Wie die Lemminge in den Überwachungsstaat?

Das die SPD-Basis gestern der erneuten Einführung der Totalüberwachung unserer gesamten Kommunikation (vulgo: Vorratsdatenspeicherung) ihren Segen gegeben hat, war ja nicht wirklich überraschend. Immerhin schafft es diese Partei seit Jahren sich selber im Erwartungslimbo zu übertreffen, wenn es darum geht, Bürger- und Freiheitsrechte zu verteidigen.

Das jedoch die Bevölkerung diesen kontinuierlichen Abbau der Freiheit, hin zu einem Überwachungsstaat, der selbst Orwell erschaudern lassen würde, relativ widerspruchslos hinnimmt, erinnert mich ein wenig an die folgende Szene aus Star Wars Episode 3:

Anstatt Merkel, Gabriell und Co dabei zu zujubeln, wie sie uns immer weiter unserer Freiheit berauben und jeden einzelnen von uns unter einen Generalverdacht stellen, sollten wir diese Leute eigentlich mit Fackeln und Mistgabeln aus ihren Ämtern jagen, irgendwo einsperren und die Schlüssel in der Nordsee versenken!

Und wer mir jetzt mit wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten kommt, dem sei gesagt, dass das ein Zitat von Goebbels Göring ist und das unabhängig davon jeder von uns etwas zu verbergen hat!

Uhl’scher Reflex

Ein anscheinend vorwiegend bei konservativen Innenpolitikern zu beobachtendes, medizinisches Phänomen ist der nach dem Unionspolitiker Hans-Peter Uhl benannte, Uhl’sche Reflex.

Personen, die an diesem Reflex leiden, erkennt man daran, das sie quasi reflexartig mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder der Einführung anderer anlassloser Überwachungsmaßnahmen sowie der Forderung nach Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden reagieren.

Um diesen Reflex auszulösen, reicht es meistens, bestimmte Buzzwords wie „Terror“ oder „Anschlag“ in einem, an dem Reflex leidenden Politiker gerichteten Satz unterzubringen. Der angesprochene Politiker antwortet darauf dann reflexartig und ohne weiteres Nachdenken mit einer oder mehrerer der oben genannten Forderungen.

Charlie Hebdo und die Vorratsdatenspeicherung

Der Charlie Hebdo Anschlag ist doch im Grunde der beste Beweis dafür, das die Vorratsdatenspeicherung absolut nutzlos ist.

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und so wie es im Moment aussieht, hat sie weder geholfen, diesen widerlichen Anschlag zu verhindern, noch konnten die Täter durch die Vorratsdatenspeicherung bereits gefasst werden.

Das sich jetzt – keine 48 Stunden nach diesem schrecklichen Verbrechen – konservative Politiker, die man auch als innenpolitische Hardliner oder Betonköpfe bezeichnen könnte, hinstellen  und unverhohlen die Wiedereinführung ebendieser nutzlosen Vorratsdatenspeicherung fordern, ist nicht nur pietätlos, sondern auch an populistischer Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.

Extremisten bekämpft man nicht mit wirkungsloser Totalüberwachung oder damit, das man vor den rechten Pegida-Spinnern den Schwanz einzieht und in der Hoffnung auf zusätzliche Wählerstimmen bereitwillig Bürger- und Freiheitsrechte schleifen will. Nein, Extremisten jedweder Couleur bekämpft man am besten, indem man sie gesellschaftlich isoliert und ihnen durch Bildung, Aufklärung und ernst gemeinte Integration den Nährboden entzieht.

Alles andere sind Nebelkerzen und blanker Populismus.

Herr Gauck wird sich beweisen müssen

Seit gestern Abend steht fest, das Joachim Gauck der nächste Bundespräsident wird und das seine Wahl in der Bundesversammlung nur noch reine Formsache ist, auf die man eigentlich auch genau so gut verzichten und ihn gleich ernennen und vereidigen könnte.

Herr Gauck wird, anders als einige seiner Vorgänger nicht über einen gewissen Vorschussbonus verfügen, was er sich jedoch aufgrund einiger Äußerungen in letzter Zeit selber zuzuschreiben hat. Spannend dürfte auch werden, welche sprichwörtlichen Leichen die Presse noch so in seinem Keller entdeckt bzw. wie gut er diese versteckt hat. Immerhin ist man schon fleißig am graben und hat erste Funde zu vermelden.

Herr Gauck wird sich insbesondere all jenen gegenüber beweisen müssen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die zunehmende soziale Spaltung oder für den Atomausstieg engagieren. Chris hat Joachim Gauck nicht ganz unberechtigt einen Spalter und egoistischen Selbstdarsteller genannt.

Joachim Gauck wird nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten seinen Kritikern beweisen müssen, das er nicht nur pastorale Reden halten kann, sondern das er auch in der Lage ist, seine Ideologie zurück zu stellen und im Rahmen seiner Möglichkeiten dabei zu helfen, die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden und der politischen Klasse das eine oder andere mahnende Wort in ihr politisches Stammbuch zu schreiben.

Ob es ihm gelingt, diese Herausforderung zu bewältigen, werden wir spätestens in 5 Jahren wissen, wenn sich die Frage stellt, ob er erneut kandidiert oder ob jemand anderes sein Nachfolger wird. Sofern er überhaupt so lange im Amt bleibt.

Spätestens seit Horst Köhler wissen wir, das ein Bundespräsident nicht automatisch 5 Jahre im Amt bleibt, sondern das er auch vorzeitig aus verschiedenen Gründen zurücktreten kann. Es wäre jedoch mehr als wünschenswert, das der nächste Bundespräsident nicht vorzeitig von seinem Amt zurücktreten muss, sondern sein Amt die nächsten 5 Jahre wahrnimmt und in dieser Zeit seinen Amtseid nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.

