Wir brauchen kein „Internet-Ministerium“!

Aus Teilen der netzaffinen Bevölkerung wird in letzter Zeit immer wieder die Forderung nach einem „Internet-Ministerium“ laut. Wenn man sich diese Forderung mal ein wenig durch den Kopf gehen lässt, kommt man nach kurzer Zeit fast automatisch zu dem Schluss, das sie völliger Quatsch ist.

Würde man ein solches Ministerium schaffen wollen, müsste man zuerst einmal genau festlegen welche Kompetenzen dieses Ministerium haben und für welche Themenbereiche es genau zuständig sein soll. Das dürfte der wohl leichteste Teil des ganzen Unternehmens sein. Da die Netzpolitik das ist, was man in der Medizin als „Interdisziplinär“ bezeichnet, müssten wohl sämtliche Bundesministerien Zuständigkeiten an dieses neue Ministerium abgeben, damit es nicht zu permanentem Gerangel kommt, ob überhaupt und wenn ja, wer denn jetzt für ein Thema zuständig ist. Und das Abgeben von Zuständigkeiten oder Kompetenzen dürfte etwas sein, was kein Ministerium freiwillig macht.  Darüber hinaus müsste dieses Ministerium aber auch gegenüber den übrigen Ministerien eine gewissen Weisungsbefugnis haben, um effektiv arbeiten zu können. Das Grundgesetz gesteht bislang lediglich dem Bundeskanzler solch eine Befugnis („Richtlinienkompetenz„) zu und dabei sollte es auch bleiben.

Zielführender wäre es meiner Meinung nach, einen Arbeitskreis „Netzpolitik“ einzurichten, in dem netzaffine Vertreter aller betroffenen Ministerien gemeinsam die Netzpolitik der Bundesregierung abstimmen. Diesem Arbeitskreis könnte dann ein im Kanzleramt angesiedelter „Bundesbeauftragter für netzpolitische Themen“ vorstehen, der die Entscheidungen dieses Arbeitskreises sowohl im Bundeskabinett als auch gegenüber der Öffentlichkeit zu verantworten hat und der aus diesem Grund bei Entscheidungen des Arbeitskreises über ein Veto-Recht verfügen könnte.

Ich möchte nicht ausschließen, das mein Vorschlag eventuell noch ein wenig unausgegoren ist und möglicherweise noch ein paar Ecken und Kanten hat. Jedoch finde ich die Idee eines Arbeitskreises Netzpolitik deutlich pragmatischer und einfacher umzusetzen, als die Schaffung eines neuen Ministeriums für die Netzpolitik.

CC BY-SA 4.0 Wir brauchen kein „Internet-Ministerium“! von Heiko Adams ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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