Die SPD-Führung rund um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles muss ja echt Angst haben, das die SPD-Basis tatsächlich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stimmen könnte. Wie ist es sonst zu erklären, das sie zu einer ähnlichen Taktik wie Gerhard Schröder während seiner Kanzlerschaft greifen?
Zur Erinnerung: Schröder hat bei aus seiner Sicht wichtigen Abstimmungen immer für eine eigene Mehrheit gesorgt, indem er die jeweilige Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Hätten die eigenen Abgeordneten folglich dem Vorhaben der Regierung nicht zugestimmt, hätten sie Schröder damit auch gleichzeitig das Misstrauen ausgesprochen und ihn somit gestürzt. Nichts anderes ist im Grunde das, was die SPD-Führung jetzt macht: Sie gibt ihren Mitgliedern mit diesem plumpen Erpressungsversuch ganz unverhohlen zu verstehen, das sie gefälligst für den Koalitionsvertrag stimmen sollen. Andernfalls müsste sich die SPD eine neue Parteiführung suchen.
In einem Anflug von Zynismus könnte man jetzt natürlich die SPD-Basis aufrufen, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen, um damit den Weg für eine personelle Erneuerung der SPD-Führung frei zu machen. Glaubt man jedoch den in den letzten Tagen veröffentlichten Umfragen, so pokert die SPD-Führung ohne wirkliche Not so extrem hoch.
Laut eben diesen Umfragen haben 75 – 80% der Mitglieder sowieso vor, für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Und das es den Gegner des Koalitionsvertrags gelingt, in der verbleibenden Zeit genug Mitglieder „umzudrehen“ und die Koalition mit der Union zu verhindern, dürfte zwar nicht unmöglich, aber dennoch höchst unwahrscheinlich sein.
Nichts desto trotz: respektvoller Umgang mit der eigenen Parteibasis geht in meinen Augen irgendwie anders und vor allem ohne Erpressungen a la Schröder …