Die Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie

Oh, was haben die Sozialdemokraten doch gegen die Regierung, die Amerikaner im Allgemeinen und die NSA im speziellen geschimpft. Fast keine Woche verging, in der sie der Regierung nicht totales Versagen vorwarfen. Damals, waren sie noch in der Opposition (die laut Müntefering „Mist“ ist) und im Wahlkampfmodus.

Heute, einige Monate später ist davon nichts mehr zu merken. Da feilscht man lieber mit der Union um Details im Koalitionsvertrag der im Wahlkampf so vehement ausgeschlossenen großen Koalition und ist dabei auch bereit, die seinerzeit vom Verfassungsgericht kassierte Voratsdatenspeicherung wieder einzuführen um damit die feuchten Träume der innenpolitischen Hardliner brutalst möglich zu befriedigen. Zumal man diese ja im eigenen Wahlprogramm auch gefordert hatte, womit die ganzen Anti-NSA-Sprüche der SPD ad-absurdum geführt und zu reinen Nebelkerzen degradiert wurden.

Oberhalb der kommunalen Ebene ist die SPD momentan eine Partei, der man meiner Meinung nach keinen Mikrometer weit trauen kann und die auch völlig zu recht von vielen netzaffinen Mitbürgern als „Verräterpartei“ bezeichnet wird.

Man könnte auch sagen

Wer der SPD vertraut, der hat auf Sand gebaut.

Denn die Partei will (mit)regieren und das um (fast) jeden Preis. Und sei es als devoter Mehrheitsbeschaffer der Union in einer großen Koalition. Und auch wenn man bei der SPD behauptet, das diesmal alles anders als bei der letzten großen Koalition laufen wird, wird es doch wieder genau so kommen: Frau Merkel und ihre Union werden, wie in den vergangenen 8 Jahren, die Lorbeeren für die Erfolge der Koalition ernten, während die SPD die Prügel kassiert und nach den 4 Jahren wohl ähnlich wie FDP enden wird.

PS: Wie man in Hessen schmerzlich erfahren musste, kann man den Grünen inzwischen aber auch nicht mehr über den Weg trauen, da auch sie mittlerweile bereit sind, für die Union den Mehrheitsbeschaffer zu geben.

Von Heiko

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