Die Intransparenz des coburger Stadtrates

Wunderbar! Da berichtet Radio EINS, das die coburger Stadträte ihre Aufwandsentschädigung nicht um die vorgeschlagenen 10% senken wollen. In einem Kommentar hier im Blog hat der Stadtrat Dr. Dressel dem zwar widersprochen, jedoch keine weiteren Details genannt.

Womit wir ein gewisses Problem haben: Da die Printmedien nur unregelmäßig und dann auch nur über einzelne Entscheidungen berichten und das Projekt „Stadtratfernsehen“ seit einem knappen halben Jahr tot ist, heißt es im Moment für all jene, die nicht als Besucher der letzten Stadtratssitzung beigewohnt haben

nichts genaues weiß man nicht

Die Stadt leistet sich zwar ein so genanntes Bürgerinformationsportal, das aber meiner Meinung nach zumindest für den Stadtrat seinen Namen kaum gerecht wird, da die wirklich wichtigen Informationen wie z.B. Sitzungsprotokolle oder gestellte Anträge dort nicht veröffentlicht werden.

Wie soll man als Bürger seine verfassungsmäßige Aufgabe als politischer Souverän verantwortungsvoll wahrnehmen, wenn man kaum in der Lage ist, die Arbeit der lokalen Politik objektiv und zeitnah kontrollieren zu können, ohne mich auf die Märchenstunden im Wahlkampf verlassen zu müssen? Immerhin finden die Stadtratssitzungen in der Regel zu einer Zeit statt, zu der der Großteil der Bevölkerung einem Arbeitsverhältnis nachgehen dürfte.

Von daher wäre es im Sinne der politischen Transparenz durchaus angebracht, wenn der Stadtrat zumindest Anträge und Sitzungsprotokolle zeitnah im Bürgerinfo-System der Stadt Coburg zum Abruf bereitstellen würde.

Die fehlende Moral im Stadtrat

Der coburger Stadtrat ist eifrig, wenn es darum geht, den Haushalt der Stadt soweit möglich zusammen zu streichen, um das Defizit so gering wie möglich zu halten.

Da sollte man doch glauben, das die Damen und Herren Stadträte mit gutem Beispiel vorausgehen und auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen verzichten. Pustekuchen! Wie RadioEINS berichtet, hat der Stadtrat entschieden, die Aufwandsentschädigungen der Stadträte nicht anzutasten. Da sieht man mal wieder, das auch bei Stadträten die Freundschaft beim eigenen Geldbeutel aufhört. Persönlich finde ich es moralisch höchst fragwürdig, überall nur nicht bei sich selbst den Rotstift anzusetzen.

Und im Vergleich zu anderen Stadträten in der Region sind die coburger Räte schon so etwas wie Besserverdiener. Sie würden also absolut nicht am Hungertod nagen und obendrein mit einem guten Beispiel vorangehen, wenn sie auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung verzichten würden.

Legen Sie das Gutachten offen!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In Coburg streiten ein Stadtrat, der Vorstandsprecher der HUK und der Oberbürgermeister darüber, ob und wenn ja, wer die Konsolidierung des Haushaltes bremst.

Das beste aber ist, das dieses, durch Steuergelder bezahlte, Gutachten bislang in irgendwelchen Schubladen schlummert und die Bürger, die qua Verfassung der Souverän der Politik sind,  davon abgehalten werden, sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Von daher ist es eigentlich unausweichlich, dieses Gutachten zeitnah und vollständig zu veröffentlichen. Die Bürger der Stadt Coburg haben ein Anrecht auf dieses Gutachten, da sie es durch ihre Steuern und sonstigen Abgaben bereits bezahlt haben. Es wäre mir jedenfalls neu, das die Stadträte oder der Oberbürgermeister dieses oder auch andere Gutachten aus ihrem privaten Geldbeutel bezahlt haben!

Oberfranken stirbt aus

Und das nicht zu unrecht. Wenn man es nicht schafft, junge und gut ausgebildete Leute in der Region zu halten, dann darf man sich nicht wundern, wenn diese Leute ihre Familien sowie ihre 7 Sachen packen und nach Würzburg, Nürnberg oder noch weiter weg ziehen. Von irgendwas muss man ja schließlich leben und das ALG ist auch kein wirklicher Hit 😉

Und das Theater, das z.B. seinerzeit in Coburg um die geplante Multifunktionshalle auf der Lauterer Höhe gemacht wurde, schreckt zusätzlich ab. Aber kein Wunder, wenn man sieht, was für Leute da teilweise ihre Zeit im Stadtrat vergeuden. Wer selber kurz vor der Rente ist, kann ja wohl kaum wissen, was junge Menschen und Familien brauchen.

