie derjenige, der seine Kerze an meiner entzündet, dadurch Licht empfängt, ohne mich der Dunkelheit auszusetzen.

Dieses Zitat stammt von niemand geringerem als Thomas Jefferson, seines Zeichens unter anderem Hauptautor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und dritter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Wie darf man das jetzt verstehen?

Folgende Mitteilung des Regierungssprechers Steffen Seibert macht momentan auf Twitter die Runde:

http://twitter.com/#!/RegSprecher/status/129206565508100096

Hintergrund ist die Analyse einer neueren Version des so genannten „Staatstrojaners“ durch die Chaos Computer Club (CCC). Nur dummerweise gibt es mindestens zwei Möglichkeiten, dieses Statement zu interpretieren:

  1. Die dem Bundesministerium des Inneren (BMI) unterstehenden Behörden nutzen eine ältere Version des Trojaners oder
  2. Die Behörden des BMI nutzten eine neuere Version des Trojaners

Egal welche Interpretation zutreffen mag, besser macht keine von beiden die ganze Geschichte.

Hartz IV die Zähne ziehen

Das die Idee hinter dem ALG2 („Hartz IV“) durchaus richtig ist, bestreite ich ja nicht, aber es gibt da ein paar Dinge, die man aus meiner Sicht dringend ändern sollte:

  • Wenn man das ergänzende ALG2 beantragen will, sollte es ausreichen, wenn man die letzten x Lohnabrechnungen vorlegt, anstatt den kompletten Antrag ausfüllen zu müssen. Wer so wenig verdient, das er zusätzlich ALG2 beantragen muss, der dürfte wohl kaum große Reichtümer besitzen 😉
  • Bei dem anzurechnenden Vermögen sollte nur solches Vermögen berücksichtigt werden, das das kurzfristig verfügbar ist, wie z.B. Tagesgelder, Bankkonten, Aktiendepots etc. Langfristig angelegte Vermögen sollten verschont werden, damit ein ALG2 Empfänger zumindest die Chance hat, im Alter auf diese staatliche Unterstützung verzichten zu können.
  • Die Möglichkeit, das man von der Arge gezwungen wird, sein Auto zu verkaufen, falls dieses „zu neu“ ist, sollte komplett abgeschafft werden. Es ist irgendwo nicht nachvollziehbar, das man einerseits den CO² Ausstoß senken will, andererseits aber ALG2 Empfänger zwingt, ein modernes und somit umweltfreundlicheres Auto zu verkaufen und durch ein älteres und somit weniger umweltfreundliches Fahrzeug zu ersetzen.

Ich befürchte nur, das die Piraten erst noch weitere Länderparlamente entern und die etablierten Parteien unter Druck setzen müssen, damit sich an dieser Gängelung etwas ändert 🙁

Grün ist das neue Gelb …

… und wer Grün wählt, der bekommt Schwarz. Und das dem so ist, hat man zuletzt eindrucksvoll im Saarland und in Hamburg gesehen.

Wer noch immer glaubt, das die Grünen eine linke Partei sind, mag damit im Bezug auf einzelne Landesverbände oder deren untergeordnete Gliederungen Recht haben, aber zumindest auf Bundesebene und in vielen Landesverbänden, ist die Ähnlichkeit zur FDP so frapierend, das es mich nicht wundern würde, wenn beide Parteien in naher Zukunft fusionieren würden.

Und wessen Geistes Kind die Vorsitzende dieser ehemals linken Partei ist, hat sie selber eindrucksvoll demonstriert, als sie angekündigt hat, nach der Wahl in Berlin die Mitglieder der Piratenpartei resozialisieren zu wollen, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Ich bin ehrlich gesagt erschrocken, solch eine Aussage aus dem Mund einer erfahrenen Politikerin (Frau Künast war zwischenzeitlich mal Bundesministerin) zu hören und verwundert, das es niemand vom Spitzenpersonal der Sellerie-Partei für nötig gehalten hat, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren.

Man sollte erwähnen, das in vielen pseudo-demokratischen Staaten mit Resozialisierung oftmals eine Umerziehung der betroffenen Personen mit dem Ziel, diese auf Linie zur Staatsführung zu bringen, gemeint ist. Und der Kontext der Äußerung, das Frau Künast die Piraten resozialisieren möchte, damit sie zukünftig nicht mehr zu Wahlen antreten, lässt ein erschreckendes Maß an rechtem Gedankengut bei dieser Frau erkennen.

Die Grünen täten sehr gut daran, sich von Frau Künast und ihren kruden Äußerungen und Gedanken schnell und deutlich zu distanzieren und Frau Künast einen umgehenden Verzicht auf alle Parteiämter nahe zu legen. Wer solche kruden Gedanken hegt und sich obendrein auch noch traut, diese öffentlich zu äußern, hat sich in meinen Augen als Demokrat selber disqualifiziert und somit auch nichts mehr in irgendwelchen Spitzenpositionen einer demokratischen Partei zu suchen.

Disclaimer: Ich bin weder Parteimitglied der Grünen noch der Piratenpartei