Verantwortungsvolle Politik

Politiker schwadronieren ja gerne über „verantwortungsvolle Politik“, aber meiste bleibt es dann bei Lippenbekenntnissen. Für mich würde verantwortungsvolle Politik bedeuten:

Langfristig statt kurzfristig denken

Momentan hat man zumindest das Gefühl, das Politiker sehr oft nur bis zur nächsten Wahl denken und der Machterhalt einen höheren Stellenwert gewähren als er verdient. Wenn es gelänge, das Politiker auch über die nächste Wahl hinaus denken und planen, dann wären wir sicherlich ein gutes Stück weiter. Dieses kurzfristige Denken und die häufen Kehrtwendungen und der damit verbundene Zick-Zack-Kurs (jüngstes Beispiel: Ausstieg aus der Kernenergie) schaden Deutschland mehr, als das sie dem Land nützen. Abgesehen davon, dass das Vertrauen in den Verlässlichkeit politischer Entscheidungen sinkt. Die Menschen und Unternehmen in diesem Land wollen und brauchen eine gewisse Planungssicherheit, damit sie Gelder investieren.

Verantwortungsvolle Bildungspolitik

Die aktuelle Bildungspolitik ist momentan in großen Teilen ihren Namen kaum noch wert. Anstatt Aufstiegschancen zu ermöglichen wird im großen und ganzen der aktuelle Status quo gefestigt. Haupt- und zum Teil auch Realschüler haben heute kaum Chancen auf den Zugang zu hochqualifizierten Berufen, da Unternehmen ihre Anforderungen an potentielle Auszubildende immer weiter anheben. Ich warte schon darauf, das man für eine Ausbildung zum Friseur ein Abitur benötigt.

Das Ziel einer verantwortungsvollen Bildungspolitik muss es sein, das jeder Schüler die Möglichkeit hat, eine weiterführende Schule oder sogar eine Universität zu besuchen und diese mit einem ordentlichen Abschluss zu verlassen. Und falls es dazu notwendig ist, muss notfalls der Bund wieder mehr Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen und den Ländern gewisse Rahmenbedingungen vorgeben.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik

Momentan hat das Wort „Haushaltskonsolidierung“ gute Chancen, mein persönliches Unwort des Jahrzehnts zu werden. Einen Staat, der ohne Schulden auskommt wird es kaum geben können. Von daher ist das Vorhaben, einen schuldenfreien Staatshaushalt zu erreichen im höchsten Maße verantwortungslos, da von einem schuldenfreien Staat ausschließlich die profitieren, die aufgrund ihres Reichtums oder ihres extrem hohen Einkommens sowieso nicht auf den Staat angewiesen sind.

Wer eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben will, der sollte zuerst einmal eingestehen, das der Staat Schulden machen muss, um seine Aufgaben erfülle zu können. Die verantwortliche Finanzpolitik verlangt aber, stets nach dem Motto

So viel Schulden wie nötig, so wenig Schulden wie möglich

zu handeln und stets darauf zu achten, das man die Schulden zu jeder Zeit zurückzahlen kann.

Ein weiterer Schritt zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wäre es, die momentan stattfindende Umverteilung von unten nach oben zu beenden und umzukehren. Anstatt den Reichen dieses Landes immer mehr Geld zu zuschanzen, und den Staat seiner finanziellen Mittel zu berauben, sollten hohe Einkommen ihren gerechten Anteil leisten. Das könnte zum Beispiel so aussehen, das man den Spitzensteuersatz auf einen vernünftigen Wert anhebt und endlich die Vermögenssteuer gemäß den Vorgaben des BVerfG gestaltet und eintreibt. Es versteht sich aber auch von alleine, das man ebenso alle möglichen Schlupflöcher im Steuersystem schließt und Steuerhinterzieher endlich mit Nachdruck verfolgt und mit der gebotenen Härte bestraft.

CC BY-SA 4.0 Verantwortungsvolle Politik von Heiko Adams ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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