Wem gehört ein Mandat?

Und was passiert damit, wenn der Abgeordnete seine Partei verlässt oder zu einer anderen Partei wechselt? Das ist eine Frage, die sich jedes mal aufs neue stellt, wenn ein Abgeordneter seiner Partei verlässt. Fast schon reflexartig wird dann immer gefordert, das der Abgeordnete sein Mandat an die Partei zurückgeben solle. Dabei sind die Parteien immer auch ein Stück weit auf den guten Willen ihres ehemaligen Mitglieds angewiesen, da sie ihn meines Wissens nach nicht zur Zurückgabe des Mandats zwingen können.

Vielleicht wäre es langsam mal an der Zeit, die Sache (hoffentlich) ein für alle mal gesetzlich zu regeln. Ich würde das ganze dann aber nicht pauschal lösen wollen, sondern differenzieren.

Ein direkt gewählter Abgeordneter sollte im Falle eines Parteiaustritts sein Mandat behalten dürfen, da er ja von den Wählern seines Wahlkreises direkt gewählt wurde und seine Anwesenheit im Parlament somit den Willen der Wähler widerspiegelt. Ein Abgeordneter, der sein Mandat über die Wahlliste seiner Partei bekommen hat, sollte in Falle eines Parteiaustritts sein Mandat hingegen zurückgeben müssen, da seine Anwesenheit im Parlament zumindest nicht primär den Willen der Wähler widerspiegelt, sondern viel mehr dem Umstand geschuldet ist, das seine Partei noch eine bestimmte Anzahl Sitze zur Verfügung hatte und er weit genug vorne auf der Liste stand, um einen der freien Sitze zu bekommen.

Das wäre zumindest in meinen Augen die für alle beteiligten fairste Lösung.

Die eGK ist am Ende

Und das, bevor sie überhaupt richtig losgelegt hat.

Die Projektgesellschaft Gematik beweist mal wieder sehr gut, warum es nicht immer eine gute Idee ist, solche weitreichenden Projekte, wie die elektronische Gesundheitskarte der Regie der beteiligten zu überlassen. Diesmal sind es die Ärzte, die mal wieder die beleidigte Leberwurst spielen und das ganze Projekt an den Rand des Scheiterns bringen. Und warum? Weil sie sich nicht mit ihren Wünschen bei den übrigen Gesellschaftern der Gematik durchsetzen konnten!

Man kann sich aber allmählich nicht mehr des Eindruckes erwehren, das es allen Beteiligten anscheinend nur noch darum geht, für sich den größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Das man damit das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte im schlimmsten Fall vollends vor die Wand fährt scheint da auch nicht zu interessieren. Im Zweifelsfall waren halt die anderen Gesellschafter Schuld.

Genau so wenig kann ich persönlich aber auch das Bundesgesundheitsministerium verstehen, das man sich dort so lange von den Gematik-Gesellschaftern auf der Nase herumtanzen lässt. Es wäre wohl langsam mal an der Zeit, das man von dort aus ein Machtwort spricht und den Gematik-Gesellschaftern die Pistole auf die Brust setzt, um dieses Kaugummi-Projekt endlich zu einem Ende zu bringen. Zur Not auch dadurch, dass das BMG halt einfach mal Kraft eigener Macht vorschreibt, wie gewisse Probleme zu lösen sind.

Legen Sie das Gutachten offen!

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In Coburg streiten ein Stadtrat, der Vorstandsprecher der HUK und der Oberbürgermeister darüber, ob und wenn ja, wer die Konsolidierung des Haushaltes bremst.

Das beste aber ist, das dieses, durch Steuergelder bezahlte, Gutachten bislang in irgendwelchen Schubladen schlummert und die Bürger, die qua Verfassung der Souverän der Politik sind,  davon abgehalten werden, sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Von daher ist es eigentlich unausweichlich, dieses Gutachten zeitnah und vollständig zu veröffentlichen. Die Bürger der Stadt Coburg haben ein Anrecht auf dieses Gutachten, da sie es durch ihre Steuern und sonstigen Abgaben bereits bezahlt haben. Es wäre mir jedenfalls neu, das die Stadträte oder der Oberbürgermeister dieses oder auch andere Gutachten aus ihrem privaten Geldbeutel bezahlt haben!

Kindergarten reloaded in Coburg

Der coburger Politik-Kindergarten hat anscheinend seine Tore wieder geöffnet. Zum Leidwesen all derer, die froh waren, das es eine fast schon zu lange Zeit sehr ruhig war. Aber wahrscheinlich geht in Coburg Politik nur mit permanentem Hauen und Stechen.

Sowohl Herr Kastner, als auch Herr Herdan haben von den Wählern bei der letzten Kommunalwahl einen unmissverständlichen Auftrag bekommen. Und der hieß nicht, sich in der Presse darüber streiten, ob und wenn ja, wer die Konsolidierung des Haushalt verzögert, sondern, sich um das Wohl der Stadt Coburg und ihrer Bürger zu kümmern. Das man dabei nicht immer einer Meinung ist, liegt zwar in der Natur der Sache, nichts desto trotz hat man als verantwortungsbewusster Politiker solche Meinungsdifferenzen in meinen Augen zuerst unter 4 Augen zu klären.

In diesem Sinne: Frisch, fromm, fröhlich und frei an die Arbeit meine Herren!

Disclaimer: Dieser Beitrag kann Spuren eines Rants enthalten

Streit um E10

Die Tagesschau berichtet (>>klick), das es im Moment wegen des Boykotts der Verbraucher gegen E10-Benzin zwischen Politik und Mineralöl-Konzernen ordentlich knirscht und sich beide gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. :mrgreen:

Das die Verbraucher E10 boykottieren hat weniger mit fehlender Information oder gar Verunsicherung zu tun, wie Industrie und Politik behaupten. Ich denke eher, das sich die Leute nicht von der Politik vorschreiben lassen wollen, welches Benzin sie zu tanken haben. Zumal sie keine Vorteile für sich in dem E10 Benzin sehen: Ihr Fahrzeug hat weniger Leistung, einen höheren Verbrauch und ob die Motoren E10 auch langfristig 1über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten vertragen scheint auch noch niemand wirklich zu wissen. Der einzige, der definitiv vom E10 profitiert, ist der Fiskus, der sich über höhere Einnahmen aus der Mineralölsteuer freut, weil die Leute öfter tanken müssen 👿

Das jetzt die ersten Politiker aus dem EU-Parlament scheinheilig die Abschaffung von E10 fordern ist in meinen Augen einfach nur unglaubwürdig und verlogen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die EU erlässt eine Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten gezwungen werden, E10 Kraftstoff einzuführen. Aber anstatt treudoof das E10 in die Tanks ihrer Autos zu kippen tankt das Stimmvieh einfach weiterhin E5 Super oder Super+ und den Raffinerien laufen die Tanks mit E10 über 😎

Hätte man auf diese Richtlinie verzichtet, hätte man sich wahrscheinlich eine Menge Zeit, Geld und Nerven gespart 😉

Fußnoten[+]