Geheimplan zur Steigerung der Wahlbeteiligung

Aus mehreren gut informierten Quellen war in den letzten Tagen zu erfahren, das die politisch Verantwortlichen planen, die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung durch den Ausschank alkoholischer Getränke in den Wahllokalen zu bekämpfen.

Eine mit den Plänen befasste Person im Bundesinnenministerium, die anonym bleiben möchte, wird mit den Worten

Dann werden die Wahllokale endlich ihrem Namen gerecht. Bislang haben sich viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder gefragt, warum es in einem Wahllokal nichts zu trinken gibt.

zitiert.

Laut einer weiteren, gut informierten Quelle sollen den Wählern nach der Abgabe ihrer Stimmzettel in einem Nebenraum des Wahllokales verschiedene regionale Biersorten, Schnäpse und Limonaden gegen einen geringen Unkostenbeitrag angeboten werden. Um die Wähler nicht in Konflikt mit der Straßenverkehrsordnung zu bringen, soll die Abgabe der Getränke jedoch auf eins pro Wähler beschränkt werden.

Zusätzlich dazu planen die Innenminister der Länder für den Fall der Umsetzung dieses Vorhabens, an den Wahltagen polizeiliche Verkehrskontrollen in unmittelbarer Umgebung der Wahllokale durchführen zu lassen. Eine mit dem Vorgang betraute Person aus dem bayrischen Innenministerium, die ebenfalls anonym bleiben möchte, lässt sich mit den Worten

Ich glaube, wir brauchen uns keine Sorgen machen, das sich niemand für diese Kontrollen freiwillig meldet. Unsere Polizistinnen und Polizisten können so immerhin ihren Dienst mit ihrem Wahlrecht auf angenehme Art und Weise verbinden.

zitieren.

Unsere Quellen geben jedoch zu bedenken, das sich diese Pläne noch in einem sehr frühen Stadium befinden und auch noch erst mit dem Justizministerium von Frau Leutheuser-Schnarrenberger abgestimmt werden müssen, die bereits erste Bedenken angemeldet hat. Anschließend müssen sich noch das Bundeskabinett sowie der Bundestag mit diesem Vorschlag und der damit verbundenen Reform des Wahlrechts befassen.

Mit einer Umsetzung dieses Vorhabens sei somit frühstens zur nächsten Bundestagswahl 2018 zu rechnen.

Warum ich am 22.09. NICHT die SPD wählen werde

In den letzten Tagen sind mir immer wieder Posts durch den Feedreader gerauscht, in denen diverse Blogger erklärt haben, warum sie ihre Stimme am 22.09. der SPD geben werden.

Ich drehe jetzt einfach mal den Spieß ein wenig um und erkläre, warum ich eben nicht die SPD wählen werde.

tl;dr: Ich werde am 22.09. weder die SPD noch die Grünen wählen, da sie für mich keine politische Alternative zur derzeitigen Regierungskoalition darstellen, die ich ebenfalls nicht wählen werde!

Glaubwürdigkeit

Der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist genau so, wie sein Vorgänger Frank Walther Steinmeyer, ein Schröderianer, was entweder ihn oder aber das Wahlprogramm der SPD unglaubwürdig macht.

Ein Vertreter des neoliberalen Gedankenguts a la Gerhard Schröder und ein relativ linkes Wahlprogramm passen für mich einfach nicht zusammen. Die SPD wäre besser beraten gewesen, einen unbelasteten Genossen zum Kanzlerkandidaten zu küren, der das Programm glaubwürdiger hätte vertreten können. Haben sie aber nicht.

Innere Sicherheit/Bürgerrechte

Hinzu kommt, das die SPD nach wie vor an der Totalüberwachung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung festhält und deshalb gerne die Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen möchte. Eine Maßnahme also, deren Nutzen fragwürdig bis umstritten ist und die jeden Einwohner dieses Landes unter einen Generalverdacht stellt, ein Verbrecher zu sein.

Genau so hat die SPD die mehr als umstrittene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft mitgetragen, dank der jeder Dorfpolizist PINs und Passwörter von Falschparkern abfragen kann. Sprich: Eine Bagatelle reicht ab sofort aus, um von der Polizei komplett durchleuchtet werden zu können.

So viel dann auch zum Thema Terrorismusbekämpfung.

Hartz IV

Darüber hinaus hält die SPD nach wie vor an dem menschenverachtenden System Hartz IV fest und möchte höchstens Kleinigkeiten daran verändern, anstatt das System entweder komplett auf links zu drehen und von Grund auf zu reformieren und sozialer zu gestalten.

Warum kann man z.B. nicht anstatt eines fixen Betrages die ursprüngliche Idee der Hartz-Kommission umsetzen und das ALG prozentual vom letzten Gehalt abhängig machen, wie es bei der Arbeitslosenhilfe der Fall war?

Ach ja, und die Möglichkeit, den Hartz IV-Empfängern den Geldhahn komplett zudrehen zu können, verstößt in meinen Augen gegen den Artikel 1 unseres Grundgesetzes und gehört deshalb ersatzlos abgeschafft.

