Die Intransparenz des coburger Stadtrates

Wunderbar! Da berichtet Radio EINS, das die coburger Stadträte ihre Aufwandsentschädigung nicht um die vorgeschlagenen 10% senken wollen. In einem Kommentar hier im Blog hat der Stadtrat Dr. Dressel dem zwar widersprochen, jedoch keine weiteren Details genannt.

Womit wir ein gewisses Problem haben: Da die Printmedien nur unregelmäßig und dann auch nur über einzelne Entscheidungen berichten und das Projekt „Stadtratfernsehen“ seit einem knappen halben Jahr tot ist, heißt es im Moment für all jene, die nicht als Besucher der letzten Stadtratssitzung beigewohnt haben

nichts genaues weiß man nicht

Die Stadt leistet sich zwar ein so genanntes Bürgerinformationsportal, das aber meiner Meinung nach zumindest für den Stadtrat seinen Namen kaum gerecht wird, da die wirklich wichtigen Informationen wie z.B. Sitzungsprotokolle oder gestellte Anträge dort nicht veröffentlicht werden.

Wie soll man als Bürger seine verfassungsmäßige Aufgabe als politischer Souverän verantwortungsvoll wahrnehmen, wenn man kaum in der Lage ist, die Arbeit der lokalen Politik objektiv und zeitnah kontrollieren zu können, ohne mich auf die Märchenstunden im Wahlkampf verlassen zu müssen? Immerhin finden die Stadtratssitzungen in der Regel zu einer Zeit statt, zu der der Großteil der Bevölkerung einem Arbeitsverhältnis nachgehen dürfte.

Von daher wäre es im Sinne der politischen Transparenz durchaus angebracht, wenn der Stadtrat zumindest Anträge und Sitzungsprotokolle zeitnah im Bürgerinfo-System der Stadt Coburg zum Abruf bereitstellen würde.

Stadtratfernsehen tot?

Es scheint fast so, als wäre das mit viel Tamtam gestartete coburger Stadtratfernsehen inzwischen tot. Zumindest wurden seit fast einem halben Jahr keine neuen Beiträge mehr auf der Seite veröffentlicht

www.stadtratsfernsehen.de tot?
www.stadtratsfernsehen.de tot?

Falls es tatsächlich so sein sollte, dass das Stadtratfernsehen nicht mehr weitergeführt werden kann/soll, dann sollten die Verantwortlichen wenigstens den nötigen Arsch in der Hose haben und der Seite den Stecker ziehen.

Es gibt schon genug Seiten gescheiterter Projekte im deutschen Internet, da braucht es nicht auch noch eine veraltete Stadtratsfernsehen.de Seite.

Die fehlende Moral im Stadtrat

Der coburger Stadtrat ist eifrig, wenn es darum geht, den Haushalt der Stadt soweit möglich zusammen zu streichen, um das Defizit so gering wie möglich zu halten.

Da sollte man doch glauben, das die Damen und Herren Stadträte mit gutem Beispiel vorausgehen und auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen verzichten. Pustekuchen! Wie RadioEINS berichtet, hat der Stadtrat entschieden, die Aufwandsentschädigungen der Stadträte nicht anzutasten. Da sieht man mal wieder, das auch bei Stadträten die Freundschaft beim eigenen Geldbeutel aufhört. Persönlich finde ich es moralisch höchst fragwürdig, überall nur nicht bei sich selbst den Rotstift anzusetzen.

Und im Vergleich zu anderen Stadträten in der Region sind die coburger Räte schon so etwas wie Besserverdiener. Sie würden also absolut nicht am Hungertod nagen und obendrein mit einem guten Beispiel vorangehen, wenn sie auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung verzichten würden.

Legen Sie das Gutachten offen!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In Coburg streiten ein Stadtrat, der Vorstandsprecher der HUK und der Oberbürgermeister darüber, ob und wenn ja, wer die Konsolidierung des Haushaltes bremst.