Also wird mal wieder viel Geld für externe Berater zum Fenster herausgeworfen, anstatt den eigenen Grips zu bemühen oder die Leute zu fragen, was sie sich für ihre Heimatstadt wünschen.

Ein schwarzer Tag für den Coburger Stadtrat

Die CSU 1Coburger Stoschek Unterstützer -Fraktion im Coburger Stadtrat und ihr an chronischer Profilneurose leidender Vorsitzender H³ haben es also wieder geschafft (>>klick), die Haushaltsberatungen zu torpedieren, so das die Stadt bis auf weiteres wohl ohne Haushalt dastehen wird. Diesmal ging es jedoch wohl deutlich schneller als beim letzten mal, da man gleich zu Beginn der Sitzung erklärte, den Haushalt unabhängig vom Ausgang der Beratungen nicht mit zu tragen, worauf OB Kastner sich veranlasst sah, die Sitzung abzubrechen. Kann man machen, muss man aber nicht. Man hätte hier auch einfach nur „Arsch in der Hose“ haben, ohne die CSU weitermachen und den Haushalt auch gegen deren Stimmen im Stadtrat durch winken können, anstatt sich auf so schäbige Art und Weise vorführen zu lassen. Die Coburger Bürgerinnen und Bürger hätten sicher Verständnis dafür gehabt.

Stattdessen sollen jetzt Wirtschaftsprüfer(!) den Haushalt der Stadt auf mögliche Sparpotentiale durchleuchten. Spätestens mit dieser Entscheidung, so sie denn so getroffen wird, bescheinigt sich der Coburger Stadtrat seine eigene Unfähigkeit und die Stadträte dürfen sich nicht wundern, wenn die Bürger sie zukünftig fragen:

Warum sollen wir Euch denn noch wählen, wenn ihr nicht einmal den Haushalt auf die Reihe bekommt?

Ich würde das noch ein wenig drastischer formulieren und die Frage in den Raum stellen, ob einige Stadträte nicht vielleicht besser auf ihr Mandat verzichten sollten, anstatt der Stadt aus rein parteipolitischen Motiven und auf so schäbige Art und Weise zu schaden. 👿

Fußnoten   [ + ]

1.Coburger Stoschek Unterstützer

Klumpers packt die Keule aus!

Der ödp-Stadtrat Dr. Klaus Klumpers will in der nächsten Stadtratsitzung die Keule auspacken und damit auf SportStadiaNet losgehen (>>klick). Auch wenn man wahrscheinlich darüber streiten kann, ob der Stadtrat oder die Verwaltung Vertragspartner von SportStadiaNet ist, finde ich persönlich die restliche Argumentation von Dr. Klumpers durchaus nachvollziehbar und richtig.

Das sich der Bau der Halle jetzt bis weit in dieses Jahres verzögert, mag zwar witterungsbedingt sein, aber dennoch nicht der Hauptgrund. Wenn die Damen und Herren von SportStadiaNet entweder nicht in der Lage sind, vernünftig zu planen oder (was wahrscheinlicher ist) leichtsinnigerweise mit einem milden Winter geplant haben, dann ist das deren persönliches Pech. Unser eins fängt ja auch spätestens im November damit an, Haus und Garten winterfest zu machen. Warum klappt das dann bei (gefühlt) sämtlichen Projekten, die von der öffentlichen Hand in Auftrag gegeben werden nicht?

Open Government in Coburg?

Notizen
Notizen
Notizen (c) RainerSturm/Pixelio

Wer in Coburg erfahren will, was im Stadtrat so abgeht, muss sich entweder selber in selbigen wählen lassen, die Sitzungen besuchen 1für viele Erwerbstätige aufgrund der Sitzungszeiten kaum möglich, ohne dafür Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzubauen oder sich mit verkürzten Zusammenfassungen in der Neuen Presse, dem Tageblatt oder dem Stadtratfernsehen begnügen. Jedoch berichtet die Coburger Presse nicht über jede Sitzung des Stadtrates und wenn dann meistens nur auszugsweise bzw. stark verkürzt. Darüber hinaus hat man bei manchen Presse-Berichten den Eindruck, das der Autor ein wenig voreingenommen ist.

Wer jetzt auf die Idee kommt, sich im Sinne von Open Government einfach die Protokolle der Stadtratssitzungen durchlesen zu wollen, der wird in Coburg schnell scheitern, da diese anscheinend nicht veröffentlicht werden. Zumindest für öffentliche Sitzungen wäre es in meinen Augen wünschenswert, wenn der Stadtrat die Protokolle im Internet zum Download bereitstellen würden.

„Open Government in Coburg?“ weiterlesen

Fußnoten   [ + ]

1.für viele Erwerbstätige aufgrund der Sitzungszeiten kaum möglich, ohne dafür Urlaub zu nehmen oder Überstunden abzubauen