Fazit

Die oben genannten Punkte, sind bei weitem nicht alle, die mich davon abhalten, die SPD zu wählen, aber es sind die, die mir zur Zeit am wichtigsten sind.

Und nein, ich werde am 22.09. definitiv wählen gehen und weiß auch schon, wen ich wählen werde. Wen? Nun ja, es gibt in Deutschland ein Wahlgeheimnis, das ich für sehr richtig und wichtig halte. Von daher nur so viel: ich werde entweder das andere Rot oder Orange wählen.

Ihr habt also eine 50:50 Chance meine Wahlentscheidung zu erraten 😉

Denkt mal drüber nach

Zu einem niveaulosen Auftritt von Mario Barth rennen Zehntausende und zahlen auch noch haufenweise Geld.
Jede Wochen rennen hunderttausende in die Stadien, zahlen Geld und jubeln 2 Stunden lang Menschen zu, die hinter einem kleinen Ball herwetzen.
Hunderttausende oder sicher Millionen Menschen gehen jede Woche stundenlang spazieren, einfach so.

Aber wenn es um etwas handfestes geht, nämlich unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder – um den Kampf für unsere Bürgerrechte. Dann schafft es lediglich ein lächerliches kleines Häufchen sich aufzuraffen und mal eine Stunde Zeit für einen völlig kostenloses Spaziergang zu investieren.

Was ich mich ernsthaft frage: Sind die Menschen überhaupt in der Lage Demokratie zu verstehen und zu leben?
Wem würde es überhaupt auffallen, wenn die Regierung einfach keine Wahlen mehr abhalten würde und einfach so weiter regieren würde? Der Reaktion auf Prism und Tempora zufolge, wohl <10% der Bevölkerung.

Ich habe den Eindruck, dass es vielen Leuten vollkommen egal ist, was eine Regierung tut und Wahlen nur ein lästiges Übel ist, das man aus Gewohnheit alle 4 oder 5 Jahre halt so macht. Und dann wird einfach das gewählt, was eh schon dran ist (hat ja bisher geklappt, wird auch weiterhin klappen) oder das, was man schon immer gewählt hat (eben aus Gewohnheit).

Leute, Demokratie funktioniert nur, wenn man sich mit den Themen und Parteien beschäftigt.
Es dauert wirklich nicht lange, sich kurz mit den Programmen der zur Wahl stehenden Parteien auseinander zu setzen. Für ganz Eilige tut es der Wahl-o-Mat. Aber ganz ohne Ahnung einfach so zu wählen ist geradezu gefährlich.

Informiert euch, nehmt euch vor der Wahl mal 1-2 Stunden Zeit und schaut nach, was die Parteien so in der Vergangenheit getan haben und in der Zukunft tun wollen. Und dann geht wählen!

Gefunden bei Thoralf Will auf Google+

Kleine Änderung mit großen Folgen?

Im Moment ist mal wieder Wahlk(r)ampf, was man bislang aber zum Glück kaum mit bekommt. Wenn man von den ganzen Politiker-Fratzen, die uns am Straßenrand von ihren Plakaten debil entgegen grinsen, mal absieht.

Wobei man aber auch genüsslich darüber streiten kann, ob wir denn überhaupt eine wirkliche Wahl haben. Immerhin unterscheiden sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb bislang nur in den Details, während die allgemeine Marschroute die selbe ist. So wird es wohl darauf hinaus laufen, das sich höchstens das politische Personal ändert, während Harzt IV und andere soziale Sprengsätze nach Möglichkeit nicht entschärft oder gar zur Disposition gestellt werden. Von einem echten Politikwechsel mal ganz zu schweigen.

Nichts desto trotz wird sich der Wahlsieger am Wahlabend wieder damit rühmen, das man ja die Mehrheit der Wähler hinter sich habe, was aber eine astreine Nebelkerze ist. Die Ergebnisse einer Wahl werden nämlich bislang immer relativ, das heißt auf Basis der abgegebenen gültigen Stimmen, berechnet. Würde also z.B. die Union am Wahlabend auf 42% der Stimmen kommen, heißt das nur, das 42% der Leute, die gewählt haben, ihr Kreuz bei CDU/CSU gemacht haben. Würde man jetzt zugrunde legen, das von den Wahlberechtigten jedoch nur 50% überhaupt ihre Stimme abgegeben haben, würde das folglich bedeuten, das von diesen 50% gerade mal 42% – oder umgerechnet: 21% der Wahlberechtigten – die Union gewählt haben. Kein berauschendes Ergebnis und erst recht kein solides Fundament, um eine politische Legitimation für sich herzuleiten, würde ich mal sagen.

