Hartz IV die Zähne ziehen

Das die Idee hinter dem ALG2 („Hartz IV“) durchaus richtig ist, bestreite ich ja nicht, aber es gibt da ein paar Dinge, die man aus meiner Sicht dringend ändern sollte:

  • Wenn man das ergänzende ALG2 beantragen will, sollte es ausreichen, wenn man die letzten x Lohnabrechnungen vorlegt, anstatt den kompletten Antrag ausfüllen zu müssen. Wer so wenig verdient, das er zusätzlich ALG2 beantragen muss, der dürfte wohl kaum große Reichtümer besitzen 😉
  • Bei dem anzurechnenden Vermögen sollte nur solches Vermögen berücksichtigt werden, das das kurzfristig verfügbar ist, wie z.B. Tagesgelder, Bankkonten, Aktiendepots etc. Langfristig angelegte Vermögen sollten verschont werden, damit ein ALG2 Empfänger zumindest die Chance hat, im Alter auf diese staatliche Unterstützung verzichten zu können.
  • Die Möglichkeit, das man von der Arge gezwungen wird, sein Auto zu verkaufen, falls dieses „zu neu“ ist, sollte komplett abgeschafft werden. Es ist irgendwo nicht nachvollziehbar, das man einerseits den CO² Ausstoß senken will, andererseits aber ALG2 Empfänger zwingt, ein modernes und somit umweltfreundlicheres Auto zu verkaufen und durch ein älteres und somit weniger umweltfreundliches Fahrzeug zu ersetzen.

Ich befürchte nur, das die Piraten erst noch weitere Länderparlamente entern und die etablierten Parteien unter Druck setzen müssen, damit sich an dieser Gängelung etwas ändert 🙁

»früher war alles besser«

Dieser besonders von älteren Mitbürgern gerne bemühte Ausspruch, um sich über (gefühlte) Missstände zu beklagen, ist langsam total abgenutzt und lockt keinen Hund mehr hinter dem sprichwörtlichen Ofen hervor.

Anstatt sich permanent darüber zu beklagen, das früher ja alles viel schöner, besser sowieso und überhaupt war, sollte man sich lieber dafür engagieren, das sich die Dinge wieder ändern und man irgendwann diesen Ausspruch endgültig einmotten kann, weil wir wieder in einer Gesellschaft leben, in der nicht der stärkere über den schwächeren triumphiert sondern in der der stärkere dem schwächeren hilft und beschützt und in der das Vermögen wieder seiner sozialen Verpflichtung nachkommt anstatt sich Steuerhinterziehung oder andere mehr oder wenig legale Tricks davor drückt.

Verantwortungsvolle Politik

Politiker schwadronieren ja gerne über „verantwortungsvolle Politik“, aber meiste bleibt es dann bei Lippenbekenntnissen. Für mich würde verantwortungsvolle Politik bedeuten:

Langfristig statt kurzfristig denken

Momentan hat man zumindest das Gefühl, das Politiker sehr oft nur bis zur nächsten Wahl denken und der Machterhalt einen höheren Stellenwert gewähren als er verdient. Wenn es gelänge, das Politiker auch über die nächste Wahl hinaus denken und planen, dann wären wir sicherlich ein gutes Stück weiter. Dieses kurzfristige Denken und die häufen Kehrtwendungen und der damit verbundene Zick-Zack-Kurs (jüngstes Beispiel: Ausstieg aus der Kernenergie) schaden Deutschland mehr, als das sie dem Land nützen. Abgesehen davon, dass das Vertrauen in den Verlässlichkeit politischer Entscheidungen sinkt. Die Menschen und Unternehmen in diesem Land wollen und brauchen eine gewisse Planungssicherheit, damit sie Gelder investieren. „Verantwortungsvolle Politik“ weiterlesen

Wie man den Haushalt auch sanieren könnte

Wenn es um die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern geht, bedeutet dies in aller Regel, kleine und mittlere Einkommen zu schröpfen, große und leistungslose Einkommen jedoch zu schonen.

