Der Charlie Hebdo Anschlag ist doch im Grunde der beste Beweis dafür, das die Vorratsdatenspeicherung absolut nutzlos ist.
In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und so wie es im Moment aussieht, hat sie weder geholfen, diesen widerlichen Anschlag zu verhindern, noch konnten die Täter durch die Vorratsdatenspeicherung bereits gefasst werden.
Das sich jetzt – keine 48 Stunden nach diesem schrecklichen Verbrechen – konservative Politiker, die man auch als innenpolitische Hardliner oder Betonköpfe bezeichnen könnte, hinstellen und unverhohlen die Wiedereinführung ebendieser nutzlosen Vorratsdatenspeicherung fordern, ist nicht nur pietätlos, sondern auch an populistischer Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.
Extremisten bekämpft man nicht mit wirkungsloser Totalüberwachung oder damit, das man vor den rechten Pegida-Spinnern den Schwanz einzieht und in der Hoffnung auf zusätzliche Wählerstimmen bereitwillig Bürger- und Freiheitsrechte schleifen will. Nein, Extremisten jedweder Couleur bekämpft man am besten, indem man sie gesellschaftlich isoliert und ihnen durch Bildung, Aufklärung und ernst gemeinte Integration den Nährboden entzieht.
Alles andere sind Nebelkerzen und blanker Populismus.
Widerlich, wie Populisten der CSU/CDU, einen barbarischen Terroranschlag dazu nutzen, um sich in Szene zu setzen und erneut die Datenspeicherung ins Gespräch bringen. Privatsphäre war ohnehin gestern. Viele Menschen verweigern sich der Realität, wie sie sich darstellt. Die USA verletzen mit ihrer systematischen Massenüberwachung die Grundrechte von Milliarden von Menschen. Der Skandal liegt darin, dass unsere eigene Regierung perfide von Freundschaft redet und ihre Staatsbürger im Stich lässt. Unsere persönlichen Daten werden schon heute unentwegt gespeichert, ausgewertet, zurückverfolgt, und jede Person steht damit ständig unter Beobachtung und Generalverdacht: nicht nur im Internet. Ausgehorcht wird jeder Einzelne. Es ist also ein Irrtum, sich darüber zu freuen, Deutscher zu sein.