Tax Freedom Day Bullshit

Der österreichische Journalist Armin Wolf (ZiB2, ORF) hat heute mit 4 Tweets klar und verständlich erklärt, warum der alljährlich propagierte Tax Freedom Day, also der Tag, ab dem man nach Abzug aller Abgaben nicht mehr für die Steuern, sondern für das eigene Konto arbeitet, mehr oder wenig Blödsinn ist.

Sein Hauptkritikpunkt ist, dass das Datum des Tax Freedom Days im Grunde künstlich nach hinten geschoben wird, indem man die Abgabenquote durch einen simplen Rechentrick künstlich nach oben treibt: „Tax Freedom Day Bullshit“ weiterlesen

Legen Sie das Gutachten offen!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In Coburg streiten ein Stadtrat, der Vorstandsprecher der HUK und der Oberbürgermeister darüber, ob und wenn ja, wer die Konsolidierung des Haushaltes bremst.

Das beste aber ist, das dieses, durch Steuergelder bezahlte, Gutachten bislang in irgendwelchen Schubladen schlummert und die Bürger, die qua Verfassung der Souverän der Politik sind,  davon abgehalten werden, sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Von daher ist es eigentlich unausweichlich, dieses Gutachten zeitnah und vollständig zu veröffentlichen. Die Bürger der Stadt Coburg haben ein Anrecht auf dieses Gutachten, da sie es durch ihre Steuern und sonstigen Abgaben bereits bezahlt haben. Es wäre mir jedenfalls neu, das die Stadträte oder der Oberbürgermeister dieses oder auch andere Gutachten aus ihrem privaten Geldbeutel bezahlt haben!

E10 und die Politik

Falls man sich noch immer wundert, warum die Politik den E10 Kraftstoff so hartnäckig verteidigt, sollte man folgendes nicht vergessen:

  1. Die Dienstwagen von Politikern sind in der Regel mit Dieselmotoren bestückt. Da Politiker oft und viel unterwegs sind, haben sich die Mehrkosten in der Anschaffung sehr schnell durch den Preisvorteil an der Zapfsäule amortisiert.
  2. Die gesamte Regierung wird aus Steuermitteln finanziert. Das bedeute auch, das ein Minister die Tankrechnungen für dienstliche Fahrten nicht selber bezahlen muss. Das tut letztendlich der Steuerzahler. Und wie einfach man privates und dienstliches verbinden kann, hat Ulla Schmidt sehr gut in ihrem letzten Spanien-Urlaub als Gesundheitsministerin vorgemacht.

Ich wette, das die Herren Minister auch nur dann mit gutem Vorbild vorangehen und E10 tanken (lassen), wenn die Medien in der Nähe sind. Ansonsten werden die Fahrzeuge der Ministerien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit SuperPlus bzw. normalem Diesel betankt. Es würde ja auch etwas peinlich sein, wenn der Dienstwagen von Herrn Brüderle oder Herrn Röttgen auf der A1 mit einem Motorschaden liegenbleiben würde, weil der E10 Kraftstoff vielleicht doch nicht so ungefährlich ist :mrgreen:

Nein, das Privileg des Motorschadens bleibt wahrscheinlich dem Steuern zahlendem Stimmvieh vorbehalten 👿

Wie man den Haushalt auch sanieren könnte

Wenn es um die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern geht, bedeutet dies in aller Regel, kleine und mittlere Einkommen zu schröpfen, große und leistungslose Einkommen jedoch zu schonen.

Würde man es mit der Sanierung der Haushalte auch mit Blick auf die Grundgesetz Artikel 14 1Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. und 20 2Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. ernst meinen, würde man wahrscheinlich um folgende Punkte kaum herum kommen:

  1. Alleine schon auf Grund des Artikel 14 ist es verantwortungslos, das der Staat seit Jahren auf die Erhebung und Eintreibung der Vermögenssteuer verzichtet. Die Vermögenssteuer so zu gestalten, das sie den Vorgaben des BVerfG entspricht, sollte für Fachleute wohl nicht all zu schwer sein. Und wer bis 1997 Vermögenssteuer gezahlt hat, der dürfte auch heute deswegen kaum Privatinsolvenz anmelden müssen.
  2. Darüber hinaus sollte der Spitzensteuersatz zeitlich befristet wieder auf 53% wie zu Helmut Kohls Zeiten angehoben werden.
  3. Die Steuersätze müssen entweder eine automatische Inflationsanpassung erhalten oder regelmäßig an die zwischenzeitlich geänderten Ramenbedingungen angepasst werden.
  4. Viele Prominente verlegen ihren Hauptwohnsitz aus steuerlichen Gründen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen, wie die Schweiz oder Monaco. Um diesem Treiben Einhalt zu gebieten könnte man die Steuergesetzgebung so ändern, das jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, in Deutschland Steuern zu zahlen hat. Für diese Menschen wäre dann der Einfachheit halber das Finanzamt des Geburtsortes zuständig. Über eventuelle Ausnahmen für Menschen, die aus beruflichen Gründen im Ausland leben, könnte man sicher nachdenken.
  5. Ebenfalls sollte man dem Treiben vieler Konzerne, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne an die ausländischen Mutterkonzerne zu überweisen und somit in Deutschland auf dem Papier Verluste zu machen, dringend Einhalt gebieten.
  6. Die Strafen für Steuerhinterziehung gehören drastisch angezogen. Wer Steuern hinterzieht, begeht kein Kavaliersdelikt, sonder er beraubt den Staat. Aus diesem Grund sollte er deshalb zusätzlich zur Nachzahlung der Steuern für eine gewisse Zeit „gesiebte Luft“ atmen müssen, sobald die hinterzogene Summe einen gewissen Betrag überschreitet.
  7. Und der Staat sollte endlich einmal anfangen, die fälligen Steuern auch bei großen Einkommen unnachgiebiger einzutreiben und aus dem Grund die Zahl der Steuerfahnder und -Prüfer aufstocken.
  8. Falls die Länder jedoch weiterhin eine möglichst laxe Steuerfahndung als „Standortvorteil“ betrachten, sollte man sich ernsthaft überlegen, die Steuerfahndung dem Zoll zu übertragen. Immerhin geht es auch um Steuergelder für den Bund.

Aber so, wie ich unsere korrupte Politische-Elite einschätze, schröpft man auch in Zukunft lieber die, die eh schon wenig haben und schont die, die nichts mehr für ihren Lebensunterhalt tun müssen 😈

Fußnoten[+]

Bitte tut es!

Die FDP zieht im Streit um ein, gemäß ihren neoliberalen Vorstellungen, gerechteres Steuersystem jetzt härtere Bandagen auf und droht laut dem Focus (>>klick) damit, die Koalition mit der Union platzen zu lassen, wenn die Union sich nicht an frühere Absprachen hält.

Auch wenn das Verhalten eher an einen Dreijährigen, dem man sein Lieblingsspielzeug geklaut hat, erinnert, wäre das so ziemlich das Beste, was die FDP dem deutschen Volk antun könnte, wenn diese unsägliche Regierung noch vor 2013 zerbricht und die Gurkentruppe endlich durch kompetentes Personal ersetzt wird.