Würde man es mit der Sanierung der Haushalte auch mit Blick auf die Grundgesetz Artikel 14 1Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. und 20 2Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. ernst meinen, würde man wahrscheinlich um folgende Punkte kaum herum kommen:

  1. Alleine schon auf Grund des Artikel 14 ist es verantwortungslos, das der Staat seit Jahren auf die Erhebung und Eintreibung der Vermögenssteuer verzichtet. Die Vermögenssteuer so zu gestalten, das sie den Vorgaben des BVerfG entspricht, sollte für Fachleute wohl nicht all zu schwer sein. Und wer bis 1997 Vermögenssteuer gezahlt hat, der dürfte auch heute deswegen kaum Privatinsolvenz anmelden müssen.
  2. Darüber hinaus sollte der Spitzensteuersatz zeitlich befristet wieder auf 53% wie zu Helmut Kohls Zeiten angehoben werden.
  3. Die Steuersätze müssen entweder eine automatische Inflationsanpassung erhalten oder regelmäßig an die zwischenzeitlich geänderten Ramenbedingungen angepasst werden.
  4. Viele Prominente verlegen ihren Hauptwohnsitz aus steuerlichen Gründen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen, wie die Schweiz oder Monaco. Um diesem Treiben Einhalt zu gebieten könnte man die Steuergesetzgebung so ändern, das jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, in Deutschland Steuern zu zahlen hat. Für diese Menschen wäre dann der Einfachheit halber das Finanzamt des Geburtsortes zuständig. Über eventuelle Ausnahmen für Menschen, die aus beruflichen Gründen im Ausland leben, könnte man sicher nachdenken.
  5. Ebenfalls sollte man dem Treiben vieler Konzerne, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne an die ausländischen Mutterkonzerne zu überweisen und somit in Deutschland auf dem Papier Verluste zu machen, dringend Einhalt gebieten.
  6. Die Strafen für Steuerhinterziehung gehören drastisch angezogen. Wer Steuern hinterzieht, begeht kein Kavaliersdelikt, sonder er beraubt den Staat. Aus diesem Grund sollte er deshalb zusätzlich zur Nachzahlung der Steuern für eine gewisse Zeit „gesiebte Luft“ atmen müssen, sobald die hinterzogene Summe einen gewissen Betrag überschreitet.
  7. Und der Staat sollte endlich einmal anfangen, die fälligen Steuern auch bei großen Einkommen unnachgiebiger einzutreiben und aus dem Grund die Zahl der Steuerfahnder und -Prüfer aufstocken.
  8. Falls die Länder jedoch weiterhin eine möglichst laxe Steuerfahndung als „Standortvorteil“ betrachten, sollte man sich ernsthaft überlegen, die Steuerfahndung dem Zoll zu übertragen. Immerhin geht es auch um Steuergelder für den Bund.

Aber so, wie ich unsere korrupte Politische-Elite einschätze, schröpft man auch in Zukunft lieber die, die eh schon wenig haben und schont die, die nichts mehr für ihren Lebensunterhalt tun müssen 😈

Fußnoten   [ + ]

1.Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
2.Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Mit den Statistiken ist das so eine Sache

So so, statistisch gesehen, hat der Deutsche 17.500 Euro auf der hohen Kante und bekommt im Monat ein Gehalt von 2.400 Euro brutto. Ich habe weder ein Bank-Vermögen von 17.500 Euro, noch ein Gehalt von 2.400 Euro/Monat. Muss ich mich jetzt schlecht fühlen oder soll ich mich darüber ärgern, das ich anscheinend nicht dem Durchschnitt entspreche?

Ich werde weder das eine, noch das andere tun. Statt dessen halte ich es mit einem schönen Sprichwort:

Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast!

Spätestens seit den Statistiken des Statistischen Bundesamtes, die uns weiß machen wollen, das es uns nur so vorkommt, als ob alles teurer wird, wissen wir, das man Statistiken nur mit Vorsicht begegnen sollte. Der Trick des Statistischen Bundesamtes ist eigentlich recht simpel: Man erstellt einen Warenkorb, einmal Querbeet durch das Warenangebot des Einzelhandels und vergleicht dann die Preise. Und dann hat man schon sehr schnell den Effekt, das z.B. die Preissteigerungen bei Lebensmitteln durch Preissenkungen bei Unterhaltungselektronik egalisiert werden. Zu Dumm nur, das der normale Bürger selber merkt, das er beim Einkauf im örtlichen Supermarkt für immer mehr Geld immer weniger Waren bekommt. Da hilft es ihm kaum, das im Gegensatz dazu ein 45 Zoll Plasmafernseher statt 5.000 Euro nur noch 3.575 Euro kostet.

Ergo: Es schadet nie, offizielle Statistiken und  Behauptungen der Politiker kritisch zu hinterfragen 😉