Wie man den Haushalt auch sanieren könnte

Wenn es um die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern geht, bedeutet dies in aller Regel, kleine und mittlere Einkommen zu schröpfen, große und leistungslose Einkommen jedoch zu schonen.

Würde man es mit der Sanierung der Haushalte auch mit Blick auf die Grundgesetz Artikel 141 und 202 ernst meinen, würde man wahrscheinlich um folgende Punkte kaum herum kommen:

  1. Alleine schon auf Grund des Artikel 14 ist es verantwortungslos, das der Staat seit Jahren auf die Erhebung und Eintreibung der Vermögenssteuer verzichtet. Die Vermögenssteuer so zu gestalten, das sie den Vorgaben des BVerfG entspricht, sollte für Fachleute wohl nicht all zu schwer sein. Und wer bis 1997 Vermögenssteuer gezahlt hat, der dürfte auch heute deswegen kaum Privatinsolvenz anmelden müssen.
  2. Darüber hinaus sollte der Spitzensteuersatz zeitlich befristet wieder auf 53% wie zu Helmut Kohls Zeiten angehoben werden.
  3. Die Steuersätze müssen entweder eine automatische Inflationsanpassung erhalten oder regelmäßig an die zwischenzeitlich geänderten Ramenbedingungen angepasst werden.
  4. Viele Prominente verlegen ihren Hauptwohnsitz aus steuerlichen Gründen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen, wie die Schweiz oder Monaco. Um diesem Treiben Einhalt zu gebieten könnte man die Steuergesetzgebung so ändern, das jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, in Deutschland Steuern zu zahlen hat. Für diese Menschen wäre dann der Einfachheit halber das Finanzamt des Geburtsortes zuständig. Über eventuelle Ausnahmen für Menschen, die aus beruflichen Gründen im Ausland leben, könnte man sicher nachdenken.
  5. Ebenfalls sollte man dem Treiben vieler Konzerne, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne an die ausländischen Mutterkonzerne zu überweisen und somit in Deutschland auf dem Papier Verluste zu machen, dringend Einhalt gebieten.
  6. Die Strafen für Steuerhinterziehung gehören drastisch angezogen. Wer Steuern hinterzieht, begeht kein Kavaliersdelikt, sonder er beraubt den Staat. Aus diesem Grund sollte er deshalb zusätzlich zur Nachzahlung der Steuern für eine gewisse Zeit „gesiebte Luft“ atmen müssen, sobald die hinterzogene Summe einen gewissen Betrag überschreitet.
  7. Und der Staat sollte endlich einmal anfangen, die fälligen Steuern auch bei großen Einkommen unnachgiebiger einzutreiben und aus dem Grund die Zahl der Steuerfahnder und -Prüfer aufstocken.
  8. Falls die Länder jedoch weiterhin eine möglichst laxe Steuerfahndung als „Standortvorteil“ betrachten, sollte man sich ernsthaft überlegen, die Steuerfahndung dem Zoll zu übertragen. Immerhin geht es auch um Steuergelder für den Bund.

Aber so, wie ich unsere korrupte Politische-Elite einschätze, schröpft man auch in Zukunft lieber die, die eh schon wenig haben und schont die, die nichts mehr für ihren Lebensunterhalt tun müssen 😈

  1. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. []
  2. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. []

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