Joachim Gauck: Der Offenbahrungseid der SPD

Nachdem am Freitag Christan Wulff seiner unwürdige Darbietung des zehnten Bundespräsidenten durch seinen Rücktritt, der lange überfällig war, ein Ende bereitet hat, wurde von der SPD mehr oder weniger reflexartig der Name „Joachim Gauck“, der die letzte Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Wahlgang verlor, in die Diskussion um die Nachfolge geworfen.

Sollte die SPD Joachim Gauck auch offiziell als Kandidaten für den elften Bundespräsidenten vorschlagen oder zumindest unterstützen, so wäre dies ein Offenbarungseid par excellence für die deutsche Sozialdemokratie. Die SPD würde damit eingestehen, das ihr Neoliberalenbashing der letzten Zeit nicht mehr war, als reines Kalkül, um die nächsten Bundestagswahl zu gewinnen und das man das Volk für dumm genug hält, dieses unsägliche Spiel nicht zu durchschauen.

Joachim Gauck mag bei der letzten Wahl durchaus ein akzeptabler Kandidat gewesen sein, da er nicht der politischen Kaste entspringt und da er es durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit vermochte, sich zu einer Art „Präsident der Herzen“ zu machen. Jedoch hat er sich durch seine Aussagen zur Occupy-Bewegung, dem Atomausstieg und nicht zuletzt der Vorratsdatenspeicherung selber für das Amt des Bundespräsidenten disqualifiziert. Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsident wäre ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für den Atomausstieg, gegen eine lückenlose Überwachung  und gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft engagieren. Joachim Gauck ist ein neoliberaler vom Scheitel bis zur Sohle!

Die Wahl von Joachim Gauck würde ein falsches Signal senden. Nämlich, das die politische Kaste unseres Landes nicht wirklich daran liegt, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, sondern das sie nicht zuletzt für ihre Gönner 1Spender aus der Wirtschaft den aktuellen Status Quo zementieren möchte!

Würde man mich fragen, wen ich mir als elften Bundespräsidenten wünschen würde, wäre meine Antwort Margot Käßmann. Nicht zuletzt schon deshalb, weil damit zum ersten mal in der Geschichte Deutschland eine Frau das (formal) höchste Amt des Landes inne hätte. Darüber hinaus ist Frau Käßmann aufgrund ihrer klerikaler Vergangenheit 2wie übrigens auch Joachim Gauck ein Mensch, der sich der Kraft und Reichweite seiner Worte durchaus bewusst sein dürfte. Immerhin ist die schärfte Waffe eines Bundespräsidenten, der nur über sehr begrenzte politische Macht verfügt, das Wort.

Und nicht zuletzt das Verhalten von Frau Käßmann nach dem publik werden ihrer Trunkenheitsfahrt darf wohl als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und persönlicher Integrität werten.

Ich befürchte jedoch, das unsere politische Kaste nicht den Mut und die Eier hat, jemanden wie Frau Käßmann zur Bundespräsidentin zu wählen. Stattdessen wird man lieber jemanden wählen, den alle beteiligten ihren Anhängern als guten Kompromiss verkaufen können. Business as usual halt.

Fußnoten[+]

Vorratsdatenspeicherung 2.0?

Laut diversen Medien (u.a. heise) hat Winfried Kretschmann, seines Zeichens grüner Ministerpräsident von Baden-Würtemberg, einen eigenen Vorschlag in die Diskussion um eine PKW-Maut präsentiert.

Gemäß dem Vorschlag von Herrn Kretschmann sollen alle PKW-Bewegungen satellitengestützt aufgezeichnet und zentral gespeichert werden. Anhand dieser Daten soll dann die zu entrichtende Maut berechnet werden.

So gut der Vorschlag im ersten Moment klingt, so schlecht ist er auf den zweiten Blick. Das, was Herr Kretschmann da vorschlägt ist im Grunde nichts anderes, als eine Art Vorratsdatenspeicherung für PKWs. Anhand der gespeicherten Daten kann man dann sehr einfach Bewegungsprofile erstellen oder auch nur herausfinden, wer wann wo war. Keine sehr schöne Vorstellung oder? 1984 und der gläserne Bürger lassen grüßen!

Und das solche Datenmengen alleine schon aufgrund ihrer Existenz gewissen Begehrlichkeiten bei Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden wecken, muss wahrscheinlich auch nicht mehr erwähnt werden.

Vorauseilender Gehorsam?

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung speichern die Mobilfunkanbieter E-Plus, Vodafone und T-Mobile viele Daten, die nicht zur Abrechnung benötigt werden, (sog. Verkehrsdaten) zwischen 1 und 6 Monaten quasi „auf Vorrat“.

Zu diesen Daten gehört unter anderem, wann man in welcher Mobilfunkzelle eingeloggt war und wie lange man von dort mit wem telefoniert hat. Auch wenn es in dem Bericht nicht erwähnt wird, würde ich davon ausgehen, das auch diverse Discounter, welche die Netze von D1, D2 oder E-Plus nutzen, von dieser Speicherpraxis ebenfalls betroffen sind. Einziger Lichtblick ist o2, welche den Großteil dieser Daten dem Bericht zu Folge bereits nach 7 Tagen löschen.

Man könnte fast geneigt sein, zu glauben, das diese Unternehmen in einer Art vorauseilendem Gehorsam handeln, für den Fall, das es die Betonköpfe der ehemaligen Volksparteien CDU und CSU schaffen, ihren feuchten Traum von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Auf jeden Fall sollte sich jeder, der Kunde bei Vodafone, T-Mobile oder E-Plus ist, gut überlegen, ob er weiterhin Kunde dort sein will oder ob er seinen Mobilfunkanbieter nicht lieber wechseln möchte.