Das beste aber ist, das dieses, durch Steuergelder bezahlte, Gutachten bislang in irgendwelchen Schubladen schlummert und die Bürger, die qua Verfassung der Souverän der Politik sind,  davon abgehalten werden, sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Von daher ist es eigentlich unausweichlich, dieses Gutachten zeitnah und vollständig zu veröffentlichen. Die Bürger der Stadt Coburg haben ein Anrecht auf dieses Gutachten, da sie es durch ihre Steuern und sonstigen Abgaben bereits bezahlt haben. Es wäre mir jedenfalls neu, das die Stadträte oder der Oberbürgermeister dieses oder auch andere Gutachten aus ihrem privaten Geldbeutel bezahlt haben!

Kindergarten reloaded in Coburg

Der coburger Politik-Kindergarten hat anscheinend seine Tore wieder geöffnet. Zum Leidwesen all derer, die froh waren, das es eine fast schon zu lange Zeit sehr ruhig war. Aber wahrscheinlich geht in Coburg Politik nur mit permanentem Hauen und Stechen.

Sowohl Herr Kastner, als auch Herr Herdan haben von den Wählern bei der letzten Kommunalwahl einen unmissverständlichen Auftrag bekommen. Und der hieß nicht, sich in der Presse darüber streiten, ob und wenn ja, wer die Konsolidierung des Haushalt verzögert, sondern, sich um das Wohl der Stadt Coburg und ihrer Bürger zu kümmern. Das man dabei nicht immer einer Meinung ist, liegt zwar in der Natur der Sache, nichts desto trotz hat man als verantwortungsbewusster Politiker solche Meinungsdifferenzen in meinen Augen zuerst unter 4 Augen zu klären.

In diesem Sinne: Frisch, fromm, fröhlich und frei an die Arbeit meine Herren!

Disclaimer: Dieser Beitrag kann Spuren eines Rants enthalten

Oberfranken stirbt aus

Und das nicht zu unrecht. Wenn man es nicht schafft, junge und gut ausgebildete Leute in der Region zu halten, dann darf man sich nicht wundern, wenn diese Leute ihre Familien sowie ihre 7 Sachen packen und nach Würzburg, Nürnberg oder noch weiter weg ziehen. Von irgendwas muss man ja schließlich leben und das ALG ist auch kein wirklicher Hit 😉

Und das Theater, das z.B. seinerzeit in Coburg um die geplante Multifunktionshalle auf der Lauterer Höhe gemacht wurde, schreckt zusätzlich ab. Aber kein Wunder, wenn man sieht, was für Leute da teilweise ihre Zeit im Stadtrat vergeuden. Wer selber kurz vor der Rente ist, kann ja wohl kaum wissen, was junge Menschen und Familien brauchen.

Also wird mal wieder viel Geld für externe Berater zum Fenster herausgeworfen, anstatt den eigenen Grips zu bemühen oder die Leute zu fragen, was sie sich für ihre Heimatstadt wünschen.

Typisch Politiker

Es gibt etwas, das ist wohl typisch für den Typus Politiker 1auch wenn es zuweilen positive Ausnahmen gibt, und das ist die Tatsache, das ihnen immer erst dann einfällt, das ein Vorhaben vielleicht doch keine so gute Idee sein könnte, wenn es akut wird.

Jüngstes Beispiel Ketschentor: Die Pläne, die westliche Zufahrt wieder zu verschließen, sind schon lange bekannt und inzwischen wahrscheinlich auch schon des öfteren in der Coburger Bevölkerung kontrovers diskutiert worden. Aber komischerweise fällt einigen Stadträten vom CSB erst jetzt ein, dass das vielleicht doch keine so gute Idee sein könnte.

Da fragt sich der geneigte Bürger, warum solche Geistesblitze Überlegungen immer erst so spät kommen und nicht schon dann vorgebracht werden, wenn solche Ideen „auf den Tisch“ kommen?

Aber das wäre wahrscheinlich zu einfach. 😎

Fußnoten[+]