Warum ändern wir dann nicht einfach mal das Wahlrecht dahin gehend, das die Wahlergebnisse auf Basis der Anzahl der Wahlberechtigten errechnet werden? Das würde dann auch wieder Schwung in die Wahlkämpfe bringen, weil es nicht mehr reichen würde, nur die eigenen Stammwähler zu mobilisieren, um eine Wahl zu gewinnen. Die Parteien müssten sich wieder ernsthaft um jeden einzelnen Wähler bemühen, um ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen und eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung zu haben.

Bis dahin kann man sich mit folgender Formel behelfen, um das absolute Ergebnis in % einer Partei zu errechnen:

(Wahlbeteiligung / 100) * Wahlergebnis

Wen soll man denn noch wählen?

Bei der nächsten Bundestagswahl stehen wir ehrlich gesagt vor einem mittelschweren Dilemma: Wen sollen wir denn noch wählen?

Union und FDP haben sich in den letzten knapp 4 Jahren ja selber erfolgreich als unwählbar disqualifiziert und bedürfen daher auch keines weiteren Gedankens. Womit beim Kern des Problems wären:

Die SPD ist, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten und den Aufbau eines Überwachungsstaates geht, keinen Deut besser, als die Union. Und wenn es um die Themen Bankenregulierung oder soziale Gerechtigkeit geht, sind sie seit der Agenda 2010 genau so glaubwürdig, wie Al Capone, der beteuert, immer korrekt seine Steuern gezahlt zu haben.

Oder um es kurz, prägnant und im Twitter-Stil zu formulieren:

Die #SPD behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, steht aber nach wie vor zu #HartzIV. Kein Pointe!

Die Grünen haben dank Fischer und Trittin nach wie vor ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem wie die SPD, seit sie in der letzten Rot-Grünen Koalition ihre Zustimmung zu Dingen gegeben haben, die für viele Grüne an der Basis im Grunde noch immer No-Gos sind. Zumal sie in vielen Punkten der Wirtschaftspolitik inzwischen eher so etwas wie eine FDP mit grünem Anstrich sind.

Die LINKE wäre sicher eine interessante Option, wären da nicht der Napoleon aus Saarbrücken und die ganzen anderen Spinner aus den westlichen Bundesländern, die es regelmäßig schaffen, die gesamte Partei wieder in Misskredit zu bringen. Da kann dann auch ein so brillanter Redner wie Gregor Gysi nicht mehr viel reißen.

Auch die Piraten waren mal eine interessante Option für die Bundestagswahl, aber für sie gilt das gleiche, wie für die LINKE: die vielen Spinner in den eigenen Reihen haben für ein katastrophales Bild der Partei in der Öffentlichkeit gesorgt und der aktuelle politische Geschäftsführer war anscheinend nicht willens oder in der Lage, daran etwas zu ändern. So zerlegt sich die Partei im Grunde nach Kräften selber und bringt sich dadurch selber um ihre Chancen, die 5%-Hürde zu überspringen. Wer so eine Partei hat, der braucht keinen politischen Gegner mehr!

Und über die AfD brauchen wir auch keine großen Worte verlieren. Mich wundert es nur ein wenig, das man dort nicht auch die Wiedereinführung der Monarchie in Deutschland fordert.

Fazit: Es ist letztendlich egal, ob am Ende Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder eine andere Kombination aus diesen 4 Parteien die nächste Bundestagswahl gewinnt. Insbesondere bei den Bürgerrechten und der sozialen Gerechtigkeit wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach kaum etwas zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger verändern. Auch wenn Rot-Grün das kleinste Übel von allen ist, habe ich irgendwie Bauchschmerzen bei dem Gedanken, diesen Leuten mein Heimatland und das Schicksal meiner und der nachfolgenden Generationen anzuvertrauen.

Aus 2 mach 1?

Das dachten sich wahrscheinlich die Verantwortlichen bei „Zeit im Bild“1 und machten aus einem Waldbrand bei Athen und der Wahl in Griechenland folgende Schlagzeile:

Wahldbrand bei Athen (gefunden auf Facebook)

Vielleicht war der Verantwortliche auch einfach nur am Abend vorher zu lange beim EM Public Viewing 😉

  1. Das Österreichische Pendant zur Tagesschau []

Die SPD und die Piraten

Eigentlich ist es diese ehemals sozialdemokratische Partei ja nicht mehr wert, sich über den teilweise völlig hirnlosen Logorhoe, den ihr Spitzenpersonal von sich gibt, aufzuregen.

Nachdem ich jedoch in der Süddeutschen Zeitung gelesen habe, das Frau Nahles ernsthaft versuchen will, um die Wähler der Piraten für ihre Partei zu werben, während Franky Steinmeier die Propaganda der Content-Mafia in bester Papageienmanier nachplappert, schoss mir spontan folgendes Bild durch den Kopf:

doppelter Facepalm

Das einzige, womit die SPD mich und viele ehemalige SPD-Wähler dazu bringen könnte, unser Kreuz wieder bei ihnen anstatt bei den Piraten zu machen, wäre eine radikale Kursänderung nach links in ihrer Politik.Aber das werden wir wohl nicht mehr erleben.