Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens scheint in den letzten Wochen und Monaten politisch immer salonfähiger zu werden, was gut ist. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäß, da sie zu einer Zeit entwickelt wurden, als der Niedrig-Lohn-Sektor noch kaum existierte und jeder, der einer geregelten Beschäftigung nachging, von dem Geld, das am Ende des Monats bekam, auch leben konnte. Durch den immer größer werdenden Niedrig-Lohn-Sektor und das kurzfristige Profistreben vieler Unternehmen als einzige Unternehmensphilosophie ist diese Grundvoraussetzung unserer sozialen Sicherungssystem heute kaum noch gegeben. In Folge dessen muss der Staat mit immer mehr Steuergeldern den Sicherungssystemen unter die Arme greifen, um ihren Kollaps zu verhindern. Gelder, die dann wiederum für den Unterhalt von Kindergärten, Schulen und Universitäten fehlen. Alleine schon deshalb brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für unsere heutigen sozialen Sicherungssysteme, um die Menschen, die keine Arbeit finden, abzusichern und ihnen trotz Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Da wir aber inzwischen nicht mehr in einer sozialen sondern in einer zunehmend neoliberalen Marktwirtschaft leben, in der die Starken sich ungeniert auf Kosten der Schwachen bereichern, muss das Grundeinkommen von einem flächendeckenden, gesetzliche Mindestlohn flankiert werden, um zu funktionieren. Ansonsten würden einige(?) Arbeitgeber auf die Idee kommen, ihren Angestellten keinen Lohn mehr zu zahlen, da es ja das Grundeinkommen von Vater Staat gibt.
Wer behauptet, das der gesetzliche Mindestlohn mit der Tarifautonomie kollidieren würde, ist ein Lügner. Der Mindestlohn definiert lediglich die Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Komischerweise wird dieser Einwand auch nur von Arbeitgebern und ihren neoliberalen, politischen Interessenvertretern angebracht. Ich habe jedenfalls noch keinen Gewerkschafter erlebt, der sich gegen einen Mindestlohn ausgesprochen hat. Zumal sich ja mit ver.di auch die größte deutsche Gewerkschaft massiv für einen Mindestlohn stark macht.
Es wirkt aber auch ein wenig beschämend, wenn in den meisten Nachbarländern um uns herum gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden, ohne das dies zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt, die neoliberale Politiker hier in Deutschland immer wieder als Argument gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne anbringen. Da fragt man sich dann schon, warum ein flächendeckender Mindestlohn ausgerechnet in Deutschland nicht funktionieren soll, während z.B. Engländer und Franzosen gute Erfahrungen damit gemacht haben.
Nur durch die Kombination von Grundeinkommen plus flächendeckendem Mindestlohn können wir unsere sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen und sicherstellen, das jeder Mensch in diesem Land unter menschenwürdigen Bedingungen leben kann.